28.09.2017 - 7 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017

Erster Stadtrat Bertram führt in diesen Tagesordnungspunkt ein und erläutert die Gründe für das Aufstellen des Nachtragshaushaltsplanes wie folgt:

1. Die Haushaltssatzung der Stadt Celle für das Jahr 2017 verpflichte die Verwaltung, bei Abweichungen von mehr als 5,0 Mio. Euro einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Diese Grenze werde bereits durch die Veränderungen im Bereich der Gewerbesteuer überschritten, die Vorlage war damit geboten.
2. Darüber hinaus hätten sich Veränderungen in den Investitionsschwerpunkten ergeben, die aus Sicht der Verwaltung gleichermaßen in einem Nachtragshaushaltsplan dokumentiert werden sollten.

Der Nachtragshaushalt bilde die Grundlage für die Haushaltswirtschaft in den letzten Monaten dieses Jahres. Der Planungshorizont sei kürzer als im Ursprungshaushalt und auf die Zeit bis zum Ende des Jahres 2017 beschränkt. Den Entwicklungen des Jahres 2018 werde im Haushalt 2018 Rechnung getragen. Dieser Haushaltsentwurf werde Ende Oktober in den Rat eingebracht. Er weist darauf hin, dass die Entwicklung der kommunalen Unterstützung auf Landesebene sehr aufmerksam verfolgt werde. So habe man zur aktuellen Initiative der Landesregierung zur flüchtlingsbezogenen Hilfe für einige Städte in Niedersachen die Position der Stadt Celle deutlich gemacht und der kommunale Spitzenverband unterstütze dabei. Leider sei bisher der Zugang zu allen bisherigen Entschuldungsprogrammen verwehrt worden; der Hauptgrund sei die Steuerstärke der Stadt im Landesvergleich. Doch gerade diese Position verändere sich im Moment dramatisch und dauerhaft, denn allein der Blick auf die Jahre seit 2014 zeige, dass das hiesige Gewerbesteueraufkommen von rd. 48 Mio. Euro auf nunmehr 24,6 Mio. Euro zurückgegangen ist. Dies entspreche einem Einbruch von rd. 50 %. Bezüglich des Ergebnishaushaltes führt er aus, dass sich die maßgeblichen Abweichungen im Bereich der Gewerbesteuer ergeben würden; hier müsse eine Rückzahlung von 9,2 Mio. Euro geleistet werden. Dieser Betrag sei in den vergangenen Jahren als Vorauszahlung vereinnahmt worden, nun sei er nebst Zinsen an das Unternehmen zu erstatten. Diese Rückzahlung sei bei der Haushaltsplanaufstellung noch nicht absehbar gewesen. Dieses System von Nachzahlungen und Rückzahlungen treffe jedoch nicht nur die Stadt Celle, auch andere Kommunen müssten damit umgehen. Als Fazit werde die Stadt die Erwartungen für die Gewerbesteuer auf nunmehr rd. 24 Mio. Euro absenken; als weitere negative Aspekte kämen hinzu:

-          rd. 600.000 Euro als Zinszahlungen auf die o. g. Steuererstattung.

-          rd. 800.000 Euro für erneute Zuführungen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen.

Von positiven Effekten, die zu einer Kompensation beitragen, könne wie folgt profitiert werden:

-          eine reduzierte Gewerbesteuerumlage mit rd. 729.000 Euro.

-          Mehrzahlungen von rd. 350.000 Euro bei diversen anderen Steuerarten.

-          Schlüsselzuweisungen des Landes, eine höhere Gewinnausschüttung einer Beteiligung und Mehrzahlungen aus Konzessionsabgaben und die Verzinsung von Steuernachzahlungen.

Insgesamt erhöhe sich nach Verrechnung all dieser Posten das Defizit für das Jahr 2017 um rd. 5,9 Mio. Euro auf einen Betrag von ca. 8,6 Mio. Euro. In der Mittelfristplanung verbessere sich das Ergebnis dann wieder; hier würden die Steuererträge eine maßgebliche Rolle spielen. Aktuell gehe man davon aus, dass es sich bei einer Nachzahlung um einen einmaligen Effekt handelt. Sicher sei dies allerdings nicht. Die vorliegende Mittelfristplanung bilde den heutigen Stand ab, bis zum Haushaltsplan 2018 seien zwangsläufig noch Veränderungen zu erwarten.

