18.11.2015 - 5 Haushaltsplan 2016 - Zuständigkeitsbereich des ...

Die Auszüge aus dem Haushaltsplanentwurf und dem Entwurf des Investitionsprogrammes liegen allen Ausschussmitgliedern vor. Die Verwaltung erläutert anhand einer Präsentation (der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt) die wesentlichen Veränderungen auf den betreffenden Produktkonten. Auf den engen inhaltlichen Zusammenhang zum TOP „Haushaltssicherungskonzept“ wird hingewiesen.

Aus dem Ausschuss wird nach dem Sachstand bezüglich des zurückgestellten Antrages in Sachen Kindertagespflege gefragt, da die Tarifverhandlungen für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes mittlerweile abgeschlossen seien. Die Verwaltung erläutert, dass es auf Landkreisebene eine Diskussion zu diesem Thema gäbe. Um eine möglichst einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten, soll das Ergebnis abgewartet werden. Damit sei im Februar 2016 zu rechnen. Man werde dann auf dieser Grundlage eine Regelung für die Kindertagespflegepersonen im Stadtgebiet vorschlagen.

Auf Nachfrage bestätigt die Verwaltung, dass im Bereich der Jugendhilfe durch die Maßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit hohen Mehraufwendungen zu rechnen sei (nach derzeitigen Berechnungen rund 4 Mio. Euro). Diese werden jedoch weitestgehend vom überörtlichen Kostenträger erstattet. Fraglich sei im Moment noch, wann mit tatsächlichen Zahlungen gerechnet werden könne.

Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass durch die späte Versendung der Sitzungsunterlagen keine gründliche Vorbereitung möglich gewesen sei.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt einstimmig den Teilergebnisplan 2016 (Produkte 111320, 361100, 362100, 363100, 363200, 363300, 363500, 363700, 365100, 366100, 367100, 367200) sowie die Maßnahmen des Investitions-Programmes in der beratenen Fassung zur Kenntnis.