09.12.2015 - 7 Realsteuerhebesatzsatzung

Die CDU-Fraktion erklärt, im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Celle könne man  einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte zustimmen. Allerdings gäbe es in der Fraktion ein uneinheitliches Bild dazu. Der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 490 Prozentpunkte werde man zustimmen.

Die Fraktion der Unabhängigen bezweifelt, dass nach Ablauf von fünf Jahren eine Rückführung der Hebesätze auf den alten Stand vorgenommen werde und hält die Gewerbesteueranhebung für das falsche Signal.

Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, den Haushalt auszugleichen und erklärt, wer gegen eine Erhöhung votiert, der müsse entsprechend andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen.

Oberbürgermeister Mende ergänzt, die Verwaltung habe nicht leichtfertig eine Gewerbesteueranhebung vorgeschlagen. Man habe aber die Genehmigungsfähigkeit des aufzustellenden Haushalts im Fokus. Es sei wesentlich, dass man mit den anderen Kommunen im Landkreis Celle in Bezug auf Gewerbesteuererhöhungen vergleichbar sei. Diese würden fast durchweg ihre Gewerbesteuerhebesätze zwischen 20 – 80 Prozentpunkten erhöhen. Zudem halte er es für unwahrscheinlich, dass mit der Gewerbesteuerhebesatzerhöhung eine Abwanderung der Betriebe zu erwarten sei. Die geplanten Verhandlungen mit dem Ministerium für Inneres und Sport über eine anhaltende Lösung der finanziellen Unterversorgung der Stadt Celle könnten aber nur erfolgreich sein, wenn man dem Ministerium auch darstellen könne, dass die Stadt Celle bereits im Vorfeld erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um aus eigener Kraft die Defizite wesentlich zu verringern.

Der Erste Stadtrat Bertram verweist darauf, dass die Verwaltung, wie aus dem Haushaltssicherungskonzept ersichtlich, umfangreiche Einsparungen im eigenen Bereich vorgenommen habe. Weitere Einsparungen bei den Aufwendungen seien nicht mehr darstellbar. Eine mögliche Verweigerung der Genehmigung des Ministeriums hätte zur Folge, dass man erst Ende des Sommers einen genehmigten Haushalt bekäme. Alle freiwilligen und neuen Maßnahmen könne man bis dahin nicht beginnen. Sämtliche freiwilligen Zuschüsse könnten nicht geleistet werden. Zudem müsse man sich im Klaren sein, dass im Gegenzug die Streichung von vielen freiwilligen Maßnahmen vom Ministerium gefordert würde. Betriebsbedingte Kündigungen seien dann nicht mehr auszuschließen.

Er teilt weiterhin mit, dass die Gewerbebetriebe bei einem Gewinn von 1.000 € mit einer Gewerbesteuermehrbelastung von 24,40 € rechnen müssten. Bei einem Gewinn von 10.000 € seien es 244 €, bei einem Gewinn von 100.000 € seien 2.440 € mehr zu entrichten.

Die Fraktion der Grünen erklärt, sie würde einer Gewerbesteuerhebesatzerhöhung auf 450 Prozentpunkte und einer Grundsteuerhebesatzerhöhung auf 480 Prozentpunkte zustimmen.

Die Fraktion der Unabhängigen wird einer Gewerbesteuerhebesatzerhöhung nicht zustimmen. Man befürchte, eine Erhöhung würde den Zuzug von Betrieben verhindern.

Die WG-Fraktion sieht die Gewerbesteuerhebesatzerhöhung skeptisch. Man habe ein strukturelles Problem. Diesem könne man mit dem von der WG-Fraktion eingebrachten Antrag Nr. 84 entgegenwirken.

Der Ausschuss kommt überein, im Verwaltungsausschuss und dem Rat weiter zu beraten.