Beim Investitionsprogramm ergebe sich die wesentliche Veränderung aus dem zusätzlich veranschlagten Erwerb von Bauland. Die Wohnbauinitiative sei gut gestartet, allerdings müssten diese Grundstücksankäufe auch finanziert werden; dies werde im Nachtragshaushalt abgebildet. Da seitens der Kommunalaufsicht weiter die nachvollziehbare Vorgabe gelte, dass die Stadt Celle ihre Verschuldung nicht erhöhen dürfe (Netto-Neuverschuldung gleich null), müsse an anderer Stelle eingespart werden. Diese Einsparungen seien in der Veränderungsliste zum Investitionsprogramm zu finden. Weiterhin führt der Erste Stadtrat aus, dass im Investitionsprogramm auch eine Veränderung für das Feuerwehrhaus in Scheuen veranschlagt sei. Dieses Gebäude müsse zwingend ersetzt werden, da die Räumlichkeiten weder den Unfallverhütungsvorschriften entsprechen noch dauerhaft ausreichen würden, um Raum für die Fahrzeuge zu bieten.

Die vom Stadtbaurat vorgeschlagenen Einsparungen würden verschiedene Posten umfassen, u. a. das Sanierungsgebiet Neuenhäusen. Dies bedeute keineswegs, dass keine Sanierung erfolgen solle, vielmehr verschiebe sich die Maßnahme, da der Baubereich in einer Vielzahl anderer Projekte eingebunden sei. Mehrerträge auf die Erschließung von Bauland etwa in Klein Hehlen würden ein Übriges zur Finanzierung der Grundstücksankäufe beitragen. Im Saldo aller Maßnahmen vermindere sich die Verschuldung zusätzlich um ca. 350.000 €, dies sei ein erfreulicher Nebeneffekt.

Abschließend bittet der Erste Stadtrat um die Zustimmung zum Nachtrag. Sollte diese nicht erteilt werden, müsse der Oberbürgermeister kurzfristig eine Haushaltssperre verhängen. Dies würde bedeuten, dass seitens der Verwaltung keine Ausgaben mehr für freiwillige Leistungen erfolgen könnten und auch die Pflichtleistungen müssten soweit wie möglich eingeschränkt werden.

