28.04.2016 - 10 Resolution des Rates der Stadt Celle zur Fracki...

Ratsherr Cewe trägt vor, dass die Aussagen in der örtlichen Presse, Resolutionen seien wirkungslos, nicht pauschal erhoben, sondern auch entsprechend belegt werden sollten. Es herrsche bei den Beschäftigten der hiesigen Unternehmen in der Ölbranche große Verunsicherung, da reiche es nicht aus nur Mut zuzusprechen, sondern man sollte durch solch eine Resolution die Nöte und Ängste der Betroffenen ernst nehmen. Es gehe hier um viele Arbeitsplätze und Existenzen, denn es gebe keine Planungssicherheit für die in Rede stehenden Unternehmen. Er bittet um Zustimmung zur vorliegenden Resolution.

Ratsherr Müller erklärt, dass diese Resolution schon im Wahlkampfmodus gestrickt worden sei. Leider werde diese Resolution den Problemen nicht gerecht und sei reine Kirchturmpolitik. Seine Fraktion werde dagegen stimmen, da die jetzige Fassung nicht mehr zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterscheide; die ursprüngliche Fassung sah anders aus. Weiterhin würden nach Einschätzung der Landesregierung nach wie vor grundlegende und vor allem belegbare Informationen zur technischen Beherrschbarkeit der Fracking-Technologie und den damit verbundenen Umweltrisiken fehlen; solange diese Risiken und Auswirkungen nicht zweifelsfrei kalkuliert werden können, sei ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking nicht akzeptabel. Die ökologischen Risiken bezüglich Trinkwassergefährdung und Erdbebengefahr seien nicht vom Tisch. Ebenso sei das Klima gefährdet, da dabei noch mehr Methan in die Atmosphäre entweiche als bei der herkömmlichen Erdgasförderung und Methan sei ein viel stärkeres Treibhausgas als CO2. Hier drohe eine weitere Erderwärmung. Im Übrigen liege die Krise der heimischen Erdöl-Industrie nicht an der verzögerten Genehmigung der Fracking-Technologie, sondern schlicht und einfach daran, dass die Märkte mit billigem Erdöl und Erdgas überversorgt sind. Ein zusätzliches Angebot aus deutschem Fracking ergebe vor diesem Hintergrund keinen Sinn. Vielmehr sollte man andere Schwerpunkte setzen und in die Entwicklung von sicheren, nachhaltigen und wirtschaftlichen Geothermie- und Speichertechnologien investieren. Die Fraktion LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Dr. Bischoff hebt hervor, dass durch Fracking nicht die Probleme der Ölindustrie gelöst werden können, denn diese seien sehr vielschichtig. Die Verabschiedung einer Resolution im Rat der Stadt Celle werde in Berlin sicherlich kein Erdbeben auslösen, aber man könne den betroffenen Beschäftigten ein Zeichen der Solidarität senden. Das Fracking sei nicht so gefährlich wie immer behauptet werde und die Risiken halte er für vertretbar. Die Stadt sollte sich dem hiesigen Wirtschaftsstandort verpflichtet fühlen. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Ratsherr Ohl trägt vor, dass die Bundesregierung lieber den Gasverbrauch bremsen und weitere erneuerbare Energien generieren sollte. Ebenso solle die Gebäudedämmung weiter gefördert werden; hier böte sich eine Pflicht zur Nachrüstung von Gebäuden an. Im Rahmen des Klimawandels sollte man sich von fossilen Energien sukzessive trennen. Als gutes Beispiel hebt er die Stadtwerke Celle hervor, die 100% Ökostrom anböten. Da sich auch die Stadt Celle nachhaltig für den Klimaschutz usw. einsetze, sollte man in diesem Lichte heute Nein sagen zu der vorliegenden Resolution. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde nicht zustimmen.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt berichtet, dass er eigentlich eine Diskussion im Rat über das komplexe Thema Fracking nicht befürworte, da der Rat hier nicht selber entscheide und man habe auch keinen Einfluss auf die Entscheider. Weiterhin hebt er hervor, dass die Ergebnisse einer Studie zum Teil sehr unterschiedlich interpretiert werden; einige Ratsmitglieder würden die Unbedenklichkeit von Fracking aus der Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potentiale und Umweltaspekte“ der dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehenden Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe herauslesen und hätten dies als Grundlage der Resolution genommen. Andere würden hier jedoch zu einem anderen Ergebnis kommen und sehen noch weitere Schritte und Untersuchgen als erforderlich an, damit aus geowissenschaftlicher Sicht der Einsatz der Fracking-Technologie kontrolliert und umweltverträglich erfolgen kann. Auf der anderen Seite sehe er aber auch das Interesse am Erhalt der hiesigen Arbeitsplätze, denn in Celle würden bis zu 8.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in etwa 50 Unternehmen arbeiten. Das seien ca. ein Viertel der Beschäftigten vor Ort, die hier akut gefährdet sind. Im Durchschnitt musste die Branche im letzten Jahr Umsatzrückgänge von 30 Prozent hinnehmen und einige der betroffenen Unternehmen hätten Kurzarbeit angemeldet und erste Massenentlassungen vorgenommen. Deshalb könne es nicht sein, dass in Berlin immer noch keine Entscheidung in der Sache getroffen worden ist und die Diskussionen weiter andauern. Dies führe zu angespannten Situationen in den betroffenen Unternehmen und deshalb sollte diese Resolution unterstützt werden, um eine baldige Entscheidung in Berlin einzufordern.  

Bürgermeister Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass man heute im Rat keine wissenschaftliche Diskussion führen sollte, hier sollte man sich auf den fachlichen Rat der Wissenschaftler verlassen. Vielmehr könne es nicht sein, dass seit ca. 1,5 Jahren in Berlin keine Entscheidung gefallen sei; dies schrecke Investoren ab und die Entwicklung dieser Branche werde blockiert. Die Fraktionen sollten heute ideologische Gesichtspunkte zurückstellen und hier zustimmen.

Ratsfrau Knabe führt aus, dass es sicherlich etliche Hinweise und Belege gebe, dass Fracking nicht gefährlich sei. Dies habe es damals aber auch bei der Atomenergie, der Schachtanlage Asse usw. gegeben. Bei der Asse seien Giftstoffe im Boden eingelagert worden und die Entsorgung stelle derzeit ein großes Problem dar.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass diese Resolution überflüssig wäre, wenn der Bund schon entschieden hätte. Dies sei jedoch noch nicht geschehen, da viele Bundestagsabgeordnete Bedenken hätten. Hier ginge es nicht nur um ideologische Aspekte, sondern um reelle Gefahren (z. B ein Erdbeben im Bereich Verden mit einer Stärke von 3,2). Ebenso drohe eine Vergiftung des Grundwassers.  

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 8 Gegenstimmen wie folgt:

Resolution des Rates der Stadt Celle

Der Rat der Stadt Celle fordert den Bundestag auf, nunmehr noch vor der Sommerpause 2016 das für die Regelung der Fracking-Technologie erforderliche Gesetzespaket zu verabschieden.

Am Ende der kontrovers geführten Debatte am 7. Mai 2015 wurden die Gesetzentwürfe an die jeweils zuständigen Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen. Gleichzeitig signalisierte der Bundestag, vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2015 die Neuregelungen zum Fracking beschließen zu wollen.

Die Celler Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Henning Otte werden eindringlich aufgefordert, alle ihre Möglichkeiten einzusetzen, damit das Gesetzespaket unverzüglich verabschiedet wird und werden gebeten, noch vor Beginn der Sommerpause den Rat über die von ihnen unternommenen Bemühungen zu informieren.