14.12.2017 - 19 Haushaltsrelevante Anträge

Im Rat besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 heute gemeinsam beraten und diskutiert werden (Protokollierung siehe Tagesordnungspunkt 20). Die o. g. Mitteilungsvorlage nimmt der Rat zur Kenntnis. Weiterhin führt der Ratsvorsitzende zu den vorliegenden haushaltsrelevanten Anträgen Folgendes aus:

-          Antrag Nr. AN/0273/17 der Fraktion DIE UANBHÄNGIGEN "Anfrage in Ergänzung zum Antrag Nr. 37/17-1 der Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN "Haushalt 2017 - Einstellung von Planungskosten für die Sanierung der Burger Landstraße in 2018":

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass diese Anfrage durch die Verwaltung bereits beantwortet worden sei.

-          Antrag Nr. AN/0311/17 der SPD-Fraktion "Zentrumsnaher Ersatz für die Nordwall-Halle":

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung am 06.12.2017 gebeten worden sei, eine Gegenfinanzierung nachzureichen. Dies habe die SPD-Fraktion in dieser Sitzung zugesagt, jedoch lägen bis heute keine Angaben dazu vor. Ratsherr Schulze erklärt, dass seine Fraktion darauf zurückkommen werde.

-          Antrag Nr. AN/0316/17 der SPD-Fraktion "Die SPD im Ortsrat Neustadt/Heese beantragt die Beibehaltung der niederschwelligen Angebote der Jugendpflege im Stadtteil Neustadt/Heese besonders mit den Präventivangeboten des Stadtteilmanagements auf dem Heeseplatz":

Der Ratsvorsitzende informiert, dass dieser Antrag gemeinsam mit der Thematik „Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle“ behandelt werde. Die Beratung zu diesem Themenkomplex sei in den Monat Januar 2018 verschoben worden.

-          Antrag Nr. AN/0372/17 der CDU-Fraktion "Kündigung der Gesellschafteranteile der Stadt Celle an der Lüneburger Heide GmbH zum 31.12.2017":

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass dieser Antrag bereits erledigt sei.

-          Antrag Nr. AN/0375/17 der SPD-Fraktion "Sicherheit für Fußgänger":

Der Ratsvorsitzende informiert, dass dieser Antrag zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt werden solle. Bürgermeister Gevers erklärt, dass es für diese Maßnahmen zum Teil keine Gegenfinanzierung gebe. Beigeordneter Rentsch weist diesen Vorwurf zurück.

-          Antrag Nr. AN/0389/17 der FDP-Fraktion "10 Jahre städtisches Gebäude "Zur Goldenen Sonne" sowie neues Wohnen inmitten alter Bausubstanz":

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass dieser Antrag durch Erklärung der Verwaltung bereits erledigt sei.

-          Antrag Nr. AN/0393/17 der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI "Ausbaumaßnahme Galgenberg - Streichung aus dem Investitionshaushalt 2018":

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung in der Sitzung am 06.12.2017 mehrheitlich empfohlen habe, diesen Antrag abzulehnen. Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI diesen Antrag aufrechterhalte.

-          Antrag Nr. AN/0397/17 der FDP-Fraktion "Haushaltskonsolidierungskonzept 2018 - Aufnahme einer Einsparung durch Fortfall der jährlichen Vorbesprechung zum Haushalt":

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung in der Sitzung am 06.12.2017 mehrheitlich empfohlen habe, diesen Antrag umzusetzen. 

-          Antrag Nr. AN/0404/17 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Haushalt 2018 - Einstellung von Planungskosten i. H. v. 50.000,-€ für die Burger Landstraße sowie Antragstellung beim Land für diese Baumaßnahme bis zum 15.02.2018 usw.":

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung in der Sitzung am 06.12.2017 mehrheitlich empfohlen habe, die Positionen 2 und 3 dieses Antrages abzulehnen (die anderen Positionen sind nicht haushaltsrelevant). Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN diesen Antrag aufrechterhalte.

-          Antrag der SPD-Fraktion aus dem Ortsrat Neuenhäusen: „Sanierung Neuenhäusens südlich der Bahnhofstraße“:

Der Ratsvorsitzende erklärt, dass der Ausschuss für Finanzen, Personal und Verwaltungsmodernisierung in der Sitzung am 06.12.2017 mehrheitlich empfohlen habe, die erforderlichen Mittel in das Investitionsprogramm 2018 einzustellen.

Danach weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass es Aufgabe der Fraktionen sei, ihre Anträge im Rahmen der weiteren Diskussion zum Haushalt 2018 einzubringen und zu begründen.