18.05.2017 - 7 Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstä...

Beigeordneter Trenkenschu trägt vor, dass die AfD-Fraktion dieser Anpassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten sowie der Tagespflegesatzung nicht zustimmen werde. Seiner Meinung nach müssten mehr Anreize geschaffen werden, damit sich mehr junge Familien in Celle niederlassen. Die Attraktivität der Stadt könne verbessert werden, indem die gesamten Rahmenbedingungen von Wohnen und Leben für junge Familien deutlich verbessert werden. Zu den Rahmenbedingungen würden u. a. auch eine kostengünstige bzw. am besten eine kostenlose Kinderbetreuung gehören. In Celle sei man jedoch weit davon entfernt, denn hier würde man die Gebühren für Kindertagesstätten permanent erhöhen. Die vorgesehene Erhöhung falle zwar mit 2,4% relativ moderat aus, betrachte man aber einen längeren Zeitraum, werde man feststellen, dass seit dem Jahr 2008 die monatlichen Gebühren für die Betreuung in städtischen Kindertagesstätten inklusive dieser Erhöhung um rd. 60 % gestiegen sind. Solch eine Steigerung sei nicht nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im gleichen Zeitraum laut statistischem Bundesamt der Nominallohnindex, also die Bruttogehälter, bundesweit um ca. 19,0% und der Verbraucherpreisindex um ca. 9,0 % gestiegen sind. Daher lehne die AfD-Fraktion eine weitere Belastung der berufstätigen Eltern kategorisch ab. Stattdessen müssten die Ursachen für diesen enormen Kostenanstieg untersucht und dementsprechend konsequent gegengesteuert werden. Mit den Steuergeldern müsse umsichtiger und verantwortungsvoller umgegangen werden und Gebühren müssten bezahlbar bleiben. Leider gehöre Deutschland lt. einer OECD-Studie bei der Steuer- und Abgabenlast unter den Industrieländern weiter zu den Spitzenreitern; fast die Hälfte des Einkommens müsse ein/e Arbeitnehmer/-in in Deutschland an den Staat abgeben. In der Schweiz liege dieser Wert bei nur 21,8 Prozent. Seitens der AfD-Fraktion werde man alles Mögliche unternehmen, um die Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen, sondern zu reduzieren.

Ratsherr Range führt aus, dass sich die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN mit dieser Erhöhung schwer tue; dies habe u. a. folgende Gründe:

-          Es gelte der Grundsatz, dass die beste Bildung für die Kinder beste Chancen für die Zukunft schaffe.

-          Es sollte eine Chancengleichheit für alle Kinder hergestellt werden.

-          Bei den derzeitigen sprudelnden Steuereinnahmen des Landes sollten Kitas ab dem 3. Jahr kostenfrei sein.

Sicherlich sei die Erhöhung der Gebühren moderat, dennoch könne man hier nur schweren Herzens zustimmen.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass er die Aussagen des Beigeordneten Trenkenschu nicht teile, denn er sehe nicht, dass die Bürger/-innen unter der Last der Steuern und Gebühren zusammenbrechen würden. Deutschland sei als Standort sehr attraktiv, solche eine gute Infrastruktur koste jedoch und diese Last würden alle gemeinsam tragen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI schon länger die Beitragsfreiheit der Kitas fordere und man habe stets darauf geachtet, die Kitas aus dem HSK herauszuhalten. Die Gruppe werde hier nicht zustimmen, auch wenn die Erhöhung moderat ausfällt; aber diesen Weg gehe man generell nicht mit.

Ratsherr Engelen berichtet, dass hier wohl keiner gerne zustimme. Da sich die Stadt in der Haushaltssicherung befinde, sei keine andere Möglichkeit gegeben. Die AfD-Haltung sei nicht nachvollziehbar, den sonst werde jeder Cent im Haushalt umgedreht.

Beigeordneter Didschies trägt vor, dass schon seit Jahren fast alle Parteien dafür werben würden, die Eltern weiter zu entlasten bis hin zu einer vollständigen Gebührenbefreiung, denn Bildung dürfe ja nichts kosten. Die dann gefertigten Berechnungen, die die hohen Kosten dafür aufzeigen, in Verbindung mit der schlechten Haushaltslage hätten dann dieses Ansinnen schnell beendet. Heute stünde keine Gebührenerhöhung auf der Tagesordnung, sondern lediglich eine moderate Anpassung der Betreuungsentgelte aufgrund gestiegener Personal- und Sachkosten. Der maximale Eigenanteil der Eltern betrage auch zukünftig nicht mehr als 25% der tatsächlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. So habe es der Rat bereits vor Jahren beschlossen. Mehr sei zurzeit nicht möglich, denn die Kommunalaufsicht achte sehr genau darauf, dass die Stadt mindestens 25% der Kosten an die Eltern weitergibt. Leider seien andere Spielräume derzeit nicht vorhanden und auf Experimente sollte man sich nicht einlassen. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsherr Müller erklärt, dass die Stadt nach wie vor falsche Schwerpunkt setze, denn man leiste sich viel Geld für den Betrieb der Congress Union und für den Straßenbau. Hier sollte mehr für die Familien und deren Kinder getan werde. Die Fraktion LINKE/BSG werde hier nicht zustimmen.

Ratsfrau Marks führt aus, dass sicherlich keiner gerne eine Erhöhnung verabschiede. Kurios seien jedoch die Ausführungen der AfD-Fraktion, denn bei den HSK-Beratungen wollten sie die Jugendhilfe quasi abschaffen und heute komme die totale Kehrtwende. Weiterhin berichtet sie, dass die Anpassung der Entgeltordnung in diesem Jahr verhältnismäßig moderat ausfalle. In allen Lebens- und Arbeitsbereichen würden Personal-, Gebäude-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten ansteigen, das sei auch im privaten Bereich zu spüren. Da könne froh sein, dass sich die monatliche Belastung eines Kindergartenplatzes je Familie mit durchschnittlich 5,00 € in Grenzen halte. Bitter aufstoßen würde jedoch die Erhöhung der Essenpauschale um fast 10,00 €. Dies sei ja noch nachvollziehbar, wenn die Quailtät des Essens dadurch entsprechend angepasst werde. Da die letzte Befragung „Zur Zufriedenheit des Essens“ vor fünf Jahren stattgefunden habe, liege es auf der Hand, dass andere Gründe dafür ausschlaggebend sind. Hier werde von der Verwaltung angeführt, dass das Transportunternehmen gewechselt habe, welches das Essen für die Kinder anliefert. In diesem Zusammenhang stelle sich der SPD-Fraktion folgende Fragen:

1. Wurde eruiert, welchen wirtschaftlichen Nutzen die Schließung der hauseigenen Küchen in den KITAs in Gegenüberstellung zur Zentralküche mit Auslieferservice erbrachte ?

2. Welche Vor- und Nachteile ergaben sich nach Schließung der hauseigenen Küchen ?

3. Wurde diesen Fragen bereits nachgegangen und das momentane Beköstigungsmodell evaluiert ?

Die SPD-Fraktion wäre für entsprechende Infos dankbar.

Stadtrat Kassel gibt dazu an, dass die Verwaltung verpflichtet sei, das Essen anzuliefern. Diese Leistung sei entsprechend ausgeschrieben worden. Die Qualität des Essens könne durchaus nochmal evaluiert werden, wobei man über Qualitätsfragen vortrefflich streiten könne.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen die Entgeltordnung für Kindertagestätten der Stadt Celle und die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle in den beigefügten Fassungen zum 01.08.2017.