21.05.2015 - 13 Überplanmäßige Aufwendungen: Weiterführung AST...

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes übernimmt Ratsvorsitzender Falkenhagen wieder die Leitung der Sitzung.

Beigeordnete Uca trägt vor, dass der Landkreis Celle den Fehler gemacht habe die Stadt nicht darauf hinzuweisen, dass bei der Neuvergabe der Linienverkehre durch den Landkreis die AST-Verkehre nicht im Leistungsumfang enthalten sind. Die Stadt habe dann den nächsten Fehler begangen, indem sie dieses Versäumnis nicht bemerkt hat. Für sie sei unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Es dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Stadt jetzt auf 50% der Kosten sitzen bleibt, denn der Landkreis als Träger des ÖPNV müsse vollumfänglich die Kosten übernehmen. Die Fraktion LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Zobel schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an, denn er sehe hier auch den Landkreis vorrangig in der Pflicht. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde nicht zustimmen.

Ratsherr Busch erklärt, dass bei den Verhandlungen zur Neuvergabe des ÖPNV sehr oberflächlich gearbeitet worden sei. Wäre der AST-Verkehr gleich beim 1. Mal Gegenstand der Verhandlungen gewesen, wäre es für die Stadt sicherlich günstiger gelaufen. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde heute notgedrungen zustimmen, da der AST-Verkehr für die Celler Bürger/innen einfach zu wichtig ist.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass beim ÖPNV nach 20 Uhr derzeit nicht alle Wünsche realisierbar seien. Deshalb sei der AST-Verkehr eine sinnvolle Alternative, auch wenn die Stadt jetzt einen Teil der Kosten mittragen müsse. Die SPD-Fraktion werde zustimmen.

Beigeordneter Ehlers gibt an, dass der derzeitige Kompromiss zum ÖPNV nach 20 Uhr eine gute Lösung sei. Der Landkreis sei im Übrigen zur Durchführung eines AST-Verkehrs nicht verpflichtet, so dass die Stadt hier gut verhandelt habe. Mehr sei derzeit nicht zu erreichen. Wenn jetzt diverse Fraktionen den heute vorliegenden Vorschlag ablehnen würden, ginge das zu Lasten der Bürgerschaft. Alle würden immer reden, sie wollen sich für den ÖPNV stark machen, zeigen dann aber solch eine Verweigerungspolitik. Durch solch eine Fundamental-Opposition werde der ÖPNV gefährdet.

Ratsherr Schoeps gibt zu bedenken, dass nach der alten Vereinbarung die Kosten für den AST-Verkehr komplett vom Landkreis getragen worden seien. Deshalb frage er sich, warum es dieses Mal nicht ginge.

Abschließend bewilligt der Rat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen und 1 Enthaltung außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für die Weiterführung des AST-Angebotes nach § 117 NKomVG in Höhe von 40.900 € (541000.4317150 Zuweisung CEBUS).