23.05.2017 - 8 Überarbeitung der Kreditrichtlinie

Nach dem Vortrag von Herrn Wawrosch und auf Nachfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Bertram, weshalb das Thema Anleihen in den Betrachtungen von Herrn Wawrosch aufgegriffen wurde. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Vergangenheit abschlägig beschieden.  Die neuen Überlegungen stellen in den Vordergrund, dass die von der Stadt Celle und anderen Kommunen jeweils einzeln zur Aufnahme anstehenden Volumina in aller Regel nicht für eine Anleihenausgabe ausreichen. Dies stellt sich nur bei größeren Städten, wie etwa der LH Hannover, anders dar. Unter diesem Kontext gibt es seitens des MI und des NST positive Signale, im Rahmen der interkommunalen Arbeit einen Zusammenschluss mit den anderen großen Kommunen zu unterstützen.

Zur weiteren Frage der SPD-Fraktion, weshalb die Verwaltung im Vortrag eine Abscherung der Zinsen auf Liquiditätskredite darstelle, erläutert Herr Bertram, dass sich seit bei der letzten Diskussion der Angelegenheit die Prognose der Zinsentwicklung verändert habe. Es sei aktuell damit zu rechnen, dass die Zinsen am sog. „langen Ende“ ansteigen werden. Auf die Notwendigkeit, dann entsprechend zu reagieren, sei seinerzeit hingewiesen worden.

Auf Nachfrage der AfD-Fraktion erläutert Herr Wawrosch, dass die Überarbeitung der Kreditrichtlinie keine Erwartung an mögliche Einsparpotentiale garantieren könne. Vielmehr solle der Korridor an Risiken geschmälert werden.  Dies sei ähnlich einer Versicherung gegen steigende Zinsen zu verstehen, für die heute eine Prämie zu leisten sei. Insgesamt könne auf Grundlage der heute geltenden Prognoselage erwartet werden, dass diese Prämie zur eingesparte Zinsen der Zukunft erwirtschaftet werden.

Es wird weiter erläutert, dass die Erstellung der Kreditrichtlinie durch Beratungsleistungen der Nord/LB begleitet worden sei. Damit sichere sich die Stadt Celle nicht nur Kenntnis über Handlungsweisen bei anderen Kommunen, sondern auch inhaltliche Qualität der Richtlinie. Dieses Mandat werde gesondert berechnet, so dass keine Verpflichtungen zum Erwerb von Produkten der Nord/LB entstünden. Dies sichere Neutralität in der Beratung.

In der Frage der zum Schuldenmanagement beschafften Software SKompass des Sparkassenverbandes bediene sich die Stadt Celle eines Standardsproduktes, dass bei anderen Kommunen breit im Einsatz sei. Die Software werde zwar von einer Tochter der Sparkassen entwickelt und vertrieben, arbeite aber ebenfalls produktneutral.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Beschlussempfehlung in den Verwaltungsausschuss zu verschieben, da ein Vergleich mit der neuen Kreditrichtlinie mit der Richtlinie aus 2006 durch  eine Synopse wünschenswert sei. Herr Falkenhagen schlägt  stattdessen vor, dass Herr  Wawrosch auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden sein Konzept in den   Fraktionssitzungen vor dem kommenden Verwaltungsausschuss  vorzustellen. Zudem wird die PowerPoint-Präsentation dem Protokoll beigefügt und zum nächsten Verwaltungsausschuss am 13.06.2017 versendet.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion zu in der Richtlinie fest definierten Terminen des Berichtswesens erläutert Herr Bertram, dass zunächst auf eine datumsmäßige  Festlegung der Termine zur Berichterstattung (z.B. 01.04. und 01.10.) in der Kreditrichtlinie verzichtet worden sei. Es sei geplant, die Kreditberichte in das Standardberichtswesen zu integrieren, dieses Verfahren sei jedoch selbst noch in der Entwicklung, so dass für eine praktikable Definition von Terminen derzeit noch die Grundlage fehle. Gleichzeitig sagt er zu, dass vor den Haushaltsberatungen 2018 ein erster Kenntnisstand im Rahmen des Berichtswesens zum 01.10.2017 mitgeteilt werde.

Bei 6 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen empfiehlt der Ausschuss die neue Richtlinie zum Schuldenmanagement.