06.12.2017 - 9 Haushaltssicherungskonzept 2018

Das Haushaltssicherungskonzept wird positionsweise beraten. Es besteht aus voraussichtlich quantifizierbaren Maßnahmen und aus langfristigen Maßnahmen, die noch nicht quantifizierbar Prüfaufträge enthalten.

Dezernat Verwaltungsvorstand

Pos. 1 Mitgliedschaften: Prüfung Austritt aus der Lüneburger Heide GmbH (LHG)

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu erläutert der Erste Stadtrat Herr Bertram, dass die Einsparung erst ab 2021 erfolgen könne. Dies hänge damit zusammen, dass Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Der Oberbürgermeister Herr Dr. Nigge ergänzt, dass es hierzu Gespräche mit dem Landkreis gebe. Möglicherweise sei die Übernahme durch den Landkreis vor 2021 möglich, so dass die Einsparung früher erzielt werden könne.

Dezernat Bildung, Jugend, Integration und Bürgerservice

Pos. 5 Wochenmärkte

Herr Gevers führt zu der Position Nr. 5 an, dass der Haushalt bei dem Produkt 573500 einen Überschuss in Höhe von 14.000 € ausweise. Erst durch Abzug der internen Leistungsbeziehungen käme es zu einem Defizit.

Herr Bertram erläutert, es Unterschiede zwischen Haushaltsplan und der Kosten- und Leistungsrechnung gebe. Als Beispiele für Unterschiede seien anteilig in die Gebühr einkalkulierte Personalkosten benannt, die nicht dem Produkt Wochenmarkt zugeordnet seien. Ein weiteres Beispiel seien kalkulatorische Kosten, die in der Gebührenrechnung, nicht aber im Haushalt berücksichtigt seien.

Auf Bitten von Herrn Gevers sagt Herr Bertram zu, bei der Gebührenkalkulation die Unterschiede zur Abbildung im Haushalt darzustellen.

Dezernat Bildung, Jugend, Integration und Bürgerservice

Pos. 7 KiTa-Gebühren: Erstattung der Übernahme nach § 90 Abs. 3 SGB VII durch den Landkreis

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps und Herrn Dr. Rodenwaldt erläutert Frau McDowell, dass die Maßnahme nur greife, wenn die Übertragung der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis erfolge. Dann erst sei eine Erstattung der Mittel durch den Landkreis als Träger der Jugendhilfe möglich. Herr Bertram ergänzt die Ausführungen.

Pos. 10 Jugendpflege: Prüfung von Strukturen, Optimierung bedarfsgerechter Förderungen

Herr Schoeps bittet um Erläuterung, weshalb die Einsparung von 245.000 € auf 155.000 € verringert worden sei. Herr Bertram erläutert, dass die Veränderung mit der Übertragung der Trägerschaft der Jugendhilfe zusammen hinge. Er verweist auf die Verhandlungen mit dem Landkreis, die mit fortlaufenden Aktualisierungen einhergehen.

Dezernat Kultur

Pos. 20 Museen: Optimierung im Bereich Museumspädagogik

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu erläutert Frau McDowell, dass im Bereich des Museums ein Mitarbeiter in Pension gehe. Diese Stelle werde ab 2018 für zunächst zwei Jahre durch einen Volontär ersetzt.

Dezernat Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Technische Dienste

Pos. 21 Mieten: Ausbau Fremdnutzung Roß´sche Villa

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rodenwaldt erläutert Herr Bertram, dass das 3. Obergeschoss der Roß´schen Villa ausgebaut werde. Die Nutzung des 2. Obergeschosses erfolge schon durch die Stadtwerke Celle und werde nun auf das 3. Obergeschoss erweitert.

Auf Nachfrage von Herrn Trenkenschu erläutert Stadtbaurat Herr Kinder, dass die Miete bei 4.000 € läge, da es sich um eine vergleichsweise kleine Fläche im Dachgeschoss handele. Frau McDowell ergänzt, dass es sich bei den Räumlichkeiten um Ausstellungsräume handele. Es sei keine Küche oder Sanitäranlage in dem Geschoss vorhanden, so dass nur eine zusammenhängende Vermietung beider Geschosse an die Stadtwerke möglich sei.

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps gibt die Verwaltung zu Protokoll, dass die zusätzlich anzumietende Dachgeschossfläche 90 m² betrage. Aus dem vorliegenden Verkehrsgutachten gehe akut ein hoher Investitionsbedarf bei dem Gebäude hervor. Auf dieser Grundlage würden 4 € je Quadratmeter erhoben werden.

Der Ausschuss empfiehlt bei 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen das Haushaltssicherungskonzept 2018 zu beschließen.