Ratsherr Müller berichtet, dass die städtische Finanzpolitik seit Jahren nur darin bestehe, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Das sei für alle frustrierend und bedeuete, dass für zukunftweisende Politik in dieser Stadt vorne und hinten das Geld fehle. Die Gewerbesteuereinnahmen seien auf rd. 24,6 Mio. Euro gesunken; davon zahle die Erdölbranche gerade noch rd. 1,2 Mio. Euro. Der Höchststand bei den Gewerbesteuern lag im Jahr 2008 bei rd. 53 Millionen Euro, davon seien damals rd. 24 Mio. Euro aus der Erdölindustrie gekommen. Hier müsse berücksichtigt werden, dass es nicht nur die Krise sei, die diesen gewaltigen Einbruch verursacht habe, sondern das liege auch an Firmenfusionen, d. h. dass sich einige große Firmen bewusst aus der Verantwortung stehlen würden und ihre Steuern – wenn überhaupt – woanders zahlen. Hier dränge sich der Verdacht auf, dass die Verwaltungsspitze nicht im engen Kontakt mit den Firmenleitungen stehe. Er regt an, einen regelmäßigen Austausch mit den Firmenchefs und den Betriebsräten vorzunehmen, damit die Stadt nicht nur über das Finanzamt von den Entwicklungen in der Industrie und den Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt erfahre. Er weist darauf hin, dass es die Stadt sei, die für die Beschäftigten der „Global Player“ und deren Familien die Schulen, Kindergärten sowie Freizeit- und Sportanlagen usw. vorhält. Es könne nicht sein, dass z. B. eine Eckkneipe mehr Gewerbesteuern in das Stadtsäckel einzahle als einige dieser multinationalen Konzerne. Dabei seien es gerade diese kleinen Unternehmen, die sich z. B. an den Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung beteiligen oder Stadtfeste organisieren und die großen Firmen würden sich dabei rausziehen. Bezeichnend sei auch, dass sich z. B. für den Frauenhandball-Bundesligabetrieb des SV Garßen Celle aus der Industrie nicht ein einziger Sponsor bereit erklärt habe, das Team vor der Insolvenz zu bewahren. Und für solch ein Unternehmen wäre es um die berühmt berüchtigten Peanuts gegangen. Man müsse als Stadt deutlich machen, was man von den Unternehmen der Erdölbranche erwarte, denn wenn sie schon keine Steuern mehr zahlen, sollten sie sich in anderer Weise in die Stadtgesellschaft einbringen, so wie es viele kleine Unternehmen in der Altstadt oder in den Stadtteilen seit Jahren tun. Zum Thema „Ankauf von Bauland in Groß Hehlen“ merkt er an, dass die Fachverwaltung in ihrem Marketingkonzept „Celle. Dein Zuhause“ eigentlich eine andere Richtung vorgegeben habe. Dort werde vorgeschlagen, dass die Stadt Celle in der Konkurrenz mit den Landkreisgemeinden im Segment Eigentums- und Mietwohnungen und nicht mit Neubaugebieten punkten wolle. Jungen Familien sollten Wohnungen aus dem Bestand schmackhaft gemacht werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing habe diesem Konzept im Januar d. J. einstimmig zugestimmt. Diese strategische Ausrichtung sei auch stimmig, denn ansonsten seien in zehn bis zwanzig Jahren in machen Stadtteilen enorme Leerstände zu befürchten. Man sollte vielmehr zusehen, dass die Stadtteile mit Einfamilienhäusern, die in den 50er und 60er Jahren entstanden sind, attraktiv bleiben und sich nicht zunehmend entvölkern. Bezüglich der geplanten Neubaugebiete regt er an, dafür Sorge zu tragen, dass dort mit höchsten energetischen Standards gebaut werde.

Ratsherr Schoeps weist darauf hin, dass per 30.06.2017 rd. 9 Mio. Euro im städtischen Haushalt fehlten. Jetzt werde entsprechend nachgebessert, doch die Prognose für 2018 sehe auch nicht besser aus. Solche Steuernachzahlungen könnten immer wieder passieren, deshalb sollte man jetzt andere Wege gehen, denn auf die Gewerbesteuerzahler aus dem Energiesektor könne man sich nicht mehr verlassen. Der in Celle vorhandene Branchenmix sei einzigartig und derzeitig eher ein Klotz am Bein. Deshalb solle der Oberbürgermeister darauf hinwirken, dass der energielastige Mix verändert werde, um sichere Gewerbesteuerzahler zu gewinnen. Weiterhin regt er an, neben neuer Baugebiete auch neue Gewerbegebiete auszuweisen. Die Chance mit dem Cramer-Markt sei vergeben worden und er hoffe, dass die Innenstadtakteure dies rechtfertigen werden. Die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI werde heute unter Bauchschmerzen zustimmen.

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Hier nimmt er Bezug auf den Vorbericht, in dem stehe, dass die Erreichung der Haushaltsziele des laufenden Haushaltsjahres momentan gefährdet erscheint. Andererseits müsse er feststellen, dass im Finanzhaushalt die Einnahmen sprudeln und dass im Jahr 2017 eine größere Entschuldung möglich sei, da der Kreditbedarf sinke. Bei der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2017 zeige sich insgesamt eine zufriedenstellende Tendenz. Weiterhin müsse er feststellen, dass das Vorhaben Sanierungsgebiet Neuenhäusen aus der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen worden sei, ohne dass vorher der Ortsrat und der Rat beteiligt worden sind. Augenscheinlich wolle die Stadt dieses Quartier nicht entwickeln und hier springe seines Erachtens die Verwaltung zu kurz. Ebenso sei bei der Sportplatzpflege ein Betrag von 100.000,- € gestrichen worden. All diese Gründe veranlasse die SPD-Fraktion, den Nachtrag abzulehnen.

