18.06.2015 - 9 Änderung der Wochenmarktsatzung

Stadtrat Kassel erläutert die Vorlage und den bisherigen Verfahrensgang. Insgesamt liege nunmehr eine ausgewogene Regelung vor, die die Celler Märkte weiter voranbringen werde. Er bittet um Zustimmung zur Änderung der Wochenmarktsatzung.

Ratsherr Busch erwähnt, dass der hiesige Marktverein einen großen Teil der Marktbeschicker vertrete; im Rahmen des Verfahrens seien diese nur am Rande angehört worden. Man sollte besser auf den Rat der Marktbeschicker, die ausgewiesene Fachleute sind, hören und nur 3% der Fläche für das gastronomische Angebot vorsehen.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass den Marktbeschickern in keiner Weise die Fachlichkeit abgesprochen werde. Es sei stets ein Dialog auf Augenhöhe gewesen und die Verwaltung habe in der Darstellung des Sachverhaltes lediglich darauf hingewiesen, dass der Marktverein nicht als legitimierte Interessenvertretung aller Marktbeschicker akzeptiert werden könne. Im Übrigen würden einige Marktbeschicker sehr wohl die vorgeschlagenen 5% befürworten; weiterhin müsse man hierbei auch die Interessen der Bürger/innen sehen, die sich ein größeres gastronomisches Angebot wünschen. Der Markt solle weiterentwickelt werden und unterm Strich werde es für alle Beteiligten positive Impulse geben.  

Beigeordneter Zobel zeigt sich erfreut, dass das seit Jahren von seiner Fraktion geforderte gastronomische Angebot nun endlich komme. Der Antrag Nr. 49/2015 sei lt. Aussage des Oberbürgermeisters unzulässig; jedoch sehe er deutliche Defizite im Umgang mit den Marktbeschickern. In der Vergangenheit sei der Marktverein stets als Interessenvertretung anerkannt worden, doch jetzt sollen andere Spielregeln gelten. Der Markt in der Innenstadt sei der größte in Celle und deren Marktbeschicker hätten sich fast alle diesem Verein angeschlossen; demzufolge könne der Verein durchaus als legitimierte Interessenvertretung anerkannt werden. In der Vergangenheit seien bei Innenstadt- bzw. Einzelhandelsthemen der Schlossverein oder Celles Mitte auch als Verhandlungspartner akzeptiert worden; das zeige, dass bei diesem Verfahren eben nicht auf Augenhöhe mit den Marktbeschickern verhandelt worden sei.

Stadtrat Kassel erläutert, weshalb Rat und Verwaltung beim Erlass einer Satzung alle möglichen Interessen Betroffener von Amts wegen angemessen zu berücksichtigen haben. Er verweist darauf, dass in den Verwaltungsvorlagen sehr dezidiert dargestellt worden sei, warum aus rechtlicher Sicht der Marktverein nicht als alleinige Interessenvertretung aller Marktbeschicker akzeptiert werden könne.  Dabei werde der Verein durchaus als Akteur mit viel Gewicht betrachtet. Nur könne er eben keinen Alleinvertretungsanspruch geltend machen. Den Vorwurf, die Verwaltung habe die Marktbeschicker nicht hinreichend eingebunden, weist er entschieden zurück, denn im Laufe des Verfahrens seien viele Gespräche geführt worden und es habe ein reger Austausch stattgefunden stets mit dem Ziel, den Charakter als Versorgungsmarkt und das Erscheinungsbild zu erhalten.

Bürgermeister Gevers schlägt vor, sich heute auf die wesentlichen Punkte zu beschränken und das sei das Vorhaben, ein gastronomisches Angebot in die Satzung mit aufzunehmen. In der Satzung sei explizit aufgeführt, dass die Verwaltung die Marktbeschicker zu beteiligen hat. Er sei gespannt auf die spätere Evaluation, denn einige Punkte seien durchaus diskutabel. Weiterhin regt er an, die aktuelle Satzung sprachlich zu überarbeiten, denn eine verständlichere Gestaltung sei hier vonnöten. Die CDU-Fraktion werde heute zustimmen.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass das erklärte Ziel gewesen sei, erstmalig ein gastronomisches Angebot einzuführen; doch heute werde vorrangig über das Zustandekommen gestritten. Er habe den Eindruck, dass hier wieder die Zunftwirtschaft eingeführt werden solle. Ob nun 3% oder 5% gewählt werden, sei wohl eher zu vernachlässigen, denn es seien hier wohl kaum monopolistische Konsequenzen zu befürchten. Letztendlich entscheide der Verbraucher, welches Angebot gewünscht wird.

Ratsfrau Kämpfert trägt vor, dass die geplanten 5% (ca. 4 -5 Standplätze) zunächst gar nicht umgesetzt werden, sondern dies erfolge sukzessive. Das Gesamtbild des Marktes werde positiv aufgewertet und wenn später die Evaluation durchgeführt werde, könnten sinnvolle Anpassungen vorgenommen werden. Der traditionelle Wochenmarkt müsse sich wandeln, um attraktiv zu bleiben. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Müller hebt hervor, dass es hier nicht nur um die Interessen der Bürger/innen gehe, sondern die Marktbeschicker als Gewerbetreibende müssten vorrangig gefragt und der Markt nach deren Vorstellungen ausgerichtet werden. Wenn man sich nur nach der aktuellen Nachfrage orientiert, müssten man eventuell ganz andere Sachen anbieten (z. B. Handys).

Ratsherr Schoeps berichtet, dass dieses Verfahren zur Änderung der Wochenmarktsatzung eine gute Sache sei. Egal ob 3% oder 5%, deshalb seien keine verheerenden Folgen zu befürchten.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen wie folgt:

1. Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Wochenmarktsatzung der Stadt Celle.
    
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung den Innenstadtwochenmarkt weiter zu verbessern. Wesentlicher Punkt ist die maßvolle Weiterentwicklung des Marktes und die Ergänzung des Angebotes. Dabei ist darauf zu achten, dass der Charakter als Versorgungsmarkt erhalten bleibt und ein geordnetes und ansprechendes Erscheinungsbild des Marktes gewährleistet bleibt. Hierzu wird die Verwaltung die Marktbeschicker einbinden.