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ALLRIS - Auszug

07.12.2016 - 7 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erheb...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Auf Wunsch des Ausschusses teilt die Verwaltung ergänzend zur Vorlage mit, dass bei der Straßenreinigungsgebühr der allgemeine Haushalt durch den Gemeindeanteil und den Winterdienst sowie den selbst veranlagten Grundstücken (Schulen, Kindergärten, sonstige städtische Grundstücke) belastet wird. Der Gebührenanteil dieser Grundstücke beträgt rd. 122.000,00 Euro

 

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Beschlussvorlage einstimmig:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Celle.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion Nr. 84/2016 gilt als inhaltlich behandelt und ist hiermit erledigt.

 

 

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Anlagen zur Vorlage