02.07.2015 - 6.2 Umweltverträgliche Beschaffung

Der Erste Stadtrat erläutert die Vorlage und stellt heraus, dass das im Antrag beschriebene Entfernungskriterium eine Missbrauchsvermutung zugunsten der ortsansässigen Betriebe begünstigen könnte. Angesichts eines nicht auszuschließenden rechtlichen Risikos schlage man eine Evaluationsphase für einen begrenzten Zeitraum mit begrenzten Beträgen vor. Nach der Evaluation werde man entsprechend berichten.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion sagt der Erste Stadtrat zu, die noch zu entwickelnde Bewertungsmatrix (vier Entfernungsbereiche) dem Rat zur Verfügung zu stellen. Die Matrix werde aber nicht starr, sondern der Bieterstruktur entsprechend angepasst sein. Auf Nachfrage der Fraktion der Unabhängigen erklärt die Verwaltung, dass eine Splittung von Aufträgen in betragsmäßig kleinere Lose rechtlich problematisch und nur aus sachlichen Gründen möglich sei.

Die WG-Fraktion sowie die Fraktion der Linken steht dem Verfahren im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Ökobilanz skeptisch gegenüber. Ein einzelner Vertreter der SPD-Fraktion schließt sich dieser Sichtweise an. Die CDU-Fraktion und die Fraktion der Grünen befürworten den Antrag der SPD-Fraktion mit Blick auf die in der Vorlage genannten Überlegungen.

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.