18.01.2017 - 6 Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stad...

Die Verwaltung erläutert kurz die vorgeschlagenen Satzungsänderungen. Mit der Position „Vertreterin oder Vertreter einer örtlichen jüdischen Kultusgemeinde“ werde die Satzung lediglich an gesetzliche Gegebenheiten angeglichen. Die Position „Jugendvertreter“ wolle man aus den in der Vorlage geschilderten Gründen hier zur Diskussion stellen.

Die SPD-Fraktion hält diese Streichung für kein gutes Signal in Sachen Jugendbeteiligung. Außerdem habe die Fraktion in der VA-Sitzung einen Kandidaten benannt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass auch sie im VA einen Kandidaten benannt habe. Außerdem gebe es noch den Vorschlag des Jugendforums. Insofern könne das Argument nicht greifen, es stünden keine Kandidaten zur Verfügung. Es wird erneut auf die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Vergrößerung des Ausschusses hingewiesen. So könnte man trotz Beibehaltung der derzeitigen Positionen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und beratenden Mitgliedern erzielen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Satzung in der derzeitigen Form zu belassen und zur Mitte der Legislaturperiode in einer Klausurtagung die Überarbeitung zu diskutieren.

Die FDP-Fraktion regt ebenfalls an, die Position des Jugendvertreters beizubehalten, da dies ein wichtiges Signal in der Öffentlichkeit sei.

In der anschließenden Diskussion werden Möglichkeiten der gezielten Einbindung von Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse diskutiert.

Es besteht Einigkeit darüber, den Beschluss über die Satzungsänderung zurückzustellen und das Thema in der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen.