14.12.2017 - 20 Haushaltsplan 2018

Im Rat besteht Einvernehmen, dass die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 heute gemeinsam beraten und diskutiert werden. Die Tagesordnungspunkte 18 und 20 werden dann jeweils einzeln abgestimmt.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Rat heute nicht nur über den Haushalt 2018, sondern auch über die nähere Zukunft der Stadt Celle abstimme. Man habe derzeit den höchsten Schuldenstand aller Zeiten und seit Jahren gebe es keinen ausgeglichenen Haushalte mehr, so dass jede Handlungsfähigkeit genommen worden sei. Dies liege u. a. daran, dass strukturell keinerlei Änderungen vorgenommen worden sind, um diesem Zustand zu begegnen. Potenziale seien liegen gelassen und zukunftsträchtige Strukturen verpasst worden, folglich befinde man sich in einer beschämenden Lage und dies alles vor dem Hintergrund der hervorragenden ökonomischen Rahmenbedingungen in Deutschland, in Niedersachsen und in den meisten anderen Kommunen. Umso mehr stehe man jetzt in der Pflicht, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenswerte Rahmenbedingungen zu bieten. Die Potenziale dazu seien vorhanden, doch man müsse auch gewillt sein diesen Weg zu gehen. Der vorliegende Haushalt sei ein erster Schritt in Richtung „Normalität“. Er sei zwar nicht ausgeglichen, aber er schaffe eine Basis dafür. Trotz nicht vorhersehbarer Einschnitte in diesem Jahr in Millionenhöhe werde die Mittelfristprognose der letzten Jahre nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten. Selbst die Kommunalaufsicht, die der Stadt eine Nettoneuverschuldung von Null zur Auflage gemacht hat, habe bescheinigt, dass der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Er appelliert an den Rat, weiter positiv in die Zukunft zu schauen und gemeinsam diese Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Er bittet um Zustimmung zum Haushalt 2018, denn eine Ablehnung hätte fatale Konsequenzen für diese Stadt und ihre Menschen.

Erster Stadtrat Bertram weist darauf hin, dass eine Ablehnung des Haushaltes dazu führe, dass im Jahr 2018 zunächst die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung zu beachten seien, d. h. es dürften nur die Ausgaben getätigt werden, zu denen man durch Gesetz, Satzung oder Vertrag rechtlich verpflichtet ist. Freiwillige Ausgaben dürften nicht getätigt werden; dies betreffe insbesondere den Sozial-, Kultur- und Sportbereich. Im IV-Haushalt dürften keine neuen Maßnahmen begonnen werden; lediglich die Projekte, die bereits in Vorjahren angefangen wurden, dürften fortgesetzt werden. Es dürften auch keine Kredite aus der Kreditermächtigung 2018 aufgenommen werden. Ein neuer Haushalt für 2018 könne frühestens im 2./3. Quartal vorgelegt werden, denn im Jahr 2017 hätte die Verwaltung insgesamt vier Haushalte erarbeitet mit der Folge, dass diverse andere Arbeiten (u. a. die Erstellung der Jahresabschlüsse) zurückgestellt werden mussten. Doch diese Rückstände müssten jetzt zwingend abgearbeitet werden, da Fristen zu beachten seien. Hier könne nicht parallel an einem neuen Haushalt gearbeitet werden, dies sei in keiner Weise zu leisten. Er bittet um Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt.

Beigeordneter Zobel bittet den Ratsvorsitzenden um Auskunft, wie denn heute die Redeordnung der Fraktionen zum Haushalt aussehen werde; diesbezüglich sei ja eine Absprache im Verwaltungsausschuss getroffen worden. Dazu gibt der Ratsvorsitzende an, dass diese Thematik im Verwaltungsausschuss besprochen worden sei, eine explizite überfraktionelle Regelung für die heutige Sitzung sei jedoch nicht getroffen worden. Deshalb werde er sich heute – wie auch in den Vorfahren – nach der Größe der Ratsfraktionen richten.

