16.08.2017 - 5 Erhebung eines Pachtzinses von den Kleingartenv...

Die Verwaltung berichtet von der am Tag zuvor stattgefundenen Sitzung mit den betroffenen Ortsräten. Diese haben mehrheitlich den Änderungen bezüglich des Pachtzinses zugestimmt.

Etwa alle fünf Jahre gab es wiederkehrende Bestrebungen, Pachtzinsen erneut einzuführen, welches aber immer wieder verworfen worden ist.

Historisch betrachtet sind von 1952 bis 1989 Pachtzinsen in Höhe von 2 Pfennig/qm erhoben worden. Mit Schaffung des Kleingartenvereins „Hollenkamp“ wurden diese Gebühren  hinterfragt. Dies führte letztlich zum Beschluss, keine Pachtzinsen mehr zu erheben und  auf jährliche Einnahmen in Höhe von rd. 7.000,00 DM zu verzichten.

Inzwischen ist die finanzielle Situation der Stadt Celle seit Jahren durch Haushaltskonsolidierungsmaßnehmen geprägt. Aus dieser Situation heraus musste die Verwaltung alle möglichen Einnahmen überprüfen und eine Pachtzinswiedereinführung in Erwägung ziehen.

Folglich wurden Gespräche mit den Vorsitzenden der Kleingartenvereine geführt mit dem Ziel, einvernehmlich eine Lösung zu finden, die angemessen ist.

Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge führte zwei intensive Gespräche mit allen Vorsitzenden und konnte einen Kompromiss zur Höhe des Pachtzinses und anderer Randbedingungen erreichen, die in der Vorlage ausführlich dargestellt sind.

Im Ergebnis soll die Verwaltung jetzt beauftragt werden, die vertraglichen Regelungen mit dem gefundenen  Kompromiss zu schließen. Vertragspartner soll der Bezirksverband der Kleingärtner werden, der die fünf Kleingartenvereine vertritt.

Herr Wilhelms kündigt an, sich für die SPD-Fraktion der Stimme enthalten zu wollen, da im Haushaltskonsolidierungskonzept eine Summe von 45.000,00 Euro als Pachtzinseinnahme von den Kleingartenvereinen aufgeführt ist. Er sei sich nicht sicher, ob das Land Niedersachsen eine Reduzierung auf aktuell 24.000,00 Euro mittragen werde.

Herr Ehlers begrüßt im Namen der CDU-Fraktion diesen Kompromiss und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Range werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, da die Kleingärtner neben dem neu zu zahlenden Pachtzins auch die Wege in Ordnung halten.

Der Vorsitzende teilt die Bedenken des Beigeordneten Wilhelms bezüglich der Haushaltskonsolidierung nicht und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Vorlage mit 6 Jastimmen und drei Enthaltungen wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den Kleingartenvereinen dahingehend zu verändern, dass ab dem 01.01.2018 ein Pachtzins in der Höhe von 0,10 € je qm für die tatsächlich bewirtschafteten Kleingartenparzellen erhoben wird. Die Laufzeit wird auf fünf Jahre festgeschrieben. Die Vereine übernehmen auch  die bisher von der Stadt gezahlten Grundsteuern und die Beiträge zur Landwirtschaftskammer. Nach fünf Jahren erfolgt eine Anpassung entsprechend der Kostenentwicklung für die Lebenshaltung.