16.06.2016 - 12 Überführung des FD 68 in einen Eigenbetrieb

Der Oberbürgermeister führt ausführlich in diese Thematik ein und weist insbesondere auf die anhaltende Verschlechterung der finanziellen Lage und der Liquidität im Kernhaushalt der Stadt hin. Durch das geplante Vorhaben könnten diverse positive Effekte erzielt werden, u. a. könne der derzeit praktizierte Werteverzehr, wie er die Stadt Celle gegenwärtig auch im Straßennetz belastet, gestoppt und ein drohender Investitionsstau nachhaltig verhindert werden. Weiterhin werde der Kernhaushalt und der Stellenplan entlastet. Der Eigenbetrieb könne zukünftig in Höhe der Abschreibungen investieren; dies sei derzeit bei den bestehenden Strukturen, der Mittelplanung usw. nicht zu erreichen. Die Kanalsanierung sei dann keine politische Entscheidung mehr, d. h. erforderliche Maßnahmen werden aus gesamthaushalterischer Sicht nicht mehr geschoben, sondern bedarfsgerecht erledigt. Diese Entscheidungen treffe dann nicht mehr der Rat, sondern der Betriebsausschuss. Der Oberbürgermeister führt weiterhin aus, dass mit dem hiesigen Personalrat derzeit verhandelt werde; er sehe einen breiten Konsens. Aus den o. g. Gründen bittet er um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Müller trägt vor, dass seine Fraktion hier nicht zustimmen werde. Die vorhandene Abwassertechnik sei auf einem hohen Niveau und einen Investitionsstau könne er nicht erkennen. Er sehe keine Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen würde. Vielmehr befürchte er ein Ansteigen der Gebühren, denn u. a. sollen diverse Stellen geschaffen bzw. vergütungstechnsich angehoben werden. Da frage er sich, wie eine Effizienzsteigerung aussehen solle. Der geplante Eigenbetrieb werde bei der Stadt in der Kreide stehen und das sei nichts anderes als eine Umschuldung, die die Bürger/innen finanziell belasten werde. Dieser Betrieb werde zur Melkkuh für den städtischen Haushalt. Weiterhin habe er die Befürchtung, dass bei diesen Entscheidungen zukünftig der Rat und die Fachausschüsse, die grundsätzlich öffentlich tagen, herausgehalten werden sollen, denn der Betriebsausschuss tage nichtöffentlich und somit hinter verschlossenen Türen. Dies sei eine Entdemokratisierung und ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des Abwasserbereichs. Die Stadt sei kein Konzern, sondern müsse vorrangig den Bedürfnissen der Bürger/innen Rechnung tragen.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Ausführungen des Ratsherrn Müller teilweise nicht korrekt seien. Zum einen tage der Betriebsausschuss grundsätzlich öffentlich und jede/r interessierte/r Bürger/in könne daran teilnehmen. Dies sei ähnlich geregelt wie bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Celle. Zum anderen werde regelmäßig durch Controllingberichte über die Defizite bei der Kanalsanierung usw. berichtet; dies sei ein absolut transparentes Verfahren und stelle die Probleme auf diesem Sektor umfassend dar. Mehr Infos könnten nicht gegeben werden. Im Übrigen würden im Betriebsausschuss auch Ratsmitglieder sitzen, die über die erforderlichen Gebühren und Investitionen entscheiden. Ingesamt ginge es um neue Orga-Strukturen und nicht um eine Entdemokratisierung. Das vorrangige Ziel sei die optimale Aufstellung des Abwasserbereiches.   

Ratsfrau Knabe berichtet, dass Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung richtig und wichtig seien. Die Überlegungen zur Verbesserung der Strukturen und der mittel- und langfristigen Sicherstellung notwendiger Investitionsmaßnahmen - wie in der o. g. Vorlage dargestellt - würden ihre Fraktion jedoch nicht teilen. Zum einen werde eine Aufgabenmehrung durch den Hochwasserschutz und eine zusätzliche Infrastruktur angeführt; hier stelle sich jedoch die Frage, wer die Verantwortung für den Hochwasserschutz denn bis heute gehabt habe und woraus die zusätzliche Infrastruktur resultiere. Zum anderen werde auch nicht deutlich, wie nur mit der Betriebsform "Eigenbetrieb" der derzeit praktizierte Werteverzehr gestoppt und ein drohender Investitionsstau nachhaltig verhindert werden solle, ohne die Gebühren wesentlich zu erhöhen. Im Übrigen drohe der Stadt gar kein Investitionsstau, dieser sei schon seit Jahrzehnten vorhanden. Weiterhin müsse hinterfragt werden, warum denn mit den bisherigen Strukturen, internen Arbeitsabläufen usw. die gewünschte Generationengerechtigkeit nicht erreicht werden konnte und wer dafür verantwortlich ist. Außerdem werde man mit der Übertragung des Kanalnetzes in Höhe von ca. 60 Mio. Euro einen Teil des städtischen Vermögens verlieren; dies führe zu einer hohen Belastung der städtischen Kreditwürdigkeit. Sicherlich sei eine Erweiterung der operativen Handlungsfähigkeit wünschenswert, ob damit aber erhebliche Effizienzpotentiale realisiert werden können, sei doch eher fraglich. Vielmehr führe dies zur "Entlastung aller politischer Gremien" und dies werde äußerst kritisch eingeschätzt. Durch einen Betriebsausschusses möge ein kleiner Teil des Rates eingebunden sein, aber das sei zu wenig. Es dürften hier die Öffentlichkeit, die Einflussnahme und die Kontrolle nicht freiwillig aufgegeben werden und deshalb werde die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hier nicht zustimmen.  

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass man zwischen kommunalen Aufgaben und deren Orga-Strukturen unterscheiden müsse. Der Vorwurf, die Gebühren seien bei einem Eigenbtrieb nicht mehr transparent, sei nicht haltbar. Ebenso könne man nicht von einer höheren Belastung für die Bürger/innen (u. a. durch höhere Gebühren) ausgehen. Vielmehr könne durch die Einführung eines Eigenbetriebes der vorhandene Investitionsstau abgebaut werden. Die im Antrag Nr. 82/2013 der SPD-Fraktion formulierten Ziele würden nun umgesetzt und die Haushaltslage langfristig verbessert werden. Die politische Einflussnahme bliebe über den Betriebsausschuss erhalten. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass dieses Vorhaben ja nicht so schlecht sein könne, wenn sowohl die Mitglieder der SPD-Fraktion als auch die Mitglieder des städtischen Personalrates dies unterstützen würden. Da beim Zweckverband Abfallwirtschaft Celle ähnlich gute Erfahrungen gemacht worden seien, sehe er hier viele Vorteile für die Celler Bürger/innen. Die WG-Fraktion werde zustimmen.

Bürgermeister Gevers schließt sich den Ausführungen des Beigeordneten Rejmann an und weist auf die ausführlichen Beratungen im Rahmen des HSK hin. Es sei unterm Strich ein positives Ergebnis dabei herausgekommen und die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Diskussion beschließt der Rat mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen gemäß der Entscheidung zur Vorlage BV/0414/15-1 endgültig die Überführung des Fachdienstes Klärwerk und Kanalbetrieb in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2017. Die Verwaltung wird beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Arbeiten zeitgerecht umzusetzen und den betroffenen Fachausschüssen regelmäßig zum Stand des Projektes zu berichten.