Ratsherr Weiss führt aus, dass die Einsparungen im Sportbereich mit Augenmaß geschehen sollen; u. a. wolle man Pflegeaufwände an den tatsächlichen Bedarf anpassen und Reinigungsleistungen im TUS-Stadion, deren Umfang nicht nachvollziehbar seien, zurückfahren. Die CDU-Fraktion habe den Vorschlag unterbreitet, im Rahmen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Sportförderrichtlinien zu diskutieren und neu zu gestalten. Auf Initiative seiner Fraktion sei auch initiiert worden, die direkte Beteiligung der Stadt an der Lüneburger Heide GmbH aufzugeben. Die dadurch freigesetzten Mittel könnten dann direkt für die eigene Werbung und für das Marketing der Stadt ausgeben werden. Durch diese sinnvolle Gegenfinanzierung werde der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet. Leider seien auch schmerzhafte Maßnahmen erforderlich, dies zeige sich u. a. mit dem geplanten Auslaufen von Kunst & Bühne (Einsparung rd. 54.000 Euro pro Jahr). Man lehne diese Einrichtung nicht ab, doch man müsse sich vorrangig auf die Kernaufgaben konzentrieren, solange die aktuelle Haushaltslage nichts anderes zulässt. Es sei jedoch erfreulich, dass die Verwaltung an Konzepten arbeitet, das Veranstaltungsangebot von Kunst & Bühne mit anderen Partnern und an anderen Orten in Teilen weiter anzubieten. Weiterhin berichtet Ratsherr Weiss, dass für weitere Optimierungen auch strukturelle Veränderungen erforderlich seien. Der Übergang der Vergabestelle an den Landkreis, der bereits beschlossen worden ist, sei ein sehr gutes Ergebnis, denn man dürfe es sich nicht mehr leisten, eine Aufgabe selbst zu erbringen und gleichzeitig über die Kreisumlage noch einmal zu bezahlen. Als nächstes stünde das Thema Jugendhilfe und Jugendpflege an, das im Jahr 2018 intensiv diskutiert werden müsse. Erst wenn alle relevanten Informationen dazu vorliegen, werde er sich dazu äußern. Bezüglich des IV-Programms weist er auf die Vorgaben der Genehmigungsbehörde hin, nur im Rahmen der geleisteten Tilgungen neu zu investieren; dies setze enge Grenzen. Erfreulich seien die Fortschritte an der Hohen Wende sowie die geplanten Investitionen in die hiesigen Straßen, Radwege und Gewerbegebiete sowie in neue Baugebiete; dennoch sei insbesondere bei den Straßen- und Radwegen ein Sanierungsstau unübersehbar. Bezüglich der Abarbeitung der vorhandenen Prioritätenliste regt er an, diese nicht durch diverse Fraktionsanträge zu einzelnen Straßen immer wieder in Frage zu stellen. Sofern eine generelle Überarbeitung der Liste gewünscht werde, weil nunmehr gänzlich andere Vorstellungen bei den Fraktionen bestehen, sollte dies im nächsten Jahr ganzheitlich erfolgen. Des Weiteren weist er die Ratsmitglieder auf eine Regelung in der Geschäftsordnung hin, dass jeder eingereichte Antrag, der Kosten mit sich bringt, auch mit einem Finanzierungsvorschlag zu unterlegen ist. Sicherlich seien viele Dinge wünschenswert, doch sie müssten auch finanzierbar sein. Hier seien insbesondere die beantragten Maßnahmen der SPD-Fraktion (Neubau einer Halle am Nordwall und diverse Querungshilfen in den Ortsteilen) hervorzuheben, für die die im Finanzausschuss zugesagten Finanzierungskonzepte bisher noch nicht geliefert worden seien. Bezüglich der zurückliegenden Haushaltsberatungen vermisse er die intensiven Verhandlungen und das gemeinsame Ringen nach Kompromissen, um am Ende einen Haushalt mit breiter Mehrheit beschließen zu können. Dafür sei jedoch unerlässlich, dass zum einen klare Forderungen in Form von Anträgen zum Haushalt formuliert werden und zum anderen die grundsätzliche Bereitschaft besteht, sich der Verantwortung für eine Haushaltsverabschiedung zu stellen. Leider habe er dies im Finanzausschuss vermisst, denn es sei oftmals dem Haushalt ohne klare Position nicht zugestimmt worden bzw. es seien keine klaren Forderungen gestellt worden, welche Positionen im Haushalt geändert werden sollen. Dem SPD-Antrag, die Mittel für die Sanierung von Neuenhäusen ein Jahr früher als erforderlich im Investitionsprogramm zu parken, sei entsprochen worden und bezüglich diverser haushaltsrelevanter Anträge sei vereinbart worden, noch Finanzierungsvorschläge nachzuliefern. Deshalb sei er davon ausgegangen, dass man mit breiter Mehrheit den Haushalt verabschieden werde. Stattdessen verweigere die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Er hoffe sehr, dass der Rat heute seiner Verantwortung für diese Stadt gerecht wird.

