09.03.2016 - 6 Antrag Nr. 29/2015 der Fraktion DIE LINKE / BS...

Die Verwaltung betrachtet den Antrag als hilfreich, sich grundsätzlich Gedanken zum Klimaschutzfonds und den CO2-Einsparungen bezogen auf die jeweiligen Fördersparten zu machen.

Die ermittelten Daten lassen eine gewisse Schlussfolgerung bezüglich CO2-Einsparung und Investitionsvolumen zu. Allgemein zeigt sich die Förderung von regenerativen Energien als recht effizient. Unter Beibehaltung eines Fördermix wären Teilbudgetierungen denkbar.

Zur Erzielung von Steuerungseffekten könnten Förderzeiträume definiert werden, innerhalb derer Anträge zu stellen wären, die nach Ablauf des Zeitraumes dann unter Bildung eines Rankings beschieden werden könnten. Soweit danach Fördermittelreste bestünden, könnten diese Nachrückern zugutekommen bzw. in andere Budgets umgeschichtet werden.

Ratsherr Müller ist vom Ergebnis der Vorlage begeistert und freut sich, höhere CO2-Einsparungen künftig erreichen zu können.

Auch Ratsherr Schoeps dankt der Verwaltung.

Stadtbaurat Kinder schlägt vor, in einer anderen Sitzung konkrete Vorschläge für eine Umsetzung der dargestellten CO2-Einsparungen nach Sparten vorzustellen.

Der Ausschussvorsitzende findet die Zahlen interessant, insbesondere hinsichtlich der CO2-Einsparungen bei der Photovoltaik, wobei  aber zu bedenken sei, wie die energetische Gesamtbilanz unter Berücksichtigung der Produktion der Module aussieht.

Danach empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat konkrete Vorschläge für die künftige Ausgestaltung des Klimaschutzfonds Celle entsprechend den im Sachverhalt dargestellten Überlegungen zu unterbreiten. Insbesondere soll die Einführung fester Antrags- und Bewilligungszeiträume, die Bildung von Teilbudgets sowie eine teilweise Anpassung der Fördersätze an die erreichbaren Klimaschutzeffekte vorbereitet werden.

Der Antrag 29/2015 der Fraktion DIE LINKE/BSG im Rat der Stadt Celle ist damit erledigt.