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ALLRIS - Auszug
25.11.2015 - 15 Straßenausbaubeitragssatzung als wiederkehrende...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 15
- Datum:
- Mi., 25.11.2015
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB 6 Straßen, Verkehr und öffentliche Einrichtungen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Verwaltung berichtet, dass der Landesgesetzgeber intensiv daran arbeitet, das Nds. Kommunalabgabengesetz zur Einführung wiederkehrender Infrastrukturabgaben zu erweitern. Die angestrebte Gesetzesänderung wird seitens der Verwaltung grundsätzlich begrüßt.
Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig:
Beschlussvorschlag:
Der Antrag ist beantwortet und abschließend erledigt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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41,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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311,3 kB
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