31.05.2017 - 5 Straßenrechtliche Teileinziehung von Teilbereic...

Die Verwaltung stellt die straßenrechtliche Teilentziehung von Teilbereichen der Straße „Weißer Wall“ im Ortsteil Blumlage/Altstadt vor. Ortsbürgermeister Dr. Übermuth bemängelt, dass sich seit dem Umbau dieses Bereiches keine Behindertenparkplätze in diesem Bereich befänden. Die dort ansässigen Ärzte seien für bewegungseingeschränkte Menschen schlecht zu erreichen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass Schwerbehinderte Personen mit entsprechenden Ausweisen dort immer parken dürften. Der Ortsrat stimmt der Eröffnung des Verfahrens der straßenrechtlichen Teilentziehung einstimmig bei einer Enthaltung zu.