17.03.2016 - 11 Anpassung der "Entgeltordnung für Kindertagesst...

Ratsherr Didschies geht zunächst auf die Entwicklung der Kita-Gebühren in der Vergangenheit ein. Schon damals sei ein Deckungsgrad für die Eltern i.H.v. 25% beschlossen worden, da Bildung nichts kosten solle. Deshalb werde es auch heute abgelehnt, diesen Deckungsgrad anzuheben. Solche Sparvorschläge seien für das HSK nicht geeignet. Ebenso befürworte er die Berücksichtigung einer entsprechenden Sozialstaffelung. Er plädiere dafür, heute die sog. „Variante 1 + 4“ zu beschließen (siehe „Tischvorlage zur Entgeltordnung“ als Anlage zur Vorlage BV/0084/16).

Ratsherr Schoeps lehnt eine Erhöhung der Kita-Gebühren ab, das passe nicht zum kinderfreundlichen Celle. Man solle besser woanders die fehlenden Mittel einsparen.

Bürgermeister Dr. Hörstmann trägt vor, dass hier ein weiteres Beispiel sei, wie den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen werden solle. Der Oberbürgermeister solle besser woanders sparen (z. B. bei der Niederschlagswassergebühr oder bei den teuren Bäumen am Neumarktkreisel). Seine Fraktion habe schon diverse Einsparpotentiale vorgeschlagen, diese würde der Oberbürgermeister jedoch permanent abblocken. Kita-Einrichtungen müssten jedoch bezahlbar bleiben, dies sei für junge Familien ein wichtiger Standortfaktor. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde hier nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass nicht er alleine über den Haushalt und das HSK entscheide, sondern der ganze Rat. Im letzten Haushalt seien viele Einsparungen generiert worden und 3 Fraktionen im Rat hätten diesen Vorschlägen auch zugestimmt. Er wünsche sich auch, dass das 1. – 3. Kita-Jahr kostenfrei bleibe, doch das sei finanziell nicht leistbar. Lt. CDU solle der Elternanteil bei 25% bleiben und die SPD wolle eine sozialverträgliche Staffelung. Im Lichte der Vorgaben des HSK sei dies schwer umzusetzen. Deshalb solle dieses Thema nochmal zeitnah im Jugendhilfeausschuss beraten werden und er hoffe auf ein positives Beratungsergebnis.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass seine Fraktion schon beim letzten Haushalt die in Rede stehende Einsparung von 240.000,-€ abgelehnt habe und er sei gespannt, wie die CDU diesen Spagat hinbekommen wolle.

Beigeordnete Hufschmidt-Bergmann erklärt, dass die SPD-Fraktion an ihrer Forderung festhalte, bei einem Einkommen bis 40.000,-€ kein Entgelt zu erheben. Weiterhin müsse bei den anstehenden Beratungen auch die Qualität in den Kitas hinreichend berücksichtigt werden. 

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wie folgt:

Der Rat beschließt die Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle mit der Maßgabe, dass die Elternumlage bei 25 % verbleibt.

Die daraus herzuleitenden Festlegungen der Staffeln sind durch den Rat gesondert zu treffen.

Der durch den Rat zugesagte Festbetrag zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 240.000,- Euro ist gegebenenfalls aus anderen freiwilligen Leistungen zu erwirtschaften.

Die Anpassung der Entgelte erfolgt lediglich anhand der Kostenkalkulation (keine Auswirkung auf das HSK).