Ratsherr Dr. Hörstmann weist seinen Vorredner darauf hin, dass heute kein Wahlkampf sei. Bezüglich des Vorhabens Sanierungsgebiet Neuenhäusen gibt er an, dass dieses nach wie vor in der Planung enthalten sei und auch weiter vorangetrieben werde, doch derzeit seien die finanziellen Ressourcen dafür nicht vorhanden. Er habe kein Verständnis dafür, dass die SPD-Fraktion heute gegen den Nachtrag stimmen wolle, denn in der Vergangenheit sei die CDU-Fraktion dem ehemaligen Oberbürgermeister Mende stets zur Seite gesprungen und dies sollte die SPD-Fraktion heute auch mal machen.

Ratsherr Weiss trägt vor, dass sich wesentliche Teile des Haushaltes verändert hätten. Im Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung sei alles harmonisch verlaufen und heute stimme die SPD-Fraktion urplötzlich dagegen. Schon im Frühjahr habe sich die SPD-Fraktion beim Haushaltsbeschluss unter fadenscheinigen Gründen enthalten. Die Stadt müsse bis zum Ende des Jahres handlungsfähig bleiben und die SPD-Fraktion sollte nicht – wie derzeit auf Bundesebene – die Fundamentalopposition praktizieren. Die CDU-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.   

Beigeordneter Zobel berichtet, dass man dem Basishaushalt zugestimmt habe und deshalb werde man auch heute dem Nachtrag zustimmen. Bezüglich der Ratsherren Dr. Hörstmann und Weiss müsse er feststellen, dass sie wohl selber unter Wahlkampfentzugserscheinungen leiden würden, anders könne er sich deren Ausführungen nicht erklären. Es gebe im Rat eben eine Opposition und der heute viel zitierte „linke Block“ im Rat sei sich eben beim Haushaltsbeschluss nicht einig gewesen. Er könne die Bedenken der SPD-Fraktion durchaus nachvollziehen, denn bisher sei das Projekt Sanierungsgebiet Neuenhäusen im Haushalt enthalten gewesen.

Ratsherr Schulze erklärt, dass man sich derzeit an dem Stil des Oberbürgermeisters störe, denn es herrsche keine Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen. Dies habe sich zuletzt im Sportbereich gezeigt und auch der Ansatz von 25.000,- € für das Sanierungsgebiet Neuenhäusen sei einfach gestrichen worden. Hier werde dem Ortsteil eine Perspektive genommen. Er hoffe, dass die Beratungen für das Jahr 2018 besser laufen werden.

Ratsherr Ehlers stellt klar, dass für den Bereich des Sports einige Dinge falsch dargestellt worden seien. Es werde stets kolportiert, dass man sich hier kaputt spare, dabei seien noch gar keine Entscheidungen getroffen worden, sondern die Verwaltung sei zunächst an die Vereine herangetreten, um Daten zu sammeln und den aktuellen Ist-Zustand zu ermitteln. Die in Rede stehenden Einsparungen von 100.000,- € würden sich auf das sog. Projekt „Kalthalle“ beziehen. Bisher sei von keinem Verein in der Hinsicht ein Bedarf angemeldet worden, so dass dieser Ansatz nicht mehr benötigt werde. Hier sollte die SPD-Fraktion zukünftig besser recherchieren. Ebenso sollte diese Fraktion nicht ständig die Kommunalaufsicht bemühen, hier zeige sich, dass man Oppostion eben können müsse. Dagegen sei die CDU-Fraktion in der Vergangenheit stets bemüht gewesen, sich mit dem damaligen Oberbürgermeister auf eine Sachpolitik im Interesse der Stadt Celle zu verständigen und keine Totalopposition zu betreiben.

Ratsherr Pillibeit berichtet, dass die AfD-Fraktion im April d. J. dem Haushalt nicht zustimmen habe. Jetzt sei jedoch erkennbar, dass sich das Investitionsprogramm in die richtige Richtung bewege. Insbesondere die Planung für das Feuerwehrgerätehaus in Scheuen werde begrüßt. Es werde anerkannt, dass sich die Verwaltung in einer schwierigen Lage befinde. Weiterhin sei festzustellen, dass allzu gerne Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. Doch hier müssten auf Bundes- und Landesebene die entsprechenden Weichen gestellt werden, da ansonsten der Kämmerer keine Planungssicherheit habe. Die AfD-Fraktion werde sich heute enthalten.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei fünf Enthaltungen die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 in der beratenen Fassung.