24.09.2015 - 8 Änderung der Parkgebührenordnung

Ratsfrau Schrader weist darauf hin, dass nach den Ausführungen in der Vorlage der Verwaltung quasi ein „Freibrief“ ausgestellt werde, neue Parkzonen auszuweisen bzw. neue Automaten aufzustellen. Sie stellt deshalb den Antrag, dass bei solch einem Vorhaben vorher der Rat angehört werden müsse. Dieser Antrag wird jedoch vom Rat mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Vor der Abstimmung weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlages das Wort „zustimmend“ zu streichen sei. Dies wird vom Rat einmütig befürwortet.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen wie folgt:

1. Der Rat beschließt die Änderung der Parkgebührenordnung.
2. Die weiteren inhaltlichen Vorschläge aus der Vorlage BV/0259/15 werden zur Kenntnis genommen.