24.09.2015 - 15 Einsetzen einer Komission zur Bewertung von Str...

Ratsherr Cewe führt aus, dass im Nieders. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) den Ortsräten mehr Kompetenzen eingeräumt worden seien. In dieser Angelegenheit obliege es dem Ortsrat Klein Hehlen, über eine mögliche Umbenennung der „Rommelstraße“ und der „Stülpnagelstraße“ zu entscheiden. Der Verwaltungssauschuss habe dazu lediglich eine Empfehlung abgegeben und nicht Gehorsam vom Ortsrat eingefordert. Doch jetzt wollen der Oberbürgermeister und Bürgermeister Gevers diesen Ortsratsbeschluss kippen. Dabei habe bisher niemand nach den Gründen gefragt, warum der Ortsrat keine Umbenennung wolle. Wenn die Belange der Stadt Celle, die er hier nicht erkennen könne, ins Spiel gebracht werden, könne damit zukünftig jeder Ortsratsbeschluss revidiert werden. Er regt an, in die Hauptsatzung eine Regelung dahingehend aufzunehmen, vor einer Straßenumbenennung eine Bürgerbefragung durchzuführen. Weiterhin musste er das Einsetzen einer Kommission aus der Zeitung erfahren und auf diese Vorgehensweise hätten sich der Oberbürgermeister und Bürgermeister Gevers verständigt; dies empfinde er als ungeheuerlich, denn für das Einsetzen einer Kommission sei der Rat zuständig. Die Besetzung dieses Gremiums sei ebenfalls fragwürdig, er sehe hier vielmehr eine Meinungsbildungskommission. Aus den o. g. Gründen werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN hier nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister zeigt sich erstaunt über die Interpretation des NKomVG durch Ratsherrn Cewe, denn die Wirkung von Straßenumbenennungen gehe oftmals über die Ortsteilgrenzen hinaus und berühre damit sehr wohl die Belange der ganzen Stadt. Nach § 79 NKomVG habe der Verwaltungsausschuss ein Einspruchsrecht, wenn er das Wohl der Kommune durch eine Entscheidung des Ortsrates für gefährdet halte. Von dieser Möglichkeit habe man aber keinen Gebrauch gemacht, da hier noch Diskussionsbedarf bestehe. Hier gehe es nicht um die Frage, ob ein Ortsratsbeschluss rechtswidrig oder rechtmäßig ist, sondern es sei eine Frage der Moral, ob in der Stadt Celle weiterhin Straßen nach den beiden o. g. Personen benannt bleiben sollen. Hierbei solle der Ortsrat nicht einfach überstimmt werden, sondern man wolle im Dialog eine gute Entscheidung für die ganze Stadt treffen. Die Kommission sei aus seiner Sicht sehr heterogen zusammengesetzt und es seien nicht nur Historiker geeignet, diese Sachlage zu beurteilen. Es gehe schließlich nicht nur um historische Fakten, sondern im Lichte der Wertvorstellungen in diesem Lande solle bewertet werden, ob es moralisch vertretbar ist, diese Straßenbenennungen weiterhin beizubehalten. Der Antrag der Fraktion DIE UNABHÄGIGEN sei zum Scheitern verurteilt, denn der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung seien dafür zuständig, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Und er habe deshalb entschieden, eine Expertenkommission zur Vorbereitung eines Ratsbeschlusses für weitere Straßenumbenennungen einzusetzen. Dies verursache auch keine großen Kosten, denn die Kommissionsmitglieder erhalten kein Honorar für ihre Tätigkeit; sie sind vielmehr an diesem Thema interessiert und wollen an diesem Prozess gerne mitwirken. Er sei Bürgermeister Gevers überaus dankbar, dass er diesen Weg mitgeht. Im Dezember sei eine öffentliche Veranstaltung mit der Kommission geplant.

