15.11.2017 - 6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Übert...

Bei der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straße, Wege und Plätze in der Stadt Celle bedarf es in § 3 einer entsprechenden Anpassung an den neuen in der Straßenreinigungsgebührensatzung gefundenen Grundstücksbegriff, um einen Einklang der Bestimmungen zu gewährleisten.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Vorlage einstimmig wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle.