21.09.2016 - 5 Parkraumbewirtschaftung; Antrag 65/2016 der Fra...

Der Tagesordnungspunkt 5 wird zusammen mit 5.1 und 5.2 behandelt.

Stadtbaurat Kinder erläutert die Vorlage und geht auf die Gründe ein, weshalb der Parkplatz an der Kanzleistraße nicht für das Abstellen von Fahrrädern geeignet ist. Insbesondere steht zu befürchten, dass die Fahrradfahrer diese Abstellmöglichkeit nicht annehmen werden.

Außerdem werden voraussichtlich in 2017 100 neue zusätzliche Fahrradbügel in der Innenstadt an geeigneten neuen und dezentralen Stellen aufgestellt werden.

Auf die Anregung von Ratsfrau Knabe, geschützte Lademöglichkeiten für Elektrobikes vorzusehen, berichtet die Verwaltung, dass in den Parkhäusern am Nordwall und am Südwall in geschützten Bereichen Lademöglichkeiten für diese E-Bikes vorhanden sind.

Ratsherr Schoeps hält eine allgemeine Nutzung des Parkplatzes Kanzleistraße für jedermann für wirtschaftlicher als die bisher praktizierte Vermietung von bisher 7 Einstellplätzen für 36 Euro pro Monat.

Ratsherr Schoeps beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, damit ein Vertreter des ADFC Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt an die Ausschussmitglieder bzw. die Verwaltung richten kann.

Der Ausschuss stimmt mit 7 Ja-Stimmen für eine Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wird unterbrochen. Uhrzeit 17:40.

Die Sitzung wird wieder eröffnet. Uhrzeit 17:45.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage mit 6 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen den Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1. Die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung vor dem neuen Rathaus wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Die Verwaltung ist aufgefordert, die Rahmenbedingungen einer Bewirtschaftung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und ggf. erneut einen HSK-Beitrag zu kalkulieren.

2. Die Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Kanzleistraße wird umgesetzt. Es wird die Möglichkeit einer Kooperation mit der Celler Parkbetriebe GmbH geprüft. Der Antrag 65/2016 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.