09.03.2017 - 11 Neueinteilung der Schiedsamtsbezirke

Ortsbürgermeister Didschies erläutert die o. a. Vorlage. Dazu fragt Ortsratsmitglied Ceyp an, wie viele Schiedsfälle pro Jahr angefallen seien. Des Weiteren fragt er an, wer letztendlich darüber entscheide und warum nur eine Mitteilungsvorlage erstellt worden sei. Die Verwaltung erklärt, der Rat entscheide abschließend. Die Reduzierung der Schiedsamtsbezirke von 4 auf 3 Stellen habe der Rat am 17.12.2015 im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes beschlossen. Ortsbürgermeister Didschies informiert, die bisherige Schiedsperson kandidiere nicht mehr. Er habe Bedenken, dass die Schiedsamtsbezirke dann zu groß seien. Ortsratsmitglied Pauls erklärt, die Verwaltung habe, da die bisherige Schiedsperson nicht mehr kandidiere, lediglich die seinerzeit beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen umgesetzt.

Sodann nimmt der Ortsrat die Vorlage zur Kenntnis und wartet die Antwort der Verwaltung ab.