21.05.2015 - 11.3 gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90...

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes übernimmt 1. stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms die Leitung der Sitzung.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass nach Auskunft von Herrn Detlef Raphael (Deutschen Städtetag) derzeit ein gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände abgestimmt werde. Darin seien die in dem gemeinsamen Resolutionsentwurf der Ratsfraktionen GRÜNE, LINKE/BSG und SPD aufgeführten Punkte weitestgehend enthalten. Ebenso bewerte das Bundeswirtschaftsministerium das o. g. Positionspapier grundsätzlich positiv.

Beigeordneter Rejmann hebt hervor, dass es diverse Kritikpunkte gebe, u. a. die mangelhafte Transparenz bei den Verhandlungen des Abkommens und die fehlende Beteiligung der kommunalen Akteure. Ebenso sehe er die geplanten Schiedsgerichte kritisch, denn dies hebele die Rechtsstaatlichkeit und die Parlamente aus. Die Kommunen müssten darauf achten, dass die kommunale Daseinsfürsorge nicht gefährdet werde; u. a. die Wasserversorgung, Nahverkehr und Müllabfuhr. Viele andere Kommunen seien auch schon aktiv geworden, so dass der Druck auf die Verhandlungspartner entsprechend steigen werde. Seiner Meinung nach sei die Betroffenheit der Kommunen erheblich, wenn die ursprüngliche Fassung des Freihandelsabkommens umgesetzt werde. Deshalb regt er an, dem vorliegenden Resolutionsentwurf der Ratsfraktionen GRÜNE, LINKE/BSG und SPD zuzustimmen.

Beigeordneter Zobel trägt vor, dass nur fairer Handel auch freier Handel sei. Eine Politik, die sich fast ausschließlich an den Interessen großer Konzerne orientiere, dürfe man nicht so hinnehmen. Man müsse darauf achten, dass u. a. Lebensmittelstandards erhalten bleiben; z. B. seien in den USA Wachstumshormone bei Tieren derzeit zulässig, in der EU jedoch verboten und dies müsse auch so bleiben. Ebenso werde das Thema „Gen-Food“ abgelehnt. Danach geht er auch auf die Problematik der Schiedsgerichte ein und betont, dass die Macht nach wie vor von den Parlamenten ausgehen müsse. Er befürchte, dass TTIP die soziale Spaltung in der Welt weiter vorantreiben werde, deshalb bittet er um Zustimmung zu dem in Rede stehenden Resolutionsentwurf.

Ratsherr Müller bringt seine Sorge zum Ausdruck, dass Bund und Land die Interessen der Kommunen nicht hinreichend wahrnehmen und vertreten würden. Viele andere Kommunen hätten schon eine Resolution auf den Weg gebracht, am besten wäre es, wenn das geplante Abkommen scheitern und man neu verhandeln würde. TTIP nütze nur den großen Konzernen und die Rechte der Parlamente werden beschnitten. Die vorgesehene Marktöffnung entwickle sich zu einer Brechstange für weitere Privatisierungen, so dass zukünftig kaum noch Re-Kommunalisierungen möglich seien. Die sog. „Celler Liste“ werde bei TTIP voraussichtlich keinen Bestand mehr haben. Deshalb müsse man sich jetzt entsprechend positionieren, insbesondere im Interesse der Celler Bevölkerung.

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt zu bedenken, da es sich um eine schwierige Thematik handele. Dennoch habe die Vergangenheit gezeigt (siehe Bismarcks Zollunion oder die damalige Montanunion als Vorreiter der EU), dass man von diesen Neuregelungen profitieren könne. Auch jetzt sei er zuversichtlich, dass die Verhandlungen wieder zu guten und verträglichen Ergebnissen führen werden (u. a. günstige Preise, konjunkturelle Belebung, mehr Arbeitsplätze). Wenn man selber nicht entsprechende Standards setzt, würden dies andere Nationen tun (z. B. China, USA). Den Hinweis, dass hier keine Transparenz bei den Verhandlungen gegeben sei, könne er nicht nachvollziehen, da hier zunächst ein Entwurf erarbeitet worden sei. Erst später sollte mit einer abgestimmten Version an die Öffentlichkeit gegangen werden. Die Einrichtung von Schiedsgerichten betrachte er durchaus als positive Errungenschaft.     

Ratsherr Schoeps erklärt, dass diese Resolution ein wichtiger Baustein für einen breiten bürgerlichen Protest sei. Der WG-Fraktion sei insbesondere wichtig, dass kein Eingriff in die kommunale Daseinsvorsorge erfolge. Die WG-Fraktion werde dem vorliegenden Resolutionsentwurf zustimmen.

Ratsfrau Fiss berichtet, dass solche Abkommen schon in den 90er Jahren gescheitert seien. Sicherlich sei unstrittig, dass auch wirtschaftlich positive Effekte erzielt werden, aber es müssten auch die Bereiche Arbeitsschutz und Ökologie hinreichend Berücksichtigung finden. Auch wenn die Stadt keinen direkten Einfluss auf die Verhandlungen habe, sollte ein entsprechender Appell übermittelt werden. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werden hier zustimmen.

Bürgermeister Gevers trägt vor, dass heute viele vage Hypothesen verbreitet worden seien. Man sollte besser erst dann diskutieren, wenn bekannt ist, worüber man überhaupt reden kann. Bisher sei die kommunale Selbstverwaltung noch nicht ausgehöhlt worden. Ebenso sei er verwundert, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Resolutionsentwurf zustimmen wolle, denn das Bundeswirtschaftsministerium habe signalisiert, dass es durchaus ein vernünftiges Vorhaben sei. Die CDU-Fraktion werde zu dem Resolutionsentwurf keine einheitliche Empfehlung abgeben.

Ratsfrau Knabe weist darauf hin, dass vermutlich die EU dieses geplante Vorhaben erst gar nicht publik gemacht hätte, wenn es diesen geballten Protest nicht gegeben hätte. Es sei immer besser, sich vorher mit der Thematik zu befassen und Anregungen zu geben, bevor die endgültige Entscheidung schon gefallen ist.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Debatte stellt der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms die gemeinsame Resolution der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, LINKE/BSG und SPD zum Thema "TTIP, CETA und TISA" zur Abstimmung. Diese Resolution wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen beschlossen.