28.09.2017 - 15 Antrag der WG-Fraktion "Hinwirken der Verwaltun...

Ratsherr Schoeps berichtet, dass die Verwaltung keine Veranlassung sehe, in Alternativplanungen einzusteigen. Er weist darauf hin, dass die WG hier nicht blockieren wolle, sondern vielmehr an einer zügigen Umsetzung des Projektes interessiert sei. Leider stoße man immer wieder auf Ablehnung, dabei sei mehr als fraglich, was passieren werde, wenn der Mittelteil als favorisierte Lösung nicht kommen werde. Deshalb sollte man einen Plan B in der Tasche haben, damit nicht wieder Jahre ins Land gehen, ohne dass es vorangeht. Bisher sei noch nicht schlüssig begründet worden, warum die von ihm vorgeschlagene Tunnelvariante nicht in Frage komme. Deshalb frage er sich, ob sich die Stadt nachhaltig zum Wohle der Bürgerschaft einsetzt. Das Motto des Oberbürgermeisters sei gewesen „Celle kann mehr“, doch leider entscheide man sich mal wieder für die Position des Abwartens und er sei der Meinung, dass es hier eine bessere Alternative gebe.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass der WG-Antrag nicht ganz neu sei. Er beziehe sich hier auf die sog. „Variante 11“, die damals zu Zeiten von Herrn Gerhard Schröder geprüft worden sei. Diese Variante sei jedoch abgelehnt worden, da sie durch die umfangreichen Arbeiten (u. a. kompletter Umbau der Allerniederung) zu teuer gewesen sei. Im Übrigen habe das Gericht bestätigt, dass die derzeitige Variante am umweltschonendsten sei. Ratsherr Schoeps sollte endlich einsehen, dass sein Vorschlag uralt und längst überholt ist.

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass Alternativplanungen grundsätzlich zu begrüßen seien. Da aber das Gericht voraussichtlich bis Ende 2017 eine Entscheidung treffen werde, sollte man dieses Urteil zunächst abwarten und dann entscheiden, wie es weitergehen soll.

Ratsherr Pillibeit hebt hervor, dass für die Altenceller Bürger/-innen schnellstmöglich Entlastung herbeigeführt werden müsse. Weiterhin bräuchten Gewerbe und Industrie eine gute Infrastruktur und hier insbesondere eine gut funktionierende Umgehungsstraße. Man sollte jetzt die Gerichtsentscheidung abwarten. Er stellt fest, dass in der Sache ein breiter überparteilicher Konsens bestehe und er weist darauf hin, dass Herr Ehrhorn von der AfD als neues Mitglied des Bundestages dieses Vorhaben weiter vorantreiben werde.

Zum Abschluss der Diskussion erteilt der Ratsvorsitzende dem Ratsherrn Schoeps als Antragsteller das Schlusswort (§ 10 Abs. 6 a der GO). Dieser führt aus, dass es ihm einzig und allein darum gehe, die Stadt weiter voranzubringen und für die Menschen vor Ort das Bestmögliche zu erreichen. Die damalige Kalkulation für die sog. „Variante 11“ sei nicht mehr zeitgemäß, denn heute sei die Bautechnik fortschrittlicher und eine Tunnellösung somit finanziell machbar.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass dem Antrag der WG nicht entsprochen wird und er damit erledigt ist.