23.05.2017 - 11 Antrag Nr. AN/0112/17 der AfD-Fraktion "Live-Üb...

Die AfD-Fraktion betont die Wichtigkeit dieses Antrags für die Bürgerinnen und Bürger und favorisiert aus Kostengründen die Var. 3 der Vorlage. Eine Übertragung sei deshalb aus Sicht der AfD-Fraktion interessant, weil der politische Diskurs nah erlebbar werde.

Herr Zobel führt aus, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Beantwortung des Antrags als sehr technisch. Bei einem Vergleich mit der Stadt Braunschweig, die bereits Sitzungen live übertrage, finde sich keine Regelung oder Definierung der Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Die Fraktion betont, dass die Stellung und das Recht der Abgeordneten in Ihrem Ehrenamt geschützt werden müsse. Trotzdem halte die Fraktion das Thema für zukunftsorientiert, da es perspektivisch Transparenz und Barrierefreiheit fördere. Zudem könnte es eine Multiplikatorenwirkung erzeugen, so dass sich die Zahl Interessierter erhöhe.

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus und argumentiert, dass Interessierte zur Sitzung kommen könnten und alles Weitere der Presse zu entnehmen sei.

Die CDU-Fraktion sieht einen positiven Aspekt in der Transparenz, lehnt den Antrag aber aus Kostengesichtspunkten ab, da die Zahl der Nutzer sehr hoch sein müsste, um den Preis recht zu fertigen.

Die FDP-Fraktion unterstützt die SPD- und CDU-Fraktion. Sie betont, dass die Zahl der Zuschauer nicht weiter durch die digitalen Übertragungen sinken sollte. Außerdem sollte in Zeiten der Haushaltskonsolidierung eine solche Investition nicht vorgenommen werden.

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt formuliert: Der Antrag der AfD-Fraktion „Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet“ wird abgelehnt.

Mit einer Gegenstimme empfiehlt der Ausschuss den Antrag abzulehnen.