29.09.2016 - 8 Stadt als Steuerschuldnerin

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist darauf hin, dass der Rat heute nur über die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags der o. g. Vorlage abzustimmen hat. Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

1. Der Rat beschließt die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG über den 31.12.2016 hinaus und ermächtigt die Verwaltung, die hierfür nach § 27 Abs. 22 UStG erforderliche Optionserklärung gegenüber den Finanzbehörden abzugeben.

Diesem Vorschlag wird einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Zu Ziffer 2 und 3 des Beschlussvorschlags:

Im Rat besteht Einvernehmen, dass diese Punkte auf die Stellenplanberatungen zum Haushalt 2017 vertagt werden.