30.03.2017 - 6 Haushaltssicherungskonzept 2017

Oberbürgermeister Dr. Nigge ermuntert den Ausschuss, mit ihm an den Strukturen der Verwaltung zu  arbeiten, nur so könne der Haushalt der Stadt Celle nachhaltig konsolidiert werden. Die Stadt habe weniger ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem.

Das Haushaltssicherungskonzept 2017 wird Dezernatsweise beraten:

Dezernat 0: keine Anmerkungen

Dezernat I:

UVG Vollstreckung

Auf Bitten von Herrn Dr. Rodenwaldt wird die Verwaltung eine Auflistung der privatrechtlichen Forderungen nach Fälligkeit gegliedert zusammenstellen.

Optimierung der Vergabestelle durch Zusammenarbeit mit dem Landkreis

Herr Schoeps begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und sieht darin die Auftakt zur Untersuchung der Strukturen.

Herr Schulze von der SPD Fraktion stellt fest, dass schon des Öfteren die Synergieeffekte untersucht wurden, wichtig sei dabei, dass die Selbstständigkeit der Verwaltung nicht in Frage gestellt werde.

Herr Rodenwaldt begrüßt, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept auch Einnahmen generiert werden, schließlich habe die Stadt seiner Meinung nach eher ein Einnahmeproblem.  Es sei wichtig die Stadt lebenswert zu erhalten.  Herr Dr. Nigge betont, dass er strukturelle Potentiale der Stadt heben möchte ohne den Bürger mit weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen zu belasten.

Dezernat II: keine Anmerkungen

Dezernat  III: keine Anmerkungen

Dezernat IV:

Erhebung von Pachtzinsen für Kleingärten

Herr Trenkenschu von der AFD-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Pachtzinsen aus. Seiner Meinung nach sei der Verwaltungsaufwand  höher als sie tatsächliche Einnahme.

Der Ausschussvorsitzende verliest die Anmerkung der nichtanwesenden Fraktion der Unabhängigen: Die Fraktion der Unabhängigen trage die Erhebung der Pachtzinsen für die Kleingärtenverbände nicht mit. Die WG hingegen unterstütze den Antrag vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung.

Konzeptionelle Maßnahmen: keine Anmerkung

Der Ausschuss empfiehlt mit einer Gegenstimme das Haushaltssicherungskonzept 2017 so zu beschließen.