Ratsherr Schulze trägt vor, dass auch für das Jahr 2018 wieder das Sparen im Vordergrund stehe. Die Diskussion über das Thema „Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle“ werde - wie schon 1994 und 2006 – angeschoben, um weitere Einsparpotentiale zu generieren. 1994 sei die Aktion in letzter Minute abgebrochen worden, weil man keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten gefunden habe und die damalige CDU-Mehrheit wohl ihre Wählerschaft vor den Kopf gestoßen hätte, wenn die erfolgreiche und präventiv orientierte Celler Jugendhilfearbeit in andere Händen gelegt worden wäre. Es habe stets gute Gründe gegeben, dass dieser nicht rückholbare Schritt in allen Fällen wieder verworfen wurde. Daran habe sich bis heute nichts geändert, denn bisher habe niemand wirklich belastbare Zahlen auf den Tisch gelegt. Bezüglich der Überprüfung von Synergieeffekten bei der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Celle konnte – bis auf kleine Anpassungen – bisher kein Durchbruch erzielt werden. Es sei verständlich, dass der neue Oberbürgermeister händeringend nach Lösungen sucht, denn nicht umsonst heißt es „neue Besen kehren gut“. Aber wenn dieser neue Besen den Staub von einer Ecke in die andere kehrt, dann ist das noch kein Synergieeffekt, sondern höchstens eine Staubwolke. Bezüglich der Pressestrategie des neuen Oberbürgermeisters merkt er an, dass dort solche Aussagen „trotz immenser Schuldenberge wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben“ platziert werden. Doch dafür seien stets politische Mehrheiten erforderlich und diese hätten damals stets bei der CDU gelegen. Mit diesen Fakten müsse er nun mal leben. Viele Investitionen seien in der Vergangenheit überaus sinnvoll gewesen, u. a. das Großprojekt Neues Rathaus. Die Stadt habe weiterhin eine Grundschullandschaft entwickelt und ein Kindertagesstättenangebot geschaffen, welches Vorbildfunktion in dieser Region habe. Erster Stadtrat Bertram habe in der Presse über einen Berg von Verlusten aus den Vorjahren gesprochen und habe im gleichen Atemzug erwähnt, dass es nun mit dem Haushalt aufwärts gehe. Jedoch hätten dazu belastbare Zahlen stets gefehlt (außer der nicht vergleichbaren Pro-Kopf-Verschuldung), also bisher alles nur Kaffeesatzzählerei bzw. viel Spekulation und Hoffnung auf bessere Zeiten. Vielmehr müsse mit großer Sorge die Zinsentwicklung auf dem Kreditmarkt beobachtet werden, denn schon geringfügige Zinssteigerungen würden eine finanzpolitische Herausforderung darstellen. Deshalb begrüße er die Strategie, wie beim Landkreis eine Kredit- und Darlehens-Zinsbewirtschaftung einzuführen. Die SPD-Fraktion betrachte folgende Punkte im Haushaltssicherungskonzept äußerst kritisch:

-          Elternbriefe = 35.000,00 €

-          Überprüfung von Strukturen : Jugendhilfe

-          Wegfall von Kunst & Bühne: 54.000,00 €

-          Streichung der Stelle „Museumspädagogik“

-          Sportplatz Herrenwiese = Einsparungen bei Pflege und Unterhaltung der Anlage:

36.000,00 €.

