01.09.2016 - 9 Antrag Nr. 69/15 der Fraktion Die Unabhängigen ...

Bürgermeister Dr. Hörstmann berichtet, dass man sich im zuständigen Fachausschuss auf eine Beschlussempfehlung geeinigt habe mit dem Tenor „… der Antrag wird zunächst zurückgestellt“. Am darauffolgenden Montag sei im Ratsinfo-System auf einmal ein Beschlussvorschlag angezeigt worden, der darauf abzielte „der Antrag wird abgelehnt“. Hierüber seien die Fraktionen nicht informiert worden und es dränge sich der Verdacht auf, dass die in Rede Vorlage von der Verwaltung bewusst abgeändert worden sei, da ihr die Anträge der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN zur Thematik Allerinsel nicht behagen würden. Am Mi. 31.08.2016 sei schnell eine Ergänzungsvorlage nachgeschoben worden, um die ursprüngliche Beschlussempfehlung wiederherzustellen. Diese Ergänzungsvorlage lehne die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN ab; ebenso stünde man dem Antrag Nr. 72/2016 der CDU-Fraktion, eine weitere Variante zur Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Allerinsel zu entwickeln, kritisch gegenüber, denn den Schützenplatz sollte man so lassen wie er ist.

Ratsfrau Knabe berichtet, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen lange über diese Thematik diskutiert worden sei und man habe sich letztendlich auf die Empfehlung geeinigt „… der Antrag wird zunächst zurückgestellt“. Sicherlich habe man im Nachgang auch festgestellt, dass im Ratsinfo-System die Beschlussvorlage zeitweise unterschiedliche Inhalte hatte. Die Empfehlung des Fachausschusses sei jedoch eindeutig gewesen und dies sei in der Ergänzungsvorlage nochmal entsprechend dargestellt worden.

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass sich grundsätzlich alle Beteiligten über die Weiterentwicklung der Allerinsel einig seien und er hebt hervor, dass der in Rede stehende Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN eben nicht abgelehnt, sondern zunächst zurückgestellt werden solle. Deshalb müsse Bürgermeister Dr. Hörstmann doch eigentlich mit dieser Lösung absolut zufrieden seien.

Ratsherr Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss den Antrag Nr. 72/2016 gestellt habe, da ein offener Brief der Schützen vorliege und deshalb bestehe noch Diskussionsbedarf. Der Schützenplatz solle möglichst in der bisherigen Lage und Größe erhalten bleiben.

Stadtbaurat Kinder stellt fest, dass

-          der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich dem in der Ergänzungsvorlage BV/0284/16-1 formulierten Beschlussvorschlag zugestimmt habe („Der Antrag wird bis zur abschließenden Beratung über die Ergebnisse der Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans zurückgestellt.“)

-          er in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu den zuletzt aufgetretenen technischen Problemen beim Ratsinfo-System ALLRIS vorgetragen habe; diese hätten u. a. dazu geführt, dass der Beschlussvorschlag der Vorlage BV/0284/16 den Ratsmitmitgliedern in verschiedenen Versionen angezeigt worden ist. Dafür hätten sich bereits der Geschäftsführer der Betreiberfirma CC e-gov GmbH (Herr Dyck) und auch die Verwaltung entschuldigt.

-          dass bisher die Entwicklung der Allerinsel im Rat von besonderer Bedeutung gewesen sei. Deshalb sei dieses Vorhaben auch ins Sanierungsprogramm mit aufgenommen worden. Die Rahmenplanung soll sukzessive fortgeschrieben werden und bisher seien die Vorschläge der Verwaltung auf große Zustimmung gestoßen. Alle eingehenden Vorschläge und Varianten werden entsprechend geprüft und möglichst berücksichtigt; diesbezüglich nehme man auch die Interessen der Schützen sehr ernst. Hierfür gebe es ein geregeltes Verfahren, sowohl für die Beteiligung des Rates und deren Gremien als auch für die Öffentlichkeit und die Investoren. Dem Rat werde dann abschließend eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Ratsherr Müller hebt hervor, dass man nicht immer das tolle Hafenfest als Grund für eine weitere Bebauung der Allerinsel heranziehen sollte, denn hier bestehe überhaupt kein inhaltlicher Bezug. Hierauf entgegnet Stadtbaurat Kinder, dass das Hafenfest sehr erfolgreich verlaufen sei und viele Investoren und interessierte Bürger/innen seien vor Ort gewesen. Der bei dieser Veranstaltung vorgestellte Zwischenstand der Fortschreibung der Rahmenplanung und die damit verbundene Wohnbebauung sei sehr positiv aufgenommen worden. Auf die Frage von Bürgermeister Dr. Hörstmann, ob es angebracht sei, die weiteren Planungen für die Allerinsel zu stoppen, wenn die Mehrheit des Rates gegen diese Planungen ist, gibt Stadtbaurat Kinder an, dass er bisher nicht wahrnehmen konnte, dass die Mehrheit des Rates sich dagegen ausgesprochen habe. Die bisherige Entwicklung verlaufe sehr positiv und und er habe nach wie vor den Auftrag, die Planungen für die Allerinsel weiter voranzutreiben.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen, dass der Antrag Nr. 69/2015 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN bis zur abschließenden Beratung über die Ergebnisse der Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans zurückgestellt wird.