17.11.2015 - 3.1 Haushaltsplan 2016

Die Verwaltung stellt den Haushalt 2016 für den Bereich Grundschulen vor. Die Personalkosten für die Päd. Mitarbeiter im Ganztag seien reduziert worden. Grund hierfür seien Wechsel von Mitarbeitern zum Land, ein erhöhter Einsatz von echten Lehrerstunden sowie ein veränderter Anrechnungsmodus von Lehrerstunden bei der Bemessung des Personalbedarfs. Da die Landesmitarbeiter nun von den Schulen aus dem kapitalisierten Lehrerstundenbudget bezahlt werden müssten, reduziere sich der Ansatz für 2016 beim Produktkonto 211000.3481300 „Kostenerstattung vom Land/ Lehrerstundenbudget GTS“ auf 70.000,00 €.

Im Bereich Inklusion weist die Verwaltung darauf hin, dass für 2016 die Mittel zur Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln für die Inklusion dem Bedarf der Schulen entsprechend im Ergebnishaushalt wieder auf 15.000,00 € (211000.4222410) und im Finanzhaushalt auf 5.000,00 € (211000.7831181) erhöht werden sollen.

Darüber hinaus legt die Verwaltung dar, welche Produktkonten für 2016 angepasst werden sollen, um die Medienarbeit in den Grundschulen zu unterstützen. Die Verwaltung berichtet, dass sie entsprechend der Beschlusslage im November 2014 mit einer Arbeitsgruppe Gespräche mit allen Schulen geführt habe. Es sei festzustellen, dass in den Schulen mit den Medien ganz unterschiedlich gearbeitet werde. Einige Schulen würden einen Computerraum nutzen und hätten die Klassenräume mit 1 - 2 PCs ausgestattet. Andere Schulen würden nicht über einen PC-Raum verfügen und daher mit mobilen Systemen (Notebooks) arbeiten. Die medienpädagogischen Konzepte würden sich z.T. an einem Grundkonzept orientieren und wurden oder werden überarbeitet. Für eine bedarfsgerechte Verbesserung der Medienausstattung habe die Verwaltung die Ansätze für folgende Produktkonten verändert:

a)      211000/0758000/7831280 35.000,00 € Beschaffung von PCs und Notebooks, soweit der Bedarf nicht durch ausgetauschte Rechner der Stadtverwaltung gedeckt werden könne. Bei den Gesprächen hätte sich ein Bedarf von ca. 50 PCs und ca. 60 Notebooks ergeben.

b)      211000.4221500 Erhöhung des Ansatzes auf 22.000,00 € Beschaffung von Schullizenzen bzw. Schulträgerlizenzen für Virenscanner und Internetfilter sowie Anbindung aller Grundschulen an den FWU-Rahmenvertrag (Lizenzmodell für Microsoft-Produkte)

Wie im Vorjahr würden 15.000,00 € beim Produktkonto 211000.4271911 für Systembetreuung veranschlagt.

Darüber hinaus habe die Verwaltung für 8 Schulen die Beschaffung eines Servers vorgesehen, um in allen Schulen die Systembetreuung, die Installation neuer Rechner und die Wartung zu vereinfachen. Zur Finanzierung der Server würden nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verwendet.

Auf die Frage der CDU-Fraktion, warum im Produkt Schulübergreifende Angelegenheiten unter 243100.4441000 zusätzliche 20.000,00 € für Versicherungs- und Schadensfälle eingestellt werden sollen, führt Herr Erster Stadtrat Bertram aus, dass die entsprechenden Kosten durch eine Umlage verwaltungsintern und bereichsübergreifend verteilt werden. Die Erhöhung sei auf eine Steigerung der allgemeinen Kosten zurückzuführen.

Die weitere Nachfrage der CDU-Fraktion zu den Gründen der Verringerung des Ansatzes für die Schulhofpflege (211000.4211200) auf 2.500,00 € wird über die Niederschrift wie folgt beantwortet:

Aufgrund der vorherrschenden Haushaltssituation mussten auch die Unterhaltungsmittel des Fachdienstes 67, Grün-, Straßen- und Friedhofsbetrieb, einer umfassenden Kürzung unterzogen werden. In Folge dessen werden auf den Schulhöfen nur noch dringende Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherungspflicht durchgeführt. Auf den Schulhöfen, welche sanierungsbedürftig sind, konnte durch die zur Verfügung stehenden Mittel bereits in der Vergangenheit keine grundlegende Verbesserung mehr erzielt werden. Diese Höfe müssten grundsaniert werden. Dementsprechend sind die Mittelanmeldungen im Investivbereich (211000.0960300) für 2016 erhöht worden.

Des Weiteren erläutert die Verwaltung die Ansätze für das Jahr 2016 aus dem Bereich Soziale Hilfen. Während sich im Bereich der Hilfen zur Pflege sowie der Hilfen zum Lebensunterhalt kaum Änderungen zu den Ansätzen des Vorjahres ergeben hätten, erfolge im Bereich der Eingliederungshilfen eine Erhöhung des Ansatzes um ca. 1,5 Millionen Euro. In diesem Bereich würden die Maßnahmen zur Förderung der leistungsberechtigten Personen stetig ausgebaut, womit die Kostensteigerung zu begründen sei. Des Weiteren sei im Bereich der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII eine leichte Erhöhung des Ansatzes aufgrund der demografischen Entwicklung erfolgt.

Zudem führen die steigenden Zuweisungszahlen im Asylbereich zu einer weiteren Anpassung des Ansatzes für 2016, welche im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht abgebildet sei. Hier erfolgt eine Korrektur auf einen Ansatz von rund 4,4 Millionen Euro für das Jahr 2016. Analog hierzu erfolge eine Anhebung des Ansatzes für die Anmietung und Unterhaltung von Wohnung im Bereich der Obdachlosenunterkünfte. Abgebildet war im vorliegenden Haushaltsplan für die vom FD 50 bewirtschafteten Mittel ein Ansatz i. H. v. 716.000,00 €. Dieser werde nun auf 966.000,00 € erhöht. Die Anzahl der angemieteten Wohnungen habe sich im Vergleich zum Vorjahr auf aktuell 116 Wohnungen fast vervierfacht, was eine entsprechende Anpassung notwendig mache.

Herr Stadtrat Kassel merkt an, dass es sich insbesondere im Bereich der Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber lediglich um eine Momentaufnahme handele. Die zukünftige Entwicklung sei schwer abzusehen. Zudem bat er um Beachtung, dass bei allen Hilfeleistungen auch die entsprechenden Rückflüsse durch den Landkreis Celle sowie das Land Niedersachsen zu berücksichtigen seien.

Die CDU-Fraktion fragt an, wie die Erhöhung der Aufwendungen für aktives Personal für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustande kommt. Herr Erster Stadtrat Bertram erläutert hierzu, dass in den Haushaltsansätzen für 2016 auch die sogenannten „Vorhaltestellen“ zur Deckung des erwarteten Personalbedarfs im Haushaltsjahr 2016 enthalten seien. Zudem habe es im laufenden Jahr Personalzuwachs im Bereich der Asylsachbearbeitung gegeben, womit sich die Erhöhung des Ansatzes begründen ließe.

Abschließend nimmt der Ausschuss den Entwurf des Haushalts 2016 zur Kenntnis.