18.11.2015 - 6 Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016 - Zust...

Die Verwaltung leitet den TOP mit allgemeinen Hinweisen zur Haushaltskonsolidierung ein.

Anschließend erläutert der Leiter der Abteilung Kindertagesbetreuung anhand einer Präsentation (der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt) die Auswirkungen der vorgeschlagenen Erhöhung des Elternanteiles an den Kitakosten von 25 auf 30%. Zur Verdeutlichung werden drei Rechenbeispiele vorgestellt.

Seitens der FDP-Fraktion wird angemerkt, dass die vorgesehene Einkommensstaffelung enger gefasst werden sollte. Ansonsten hätten Eltern mit einem Einkommen von knapp über 40.000 € den gleichen Beitrag zu zahlen wie Eltern mit einem Einkommen von knapp unter 60.000 €. Die Vertreterin der Kindertagesstätten ergänzt, dass nach ihrer Einschätzung Geringverdiener überdurchschnittlich hoch belastet würden.

Auf Anregung der CDU-Fraktion wird vereinbart, dass für die Beratung im FRPA eine Ergänzungsvorlage erstellt werden soll, in der ein stärker differenziertes Staffelmodell Berücksichtigung findet und die Auswirkungen auf die zu erwartende Ergebnisverbesserung in den Jahren 2016 bis 2019 eingerechnet werden.

Für den Bereich der Jugendarbeit enthält die HSK-Liste 2015 den Wegfall der Österreich-Freizeit und die Deckelung des Ansatzes bei internationalen Begegnungen auf 5.000 € (in der Liste mit falschem Betrag ausgewiesen). Für die Ostsee-Freizeit gäbe es noch vertragliche Bindungen für zwei Jahre, so dass hier erst später über eine Streichung nachgedacht werden könne.

Die Position „Finanzvereinbarung Jugendhilfe“ in der Liste 2016 wirke sich frühestens auf den Haushalt 2017 aus und könne insoweit zurückgestellt werden.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Haushaltssicherungskonzept 2015 und 2016 in der beratenen Fassung einstimmig zur Kenntnis.