Die Forderungen der SPD-Fraktion im investiven Bereich seien hinlänglich bekannt, doch leider seien sie stets negiert bzw. pauschal von der CDU-Fraktion zurückgewiesen worden, da ihnen die Gegenfinanzierungsvorschläge nicht gefielen oder ausreichten. Ein Gesprächsangebot durch den Oberbürgermeister habe es seines Wissens bisher nicht gegeben. So könne man derartig wichtige Verhandlungen nicht führen, denn Gegenfinanzierungsvorschläge lägen seit der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vor und die SPD-Vorschläge im investiven Bereich seien finanzpolitisch zurückhaltend, aber stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und notwendig. Es herrsche eine Stimmung im Rat, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Der Rat müsse aus den Medien erfahren, dass der Oberbürgermeister einen Nothaushalt fahren müsse; am Abend zuvor habe er im Verwaltungsausschuss jedoch nichts dazu gesagt. Das seien keine vertrauensbildenden Maßnahmen.

Beigeordneter Trenkenschu berichtet, dass mit einer zukünftigen Gesamtverschuldung von ca. 300 Mio. Euro die Stadt die Grenze der absoluten Handlungsunfähigkeit erreiche. Das sei mehr als alarmierend. Bei der aktuellen guten wirtschaftlichen Lage und der historischen Niedrigzinsphase müsse man vielmehr die Schulden abbauen, doch bei der mittelfristigen Planung werde nach wie vor mit roten Zahlen gerechnet. Sicherlich habe man ein Problem mit den Gewerbesteuereinnahmen, doch jetzt müsse man auch unpopuläre Entscheidungen treffen und deswegen sei es höchste Zeit, alle Ausgaben ohne ideologische Vorbeurteilung auf den Prüfstand zu stellen. So gebe es viele Projekte, die in erster Linie zur Stärkung der Sozialindustrie eingesetzt würden, dadurch vergeude man nur Steuergelder, ohne einen Nutzen zu erzielen. Die AfD-Fraktion betont jedoch, dass Menschen geholfen werden müsse, die tatsächlich Hilfe benötigen. Man sei gegen die Gießkannenmethode, die aus parteiideologischen Gründen eingesetzt werde und somit den Sozialbetrug indirekt zulasse. Die Sozialindustrie habe mit über zwei Millionen Beschäftigten fast dreimal so viele Menschen im Arbeitsverhältnis wie die Autoindustrie. Der Deutsche Caritasverband sei mit rd. 590.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und rd. 500.000 ehrenamtlichen Helfern der mit Abstand größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Sozialetat kenne nur eine Richtung, er werde immer größer. Der Sozialausgabenanteil im Bundeshaushalt an den Primärausgaben erhöhe sich von 52,7 Prozent im Jahr 2013 auf geplante 57 Prozent im Jahr 2018. Paradox sei auch, dass trotz der boomenden Wirtschaft und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 1991 immer mehr Menschen staatliche Unterstützung beantragen würden. Der Anteil der Menschen, die von Armutsgefährdung betroffen sind, sei kontinuierlich seit 1991 von 10,5 auf 15,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen. Darüber hinaus bestehe ein Investitionsstau, allein bei den Kommunen liege er bei mehr als 100 Milliarden Euro. Hier müsse man schlussfolgern, dass die Gelder von den regierenden Parteien nicht zielorientiert und ineffizient eingesetzt werden. Für die Stadt müsse festgestellt werden, dass der Teilhaushalt 2 im Jahr 2018 - hier handelt es sich vor allem um Sozialausgaben – im Vergleich zum Jahr 2014 um rd. 19,0 Mio. Euro steigen werde. Der Anteil am Gesamthaushalt steige von 41,8% auf 48,2%. Alleine die Personalkosten würden sich hier um mehr als 3,6 Mio. Euro erhöhen. Das Ergebnis in diesem Bereich verschlechtere sich um 4,8 Mio. Euro. Ohne diese Entwicklung hätte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt. Bei solch einer Entwicklung mache man sich selbst hilfsbedürftig und handlungsunfähig. Im Investitionsplan würde man notwendige Investitionen immer wieder verschieben; man lebe seit Jahren von der Substanz. Die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen sei sehr lang und im Jahr 2018 solle lediglich eine davon in Angriff genommen werden. Teilweise würde man falsch priorisieren, denn z. B. ein Stadtteil wie Neuenhäusen habe ein enormes Entwicklungspotenzial und aus nicht nachvollzierbaren Gründen werde die Sanierung verschoben. Man solle nicht an der Peripherie investieren, denn dadurch würde die Innenstadt geschwächt. Beim Projekt „Umzug des Bauhofes an die Hohe Wende“ zeichne sich ab, dass dies deutlich teurer wird als von der Verwaltung ursprünglich kalkuliert. Aus diesem Grunde beantragt die AfD-Fraktion erneut die Aussetzung des Bau- und Umzugsvorhabens. Man brauche eine transparente und nachvollziehbare Kalkulation sowie auf der Basis dieser Kalkulation eine neue Vergleichsrechnung, bei der alle möglichen Standorte fair berücksichtigt werden können. Man müsse mit Steuergeldern sorgsam umgehen, egal aus welcher Quelle (Bund, Land oder Gemeinde) die Gelder kommen. Die AfD-Fraktion stehe für eine sachlich orientierte Politik, befreit von jeglicher Parteiideologie. Dieser Haushalt entspreche diesen Grundsätzen nicht und daher werde man ihn ablehnen.

