28.09.2017 - 16 Erhebung eines Pachtzinses von den Kleingartenv...

Bürgermeister Gevers führt aus, dass heute hoffentlich eine unendliche Geschichte zu Ende gehe. Im Jahr 2014 sei dieses Thema erstmalig ins HSK aufgenommen worden (KGSt-Prüfauftrag 201) mit dem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, eine mögliche Umsetzung zu prüfen. Im Jahr 2015 sei diesbezüglich nichts passiert. Im Jahr 2016 habe der damalige Oberbürgermeister Mende bei einer Veranstaltung der Kleingärtner verkündet, dass diese Angelegenheit obsolet sei; der Rat wurde hierbei nicht beteiligt. Am 14.06.2016 sei dann im Rahmen einer Mitteilungsvorlage MV/0239/16 informiert worden, dass derzeit die Pachterhebung nicht weiter verfolgt und es beim Status quo bleiben werde. Der neue Oberbürgermeister habe dieses Thematik dann im Jahr 2017 wieder aufgegriffen und diesbezüglich Gespräche mit den Vertretern der Kleingärtner geführt. Als er ein Ergebnis präsentieren konnte, sei die SPD-Fraktion in heller Aufregung gewesen, denn der OB würde Gespräche mit den Kleingärtnern führen und am Rat vorbei agieren. Dies sei jedoch nicht der Fall, denn die Vorlage BV/0189/17 sei in die politischen Beratungen gegangen und stünde heute zur Entscheidung an. Im Fachausschuss habe sich die SPD-Fraktion enthalten, da sie rechtliche Bedenken gehabt habe (Reduzierung der Pachtzinseinnahmen im HSK). Doch die Verwaltung habe diese Bedenken in der Mitteilungsvorlage AN/0259/17-1 entsprechend ausgeräumt und er sei gespannt, welche Gründe die SPD heute ins Feld führen werde, um diese Thematik erneut zu schieben. Er bittet um Unterstützung des geplanten Vorhabens.

Ratsherr Schulze hebt hervor, dass es der SPD-Fraktion insbesondere darum gehe, dass  der Rat mehr eingebunden werde und der Oberbürgermeister für mehr Transparenz sorge. Seine Fraktion habe das Recht, solche Anfragen zu stellen, um für rechtskonforme Beschlüsse zu sorgen. Man werde die Ausführungen der Verwaltung zum HSK zur Kenntnis nehmen und sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Erster Stadtrat Bertram weist darauf hin, dass Positionen im HSK nicht verpflichtend seien, sondern es handele sich um einen Plan, der angestrebte Minderaufwendungen bzw. angestrebte Mehrerträge enthalte. Das tatsächliche Ist könne jedoch vom ursprünglichen Plan abweichen und dies sei nichts Ungewöhnliches. Die Kommunalaufsicht werde entsprechend durch den jährlichen Haushaltssicherungsbericht über diese Entwicklung unterrichtet.

Ratsherr Müller trägt vor, dass die gegenseitigen Vorwürfe der großen Parteien der Sache in keiner Weise diene. Hier sei mal wieder Fremdschämen angesagt. Es sei löblich, dass der Oberbürgermeister so schnell ein Ergebnis erzielt habe, dennoch werde seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen, denn man sollte den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern für ihr Engagement dankbar sein. Eine Gebührenerhebung sei hier nicht gerade förderlich.

Beigeordneter Zobel berichtet, dass die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI hier zustimmen werde, denn man sei der Meinung, dass jeder seinen Beitrag leisten müsse. Die Stadt Celle sei so ziemlich die letzte Kommune, die solch einen Pachtzins erhebt und der Betrag von 0,10 € je m² sei überaus moderat. Im Übrigen habe in der Vergangenheit die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stets den in Rede stehenden Pachtzins gefordert und hierfür von den anderen Fraktion stets Prügel bezogen. Früher sei insbesondere die Position der CDU-Fraktion ganz anders gewesen. Er hebt hervor, dass sich die CDU-Fraktion immer noch am alten Oberbürgermeister abarbeite, dabei sollten sie besser nach vorne schauen.

Ratsherr Dr. Hörstmann bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, wie sich die Fraktionen heute mal wieder gegenseitig angehen. Der Hinweis, woanders müsse man mehr bezahlen, sei das ewige Totschlagargument; man sollte nicht bei anderen abgucken, sondern vielmehr für Celle die beste Lösung finden. Die bisherige Absprache, dass die Kleingärtner keine Pacht zahlen und die Anlagen usw. in Schuss halten, habe stets gut funktioniert. Man sollte ihnen dankbar sein, dass sie nun freiwillig ihren finanziellen Beitrag leisten.

Ratsherr Biermann erklärt, dass die AfD-Fraktion zustimmen werde, denn hier sei ein idealer Weg, zusammen mit den Bürgern einen Konsens zu finden.

Bürgermeisterin Fiß weist darauf hin, dass diese Vorlage auch in den betroffenen Ortsräten beraten worden sei. Ihres Erachtens sei dies ein überaus transparentes Verfahren und der erhobebene Vorwurf sei nicht fair.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen wie folgt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Vertragsverhältnisse mit den Kleingartenvereinen dahingehend zu verändern, dass ab dem 01.01.2018 ein Pachtzins in der Höhe von 0,10 € je m² pro Jahr für die tatsächlich bewirtschafteten Kleingartenparzellen erhoben wird. Die Laufzeit wird auf fünf Jahre festgeschrieben. Die Vereine übernehmen auch die bisher von der Stadt gezahlten Grundsteuern und die Beiträge zur Landwirtschaftskammer. Nach fünf Jahren erfolgt eine Anpassung entsprechend der Kostenentwicklung für die Lebenshaltung.