21.09.2016 - 6 Konzeptionsauftrag für eine gebührenfreie "Erst...

Die Verwaltung verweist auf die Vorlage und bittet, Fragen zu stellen.

Ratsherr Blidon vertritt die Auffassung, dass für die Prognostizierung von Einnahmeverlusten durch eine gebührenfreie „erste Parkzeit“ kein Gutachter beauftragt werden müsse. Vielmehr gehe es darum, ob man eine gebührenfreie „erste Parkzeit“ wolle oder nicht.

Stadtbaurat Kinder spricht sich dafür aus, in Ruhe zu schauen, unter welcher Voraussetzung in welcher Höhe mit einem Einnahmeausfall zu rechnen sei. Grundsätzlich sei die Verwaltung einer ersten gebührenfreien Parkzeit positiv zugewandt.

Anschließend wird das Thema im Ausschuss angeregt vertieft, wobei insbesondere auf  die finanziellen Auswirkungen wie auch die evtl. dadurch bedingten höheren Gewerbesteuereinnahmen hingewiesen wird.

Danach empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Beschlussvorlage mit 7 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Beschlussvorschlag:

Der VA beschließt trotz der Problematik der Haushaltskonsolidierung die Fortführung des Konzeptionsauftrages und  beauftragt die Verwaltung, die Erfahrungen anderer Städte detailliert darzustellen und für die Stadt Celle die möglichen Einnahmeverluste zu prognostizieren.