18.02.2016 - 10 Umbenennung der 77er Straße und Informationstaf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Celle
- Gremium:
- Rat der Stadt Celle
- Datum:
- Do., 18.02.2016
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 01 Ratsangelegenheiten und Repräsentationen
- Ziele:
- Schärfung des kulturellen Profils
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beigeordneter Zobel erläutert den Antrag 33/14 seiner Fraktion, zur Aufstellung einer Infotafel neben dem Ehrenmal am Neuen Rathaus. Das Regiment habe durch die Erschießung von 384 belgischen Zivilisten nachweislich Kriegsverbrechen begangen. Ebenfalls müsse die Teilnahme von Regimentsmitgliedern an der Niederschlagung des Boxer-Aufstandes in China 1900 und an der Niederschlagung des Hereroaufstandes 1904 Eingang in die Erinnerung finden.
Beigeordneter Zobel führt aus, dass mit Erinnerungskultur keine Probleme gelöst würden, aber die Widerstandsfähigkeit gegen Verführungsmechanismen und Legendenbildung geschärft werden könne.
Zur „77er Straße“ führt Beigeordneter Zobel aus, dass man in der Diskussion hierzu den Eindruck habe gewinnen können, dass dieser Straßenname scheinbar fest zum Stadtbild gehöre. Dem sei nicht so: Bis zum September 1966 hieß diese Straße „Schwarzer Weg“, benannt nach der damaligen dort ansässigen Farbenfabrik. Bei der damals erfolgten Umbenennung durch den Rat haben die heutigen historischen Kenntnisse zum Regiment noch nicht vorgelegen. Es reiche seiner Fraktion nicht aus, einen Erläuterungstext an die Straßenschilder anzubringen, wie es andere Fraktionen forderten. Für seine Fraktion gäbe es hier keine moralische Verjährung und keinen zwingenden Grund von der Umbenennung Abstand zu nehmen. Deshalb lehne seine Fraktion den Beschlussvorschlag ab, die Benennung 77er Straße beizubehalten.
Nach kurzen Ausführungen zur Thematik Rommel- und Stülpnagelstraße, die vom Stellvertretenden Ratsvorsitzenden Wilhelms unter Verweis auf die Tagesordnung unterbrochen werden, führt Ratsherr Müller aus, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Zeitgeschichte sei nicht in sich abgeschlossen. Politische Gremien müssten zur diesbezüglichen Auseinandersetzung bereit sein, um evtl. frühere Entscheidungen bei Vorlage neuerer Erkenntnisse korrigieren zu können.
Beigeordneter Rejmann führt aus, dass sich seit mehr als 10 Jahren der Rat mit dem Thema Umbenennung von Straßennamen befasse. Der Diskussion haben wissenschaftliche Gutachten u.a. von Dr. Bernhard Strebel zugrunde gelegen. Die Debatte um die Einziehung von Straßennamen sei heftig, kontrovers und leidenschaftlich verlaufen.
Beigeordneter Rejmann berichtet weiter, dass nach intensiven Diskussionen und unter Einbeziehung fachlich versierter Persönlichkeiten aus der Wissenschaft klar geworden sei, dass der Name des 77er Regiments zur Geschichte der Garnisonsstadt Celle seit 1866 gehöre. Mit dem Namen 77er Straße gedenke die Stadt ihrer eigenen Geschichte als Garnisonsstadt. Damit können und sollen Kriegsverbrechen des 77er Regiments weder geleugnet oder verharmlost werden. Deshalb bleibe es aber wichtig, die Geschichte des 77er Regiments in Celle nicht undifferenziert durch eine bloße Namensnennung zu belassen, sondern, wie in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen, damit umzugehen. Außerdem sei es zu begrüßen, dass auf die Straßenschilder ein QR-Code aufgebracht werden soll, um zusätzliche Informationen abzurufen. Seine Fraktion habe in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses angeregt, dieses auch für die 77er Brücke vorzusehen. Beigeordneter Rejmann schließt mit dem Wunsch, Kontakte und Beziehungen zu Menschen der Stadt Tamines in Belgien aufzubauen.
Ratsherr Schoeps betont die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Er könne die Mehrheitsmeinung nicht nachvollziehen; es würde eine Chance vertan. Die Anbringung der Infotafel sowie des QR-Codes sei positiv zu bewerten, allerdings könne es sich lediglich um ein „Trostpflaster“ handeln. Ratsherr Schoeps thematisiert, inwieweit nicht eine Beteiligung des Ortsrates erforderlich gewesen wäre.
Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Thematik rechtlich geprüft worden sei. Die 77er Straße verlaufe durch 2 Ortsteile. Die Zuständigkeit des Rates sei gegeben.
Bürgermeister Gevers verdeutlicht, dass es auch heute wichtig und geboten sei, über die Historie des Regiments zu sprechen. „Geschichte“ sei geschehen, aber die Interpretation sei auch heute erforderlich.
Stellvertretender Ratsvorsitzender Wilhelms lässt einzeln über die Ziffern des Beschlussvorschlages BV/0009/16-1-1 abstimmen.
Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich, die Benennung „77er Straße“ beizubehalten.
Der Rat beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, neben dem Regimentsdenkmal am Neuen Rathaus eine Informationstafel zur Historie des Regimentes in deutscher und französischer Sprache zu installieren.
Der Rat beschließt bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag Nr. 9/2016 der WG-Fraktion „Umbenennung der 77er Straße in Garnisonstraße“ für erledigt zu erklären.