Ratsherr Ohl führt aus, dass die Zukunft, die der vorliegende Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre zeichnet, bitterernst und trist sei, denn es sei wieder einmal nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde heute nicht zustimmen, da sich hier eine mehr als trostlose und düstere Perspektive hinter den nackten Zahlen verberge. Dabei habe der Oberbürgermeister stets propagiert „Celle kann mehr“. Ebenso habe er überparteiliche und transparente Entscheidungen sowie ein Mehr an Zusammenarbeit versprochen. Stattdessen hieß es stets im Rathaus „ich entscheide allein“ und er hat quasi sein Ding durchgezogen. Aber er ist eben kein Geschäftsführer eines Unternehmens, sondern bekleidet das höchste politische Amt in dieser Stadt und so müsse er auch politisch handeln. Als Beispiele seien u. a. genannt, dass die Ratsmitglieder die Entscheidungen zu den Themen „Pachtzins für Kleingärtner“ und „städtischer Anteil am Neubau der Burghalle“ aus der Zeitung erfahren mussten. Diese Punkte seien vorher nicht in den städtischen Gremien behandelt worden. Die Ergebnisse mögen akzeptabel sein, die Art und Weise des Zustandekommens seien es jedoch keinesfalls. Auch das Cramer-Aus sei von ihm nicht mit Fakten und Zahlen belegt worden und Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger der Blumlage habe er bis heute nicht aufgezeigt. Er sollte heute klar und deutlich sagen, dass er die Blumläger nicht vergessen hat und die Realisierung eines Vollsortimenters zur Chefsache machen werde. Bezüglich der Blumlage müsse außerdem angemerkt werden, dass ein ersatzloser Wegfall der Sporthalle am Nordwall große Auswirkungen auf viele Familien mit kleinen Kindern haben werde, denn dieser Personenkreis müsse dann erheblich längere Wege zu den Sportangeboten in Kauf nehmen. Der Vorgang „Umsiedelung der Campingfreunde“ zur Sportanlage Herrenwiese sei auch sehr skurril verlaufen, denn dieses wichtige Thema sei vorher nicht im zuständigen Fachausschuss beraten worden. Insbesondere die Problematik „Versiegelung von Flächen“ werde hier nicht hinreichend gewürdigt bzw. die Verwaltung betrachte diese Auswirkungen als minimal. Hier stelle er sich die Frage, wo nun die fälligen Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Auch bei vielen weiteren Themen (u. a. Ablehnung Kiron, geplante Übergabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis) habe es keinen Konsens im Rat gegeben, sondern der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion hätten sich auf die Stimmen der AfD-Fraktion verlassen. Dadurch werde die AfD in dieser Stadt hoffähig gemacht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei stets zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit und er fordert den Oberbürgermeister auf, sich zukünftig Mehrheiten diesseits der AfD zu organisieren.

