08.06.2016 - 5 Haushaltssicherungskonzept - Senkung der Regiek...

Die Verwaltung verweist auf die Beratung zum Thema Kitagebühren in der März-Sitzung des Ausschusses. Wie man in der Presse verfolgen konnte, habe der Rat am 17.03.16 den Beschluss hinsichtlich des Elternanteiles abgeändert und Feststellungen zum Staffelmodell auf gesonderte Beschlüsse verschoben.

Eine Anpassung der Regiekostenpauschale sei in den bisherigen Beratungen unberücksichtigt geblieben.

Die Vertreterin der AG der freien Wohlfahrtspflege gibt zu bedenken, dass die Kürzung dieser Kostenposition die Träger durchaus vor Probleme stelle, da es u.a. auch Auswirkungen auf die Personalausstattung im Verwaltungsbereich habe.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sie Kürzungen im Bereich der Kindertagesbetreuung grundsätzlich nicht zustimmen werde.

Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, an welchen weiteren Stellen im Haushalt hinsichtlich der im HSK-Konzept festgelegten Einsparsumme von 240.000,- € Minderausgaben vorgesehen seien, da durch die vorgeschlagene die Kürzung der Regiekostenpauschale lediglich rund 21.000,- € eingespart würden. Möglicherweise sei dadurch die Genehmigung des Haushaltes durch das Land gefährdet. Der OB habe im Rat eine „zeitnahe Behandlung im JHA“ in Aussicht gestellt.

Die Verwaltung führt aus, dass man beabsichtige, die noch verbleibende Einsparsumme durch eine globale Minderausgabe im Verwaltungsbereich im laufenden Jahr zu erwirtschaften. Die noch offenen Positionen aus den HSK-Listen werde man in der neuen Ratsperiode mit den neu konstituierten Gremien in Angriff nehmen. Dies bedeute auch, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag für eine veränderte Entgeltstaffel erarbeiten und dem neuen Rat vorlegen werde.

Die Vertreterin der katholischen Kirche merkt an, dass es entsprechende Einsparungen im Verwaltungskostenbereich der Kindertagesstätten auch bei den städtischen Einrichtungen geben sollte. Die Verwaltung erwidert, dass sich die genannte globale Minderausgabe auch auf den Bereich der Kindertagesstätten-Verwaltung beziehe. Zudem habe auch die Verwaltung seit Jahren bei jeder Haushaltsaufstellung Mittelkürzungen hinnehmen müssen.

Weiterhin benennt die Verwaltung auf Nachfrage die Träger von Kindertageseinrichtungen, die von der Änderung betroffen sind:

• AWO
• Caritas
• DRK
• Friedenskirche
• Johanniter
• Kirchenamt
• Linerhaus
• Lobetal
• St. Ludwig
• Waldorf

Auf Anregung des Vorsitzenden wird der Text des Beschlussvorschlages um die Formulierung „…zum 01.08.2016“ ergänzt.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt bei 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht zu, dem Rat zu empfehlen, die Senkung der Regiekostenpauschale bei den freien Trägern von 6% auf 5,5% ab dem 01.08.2016 zu beschließen.