21.09.2017 - 6 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe gem. ...

Der Erste Stadtrat Herr Bertram stellt die Vorlage vor und erläutert, warum hier das Mittel der überplanmäßigen Auszahlung gewählt worden sei. Wäre dies nur im Nachtragshaushalt angepasst worden, müsste zunächst die Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, bevor mit der Maßnahme begonnen werden könne.

Herr Schulze von der SPD-Fraktion bittet um Mitteilung, inwieweit die Aufsichtsbehörde dieses Vorgehen genehmigen würde. Herr Bertram führt dazu aus, dass im Vorfeld eine Abstimmung mit dem MI stattgefunden habe und dies sogar ein Vorschlag der Aufsichtsbehörde gewesen sei. Dabei sei allerdings zu beachten, dass keine Nettoneuverschuldung entstehen dürfe. Durch die Vorlage des Nachtrages könnte diese sogar weiter unterschritten werden.

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung die Genehmigung der überplanmäßigen Auszahlung.