08.11.2017 - 3 Teilhaushalt Feuerwehr für das Haushaltsjahr 2018

Die Verwaltung stellt die aktuelle Haushaltssituation der Stadt dar. Es wird dabei die Wichtigkeit des Ehrenamtes hervorgehoben.

Dann wird der Teilhaushalt des abwehrenden Brandschutzes vorgestellt. Besonders wird auf die Verschiebung von Ausgaben aufgrund einer gesetzlichen Änderung bei den Wertgrenzen hingewiesen. Des Weiteren werden die bereitgestellten Mittel für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses Scheuen aufgezeigt.

Die SPD-Fraktion hinterfragt die Steigerung der Kosten für das PPP-Projekt. Die Verwaltung erklärt dazu, dass ein Raum im Gebäude für Rechnerleistungen eingerichtet wurde. Dieses führt zur angefragten Steigerung.

Die Verwaltung erläutert auf Nachfrage der SPD-Fraktion detaillierter die neuen Wertgrenzen.

Aus der SPD-Fraktion wird der reduzierte Schutzkleidungstitel hinterfragt. Die Verwaltung erläutert, dass der Austausch der schwarzen Überjacken abgeschlossen ist und somit nur noch ein Ersatz erfolgen muss.

Die SPD-Fraktion hinterfragt die Reduzierung der Mittel für die Weiterentwicklung des Ehrenamtes. Nach Aussage der Verwaltung steht diese Kürzung im Gesamtkontext zu anderen Haushaltsstellen und wird wie alle Haushaltsstellen dem aktuellen Bedarf angepasst.

Von der Fraktion Die Unabhängigen wird hinterfragt, welche Fahrzeuge 2018 angeschafft werden sollen. Die Verwaltung antwortet, dass die Löschgruppenfahrzeuge LF 10 für Groß Hehlen und Scheuen erneuert werden sollen.

Die WG-Fraktion regt an, die PDF-Haushaltsdarstellung um die Unterpunkte zu erweitern. Von der Verwaltung wird auf das neue Softwareprogramm IKVS verwiesen.

Die WG-Fraktion sieht Projektstau und verweist auf den Erfolg des PPP-Projekts Feuerwehrhauptwache. Es gibt aus verwaltungsseitiger Sicht keine Denkverbote.

Die CDU-Fraktion möchte von der Feuerwehr wissen, ob alle Wünsche mit dem Haushalt erfüllt wurden. Der Stadtbrandmeister führt aus, dass die Notwendigkeiten erfüllt sind und der Haushalt abgestimmt wurde.

Die SPD-Fraktion geht auf die Situation der Feuerwehrgerätehäuser ein und hinterfragt, warum nicht weitere Kosten für andere Gerätehäuser eingeplant wurden. Die Verwaltung erläutert, dass man mit der Feuerwehr regelmäßig im Austausch steht und es nicht sinnvoll sei, Merkposten im Haushalt einzutragen, sondern die geplante Reihenfolge gemeinsam im Blick hat.

Der Vorsitzende wendet sich an die beratenden Mitglieder und fragt, ob der Feuerwehr noch etwas am Herzen liegt. Der Stadtbrandmeister spricht die Feuerwehrgerätehäuser an und weist darauf hin, dass der Bedarf der Erneuerung nun gegeben ist, da jahrelang aufgrund der Haushaltssituation auf Investitionen verzichtet wurde.

Die SPD-Fraktion geht darauf ein und verweist auf die günstige Zinslage und den durch Neubauten geschaffenen Gegenwert. Sie fragt, warum sich die Stadt angesichts dessen so schwer mit Investitionen tut. Die Verwaltung erläutert die Verbuchung im Haushalt und in der Bilanz und geht auf die generelle Finanzsituation ein.

Der Vorsitzende dankt der Feuerwehr und der Verwaltung für die gemeinsame Arbeit.