27.04.2017 - 6 Antrag der SPD-Fraktion "Beteiligung von Kinder...

[dieser TOP wurde gemeinsam mit TOP 5 beraten, die Zuordnung der Protokollierung erfolgte nach inhaltlichen Gesichtspunkten]

Die SPD-Fraktion erläutert die Hintergründe des Antrages und äußert ihre Verwunderung, dass die Idee des Jugendbeirates nun in dieser Weise vorangetrieben werde. In diesem Zusammenhang mit der aktuellen Initiative wären noch viele Fragen zu klären, z.B. sei nicht klar, welche Schulen angeschrieben wurden, ob man auch die berufsbildenden Schulen im Blick habe und wie man sich die Begleitung der Jugendbeirats-Mitglieder vorstelle.

Die Verwaltung wird gebeten, die Rahmenbedingungen des angedachten Jugendbeirates noch einmal vorzustellen. Demnach sei die Verwaltung vom VA in der Sitzung vom 04.04.2017 mit dem Aufbau und der Implementierung eines Jugendbeirates beauftragt worden. Die Koordinierung solle von der Koordinierungsstelle Integration (40.3) wahrgenommen werden.

Die Leiterin der Koordinierungsstelle Integration ergänzt, dass bislang von den vier allgemeinbilden Gymnasien Interesse an der Mitarbeit im Jugendbeirat bekundet wurde. Die Beteiligung von Lehrkräften sei zunächst nicht vorgesehen und von den Schülerinnen und Schülern auch nicht gewünscht.

Der Jugendbeirat solle die Interessen und Belange der Jugendlichen der Stadt Celle vertreten. Er solle die Stadt Celle bei der Umsetzung von jugendrelevanten Aktivitäten durch Beratung und Beschlussfassung unterstützen und die Verbindung zwischen Jugend und Jugendorganisationen, Verwaltung und Politik stärken. Ferner habe er das Ziel, das politische Bewusstsein durch Kenntnis der kommunalen Zusammenhänge zu stärken.

Der Ausschuss führt eine lebhafte Diskussion und stellt weitergehende Rückfragen. Mit großer Dringlichkeit solle versucht werden, auch die übrigen Schulen einzubeziehen. Der Vertreter der Interessen ausländischer Jugendlicher schlägt vor, nicht nur die Schulen, sondern auch andere Verbände einzubeziehen und moderne Medien für die Kommunikation zu nutzen. Adressat an den Schulen könne auch die Schülervertretung sein.

Die CDU-Fraktion regt an, die verschiedenen Themen hier nicht zu vermengen. Vordringlich sei zunächst die Änderung der Satzung. Hierzu wolle man einen Alternativvorschlag machen (sh. TOP 5). Mit der Bildung des Jugendbeirates solle man aber jetzt schon starten und nicht von der Rückmeldung weiterer Schulen abhängig machen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, den Beschluss zur Vorlage AN/0119/17-1 zurückzustellen.