Ratsherr Schoeps weist auf die seit vielen Jahren vorherrschende schlechte Haushaltslage hin und hebt hervor, dass die Ausgaben der Stadt Celle zu hoch, die Einnahmen zu niedrig und folglich die Strukturen chronisch defizitär seien. Eine erfolgreiche Politik müsse gestalten und in die Zukunft investieren, aber das gehe nur mit ausreichenden Haushaltsmitteln und die würden permanent fehlen. Ein Grund dafür seien sicherlich die schweren Gewerbesteuereinbrüche im Bereich der Erdölbranche, denn die Gewerbesteuereinnahmen hätten sich von rd. 50 Mio. auf rd. 25 Mio. Euro halbiert. Hier vermisse er eine Initiative der Verwaltung, neue Gewerbesteuerzahler aus anderen Branchen zu gewinnen. Als Beispiel führt er das Scheitern des Cramer-Marktes in Celle an. Auch im Bereich Werstercelle könnten geeignete Gewerbeflächen geschaffen werden, doch die Verwaltung verweist auf fehlende Mittel. Dagegen könne man es sich leisten, hohe Ankaufpreise für Bauland in Groß Hehlen zu zahlen, obwohl z. B. im Gewerbegebiet Wietzenbruch große Flächen zum Nulltarif in Bauland umgewidmet werden könnten. Ebenso sei auf dem alten Stadtwerkegelände und auch bald auf der Hohen Wende reichlich Bauland vorhanden. Weiterhin verweist er auf eine verlustbringende Congress Union, ein pompöses Rathaus und eine Kulturlandschaft mit Kosten, die für eine Stadt mit rd. 70.000 Einwohnern schlichtweg überdimensioniert seien. Dagegen werde im Sportsektor vehement gespart, obwohl dort viele Nutzer vorhanden sind. Viele Straßen wie z. B. die Breite Straße, die Zugbrückenstraße und die Tangente seien marode und eine Instandsetzung erfolge äußerst schleppend. Die WG-Fraktion habe deshalb einen Prüfauftrag dahingehend eingebracht, ob man ggf. von der althergebrachten Erhebung von Straßenausbaubeitragen zukünftig abgehen könne, um ein gerechteres System einzuführen (siehe Gemeinde Winsen/A.). Weiterhin verweist Ratsherr Schoeps auf den noch offenen Antrag, den Verkauf, die Vermietung und die Verwaltung von städtischen Immobilien extern auszulagern. Ebenso müsse städtisches Grundvermögen meistbietend oder wenigstens zum Verkehrswert veräußert werden. Beim Thema Zuwanderung sei für ihn unverständlich, dass damals die ausgezeichnete Kiron Universität mit ihrem erfolgreichen Geschäftsmodell nicht nach Celle geholt worden sei, um die vielen jungen Menschen, die hier herkommen, möglichst als Arbeitskräfte zu integrieren. Dies zeige, dass in Celle nicht mehr diskutiert, sondern durchregiert werde. Deshalb werde die Fraktion WG/Die Partei heute dem Haushalt nicht zustimmen. Insbesondere die geplante Abgabe der Jugendhilfe werde nicht mitgetragen. Bei der jetzigen Stimmungslage erscheint eine Ablehnung des Haushaltes durchaus möglich, deshalb schlage seine Fraktion eine Vertagung der Abstimmung auf die nächste Ratssitzung am 31.01.2018 vor.

