14.12.2017 - 16 Eigenbetrieb Celler Zuwanderungsagentur - Haush...

Ratsherr Pillibeit führt aus, dass die Stadt Celle den höchsten Schuldenstand der großen selbstständigen Städte in Niedersachsen habe. Vor diesem Hintergrund müssten alle Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden; insbesondere gelte dies für so defizitäre Projekte wie den Eigenbetrieb Celler Zuwanderungsagentur. Hier erwarte man für das Jahr 2018 ordentliche Erträge in Höhe von 6.505.000 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 6.805.300 €. Dies ergebe ein rechnerisches Defizit von 300.300 €, das durch die Stadt Celle ausgeglichen werden müsse. In den Folgejahren werde dieses Defizit weiter ansteigen, währenddessen sich der Landkreis Celle beim Thema Asyl auf die notwendigen Pflichtaufgaben beschränke und die Kosten für Asylbewerber zu 100% vom Land Niedersachsen erstattet bekomme. Somit habe die Stadt Celle vollkommen unnötig und aus rein ideologischen Gründen diese Zuwanderungsagentur ins Leben gerufen, die seit Beginn nur rote Zahlen schreibt. Über die Jahre werde dieser Eigenbetrieb zu einem finanziellen Millionendesaster für die Stadt. Dies liege u. a. an dem Stellenplan, der 48 Stellen für das Jahr 2018 vorsehe; dem gegenüber stünde eine Belegung von ca. 150-200 Personen; dies entspreche einem Betreuungsschlüssel von ca. 1 zu 3. Davon könne jeder Kindergarten, jede Schule und jedes Seniorenheim nur träumen. Diesbezüglich müsse festgestellt werden, dass 11 Stellen für Hausmeister- und Reinigungsdienste vorgehalten werden. Als es noch die Wehrpflicht in Deutschland gab, hätten die Grundwehrdienstleistenden ihre Zimmer, Waschräume usw. selber gereinigt. Hier sollte geprüft werden, ob dies die Asylbewerber nicht auch leisten können. Weitere 11 Stellen seien für den sozialpädagogischen Bereich vorgesehen, hier müsse hinterfragt werden, was dieses Personal eigentlich an Betreuungsleistungen zwingend erbringen müsse, denn viele Menschen kämen aus den sog. Balkanstaaten (z. B. Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien). Ihm wäre nicht bekannt, dass es in diesen Ländern politische Verfolgung gebe. Es handele sich um sichere Drittstaaten und zum Teil um sog. EU-Beitrittskandidaten. Daraus ergebe sich, dass die meisten Bewohner der Zuwanderungsagentur kein Anrecht auf politisches Asyl besitzen. Es seien vielmehr Wirtschaftsflüchtlinge, deren Asylanträge abgelehnt werden und die wieder in ihre Heimat zurückreisen müssen. Hier brauche man keine Sozialarbeit für Integrationsmaßnahmen, denn unberechtigte Asylbewerber müssen nicht integriert werden, sondern haben nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens dieses Land umgehend zu verlassen. Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt werden und Ratsherr Pillibeit betont diesbezüglich, dass die AfD eine Rechtsstaatspartei sei. Die AfD-Fraktion lehne den vorgelegten Haushalt der Zuwanderungsagentur ab, da das Defizit in Höhe von rd. 300.000 Euro nicht zu verantworten sei. An vielen anderen Stellen müsse gespart werden, deshalb könne man sich solch ein ideologisches Projekt nicht leisten. Die AfD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den bestehenden Betriebsvertrag für die Zuwanderungsagentur zum Ende der Laufzeit in ca. 2 Jahren zu kündigen, die Agentur zu schließen und sich dann - wie alle anderen Kommunen in Niedersachen - auf die reinen Pflichtaufgaben für Asylbewerber zu beschränken. Diese Maßnahmen sei im Interesse der Steuerzahler und des Haushalts der Stadt Celle dringend notwendig.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Beschäftigten im sozialpädagogischen Bereich nicht nur für die Personen, die an der Hohen Wende untergebracht sind, zuständig seien, sondern auch für die zentral im Maschweg und für die dezentral in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge. Bezüglich der Stellenbemessung trägt er vor, dass früher die Zahl der Flüchtlinge weitaus höher gewesen sei und daran habe man den Personalbedarf zunächst ausgerichtet. Grundsätzlich finde eine permanente Überprüfung der vorhandenen Strukturen und des Personalbedarfs statt, um den in Rede stehenden Betrieb zu optimieren. 

Ratsherr Brammer erklärt, dass ohne den Betrieb an der Hohen Wende das vorhandene Defizit weitaus höher sei, denn die Einrichtung am Maschweg verursache die hohen Unterdeckungen. Falls dem Antrag der AfD-Fraktion, die Zuwanderungsagentur zu schließen, gefolgt werde, würde dies den städtischen Haushalt noch weitaus mehr belasten. Hinzu käme, dass die Stadt Celle eine noch höhere Flüchtlingsquote zugewiesen bekomme. Ratsherr Gerlach schließt sich diesen Ausführungen an und er hebt hervor, dass es keinen Sinn mache, den dort lebenden Flüchtlingen die Reinigung oder gar Sanierung der Räume zu übertragen, wenn sie in den nächsten Tagen sowieso wieder abreisen müssen. Beigeordneter Zobel zeigt sich empört über die menschenverachtenden Ausführungen des Ratsherrn Pillibeit; dies zeige deutlich, dass die AfD-Fraktion eine rechtsradikale Partei ist. Er verweist auf Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Weiterhin betont er, dass die Erstaufnahme von Flüchtlingen an der Hohen Wende zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generiere.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Haushaltsplan der Celler Zuwanderungsagentur mit Stellenplan und Budgetregeln für das Jahr 2018 in der beratenen Fassung.