Bürgermeister Gevers weist den Vorwurf, der Oberbürgermeister und er wollen einen Ortsratsbeschluss kippen, entschieden zurück. Anlass für diese Vorgehensweise seien unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung zu dieser Thematik. Deshalb sei diese Kommission gebildet worden, die nochmal eine Bewertung vornehmen und somit eine gewisse Hilfestellung geben solle, um für die Stadt Celle eine richtige Entscheidung zu treffen.

Ratsfrau Fiss führt aus, dass sie seit 2001 im Rat sei und in dieser Zeit seien diverse Straßen umbenannt worden, denen sie überwiegend auch zugestimmt habe. Bezüglich der beiden in Rede stehenden Straßen habe sich schon mal eine Kommission damit beschäftigt und damals kein Bedarf gesehen, eine Umbenennung vorzunehmen. Im Übrigen sollte man hier auch die Anlieger dazu befragen; dies habe Ortsbürgermeister Didschies übrigens getan. Ratsvorsitzender Falkenhagen weist Ratsfrau Fiss darauf hin, dass heute keine inhaltliche Diskussion geführt werde, sondern es gehe ausschließlich um die Frage, ob die Verwaltung mit dem Einsetzen der Kommission rechtmäßig gehandelt habe. Danach beendet Ratsfrau Fiss ihren Diskussionsbeitrag.

Ratsfrau Seitz erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den vorliegenden Antrag ablehnen werde. Zwar sei nach dem NkomVG der Ortsrat originär zuständig, doch dieses sehr belastende Thema gehe klar über die Ortsgrenzen hinaus und betreffe die ganze Stadt. Der bisherige Verfahrensverlauf habe das Image dieser Stadt nicht gerade gefördert. Sie sehe es als legitim an, wenn der Rat bei schwerwiegenden Gründen in die Belange des Ortsrates eingreift. Dennoch sollte zunächst versucht werden, mit dem Ortsrat eine einvernehmliche Lösung zu finden. Als Ratsfrau Seitz auf die Gründe für eine Umbenennung eingehen will, gibt auch hier der Ratsvorsitzende den Hinweis, keine inhaltliche Diskussion zu führen. Danach beendet Ratsfrau Seitz ihre Ausführungen.

Ratsherr Schoeps dankt dem Oberbürgermeister und Bürgermeister Gevers, dieses Verfahren initiiert zu haben. Die Entscheidung, die beiden o. g. Straßen nicht umzubenennen, möge für den Ortsrat passend sein, aber hier seien auch die Belange der Stadt betroffen und deshalb sei dieser demokratische Prozess notwendig, um eine gute Lösung für die Stadt Celle zu finden.

Beigeordneter Dr. Bischoff trägt vor, dass es ggf. ein Fehler war, dem Ortsrat so eine schwere Entscheidung aufzubürden; hier hätte der Rat gleich die Entscheidung an sich ziehen sollen. Die Stadt müsse hier handeln, da diese Thematik stadtweit diskutiert werde und deshalb viel Unfrieden herrsche. Durch diese Kommission werde externer Sachverstand eingeholt und auf hohem Niveau diskutiert; deshalb erwarte er wertvolle Impulse und eine geeignete Hilfestellung für die zu treffende Entscheidung. Es sei ein guter und richtiger Weg, der wieder Frieden in die hiesige Gesellschaft bringen werde. 

Bürgermeister Dr. Hörstmann gibt an, dass dem Ortsrat keine Entscheidung aufgebürdet worden sei; sie hätten nach den ihnen zustehenden Kompetenzen gehandelt und sahen sich auch in der Lage, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Das jetzige Vorgehen sei grenzwertig, denn dann müsse der Rat ja ständig die Beschlüsse des Ortsrates überwachen. Und wann und wie der Rat dann entscheidet, sei der Beliebigkeit ausgesetzt.    

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen wie folgt:

Der Antrag Nr. 62/2015 der Fraktion „DIE UNABHÄNGIGEN“ wird abgelehnt.