02.03.2017 - 15 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2014,...

Ratsherr Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN schon seit vielen Jahren diese Prüfberichte sorgfältig durcharbeite. Auf Seite 24 habe das Rechungsprüfungsamt mehrere Verstöße gegen die Dienstanweisung für das Vergabewesen der Stadt Celle festgestellt, dennoch werden grundsätzlich die Regelungen des Vergaberechts beachtet. Weiterhin sei kein umfassendes Controlling in der Verwaltung vorhanden, dies sei jedoch ein wichtiges Steuerungselement für den Verwaltungsvorstand. Hier sei jedoch der Erste Stadtrat dran und man sei auf einem guten Weg. Die UNABHÄNGIGEN hätten stets gefordert, bei Vorhaben der Verwaltung nicht nur die IV-Summen auszuweisen, sondern auch die damit verbundenen Folgekosten. Im Prüfbericht sei jedoch vermerkt worden, dass dies noch nicht hinreichend umgesetzt werde. Er hofft, dass der neue Oberbürgermeister hier weitere Impulse setzen werde.

Beigeordneter Zobel gibt dazu an, dass Ratsherr Dr. Hörstmann eine reine Schaurede gehalten habe, denn wenn er es mit seinen Bedenken und Hinweisen ernst gemeint hätte, wäre er darauf schon in den Vorberatungen der Ratsgremein eingegangen. Da sei jedoch nichts gekommen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen

a.)    den Jahresabschluss 2014 und die Entlastung des Oberbürgermeisters und

b.)    den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von -4.323.566,68 € auf neue Rechnung vorzutragen.