28.09.2017 - 17 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cell...

Ratsherr Dr. Hörstmann berichtet, dass die Fraktion DIE UANBHÄNGIGEN dieses Thema intensiv diskutiert habe und man lehne diese Regenwassersteuer ab. Bei vielen Flächen sei eine Versickerung nicht möglich, dies betreffe insbesondere die Innenstadt. Die Stadt erwarte private Investitionen in der Innenstadt und jetzt belaste man die Eigentümer zusätzlich mit dieser Maßnahme. Es sei sogar zu befürchten, dass diese Steuer rückwirkend für mehrere Jahre erhoben werde. Weiterhin habe man eine Anfrage zu dem zusätzlich beschäftigten Personal gestellt, diese sei noch nicht beantwortet worden.

Ratsherr Müller weist seinen Vorredner darauf hin, dass es sich um eine Gebühr und nicht um eine Steuer handele. Ratsherr Brammer ergänzt, dass diese Gebühr nach dem Verursacherprinzip erhoben werde, denn wer einen Kanal benutzt, der müsse diese Leistung auch bezahlen. Früher habe die Allgemeinheit diese Kosten getragen. Deshalb verstehe er die vorgetragenen Einwände nicht. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

Danach beschließt der Rat die der o. g. Vorlage als Anlage 1 beigefügten Änderungen der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Celle.