Ratsherr Dr. Hörstmann verweist auf die Aussage des ehemaligen Oberbürgermeisters Mende, der bei einer seiner letzten Amtshandlungen noch einen ausgeglichenen Haushalt verkündet habe. Diese Aussage habe sich jedoch in Luft aufgelöst bzw. der Haushalt 2018 gehe noch tiefer in die Verschuldung. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN fordert seit Jahren, dass sich strukturell an dem Haushalt etwas ändern müsse. In den Jahresberichten des Rechnungsprüfungsamtes der letzten Jahre sei der Negativtrend erkennbar gewesen, doch Herr Mende habe – trotz Warnungen der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN – immer so weiter gemacht und dies mit entsprechender Unterstützung der CDU-Fraktion. Umso mehr begrüßt Ratsherr Dr. Hörstmann die neue Marschroute des neuen Oberbürgermeisters Dr. Nigge zusammen mit dem Ersten Stadtrat Bertram, denn endlich würden solch wichtige Punkte wie die Einführung eines Controllings und die Berechnung der Folgekosten bei Investitionen umgesetzt. Einschneidende Maßnahmen seien erforderlich, um das Ruder wieder herumzureißen. Die angestrebten strukturellen Veränderungen seien ohne Alternative. Die Abgabe von Aufgaben, die die Stadt nicht zwingend durchführen muss, sei ein erster Schritt. Die geplante Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis könne ab 2019 eine Entlastung von ca. 2,8 Mio. Euro pro Jahr bringen. Doch weitere Schritte seien unerlässlich, deshalb hoffe er, dass die Anträge seiner Fraktion (u. a. Überprüfung der Bereiche Stadtarchiv und Museum/Depot sowie Abgabe der städtischen Gebäudewirtschaft an die WBG) entsprechend fruchten werden, denn er sehe hier viel Potential, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Weiterhin müssten die Themen „Öffnung von Kindertagesstätten“ und „Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung“ intensiv geprüft und diskutiert werden. Die Pacht der Kleingärtner sei schon erfolgreich verhandelt worden und derzeit stehe der Sportbereich auf dem Prüfstand; dies sei ein schwieriges Unterfangen, da bei vielen Vereinen Besonderheiten vorliegen, die zu berücksichtigen sind. Er sei sicher, dass sich für alle Vereine tragfähige Lösungen finden lassen werden. Insgesamt gehe die Verwaltung mit Augenmaß an den Sparprozess heran; ein gutes Beispiel dieses bedächtigen Vorgehens zeige sich z. B. im Rahmen der geplanten Abgabe der Jugendhilfe, denn die Jugendpflege - also die freiwilligen Leistungen in diesem Bereich - sollen bei der Stadt bleiben. Weiterhin werde die Straßenbaumaßnahme im Galgenberg begrüßt, aber ebenso müsse aus seiner Sicht auch die Burger Landstraße in Angriff genommen werden, denn dies sei fachlich zwingend geboten. Ratsherr Dr. Hörstmann hebt hervor, dass für diese Stadt eine sachbezogene Politik, die nicht ideologisch durchtränkt ist, sondern sich an den Themen und Problemen orientiert, unerlässlich sei. Deshalb hoffe er, dass die SPD-Fraktion ihren vor ca. einem Jahr aufgenommenen „Kampfmodus“ wieder aufgibt. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Müller weist darauf hin, dass die Verwaltung für das sog. Projekt „Äußeren Ring“ alle Ansätze für 2018 und 2019 herausgenommen habe. Da der Rat hier in keiner Weise reagiert habe, müsse er resümieren, dass dieses Vorhaben krachend gescheitert ist. Ihn überrasche das nicht, doch er hätte hier zumindest eine Information durch die Verwaltung erwartet. Eine städtebauliche Aufwertung des Quartiers wäre wünschenswert, doch die erforderlichen Ankäufe der Häuser durch die Stadt komme nicht voran, denn einige Eigentümer hätten bisher einem Verkauf noch nicht zugestimmt. Derzeit würde die Stadt die erworbenen Häuser sukzessive entmieten und verkommen lassen. Hätte man diese Gewerbe- und Wohnräume entsprechend vermietet, hätte man Einnahmen von mindestens 100.000 € pro Jahr erzielen können. Für die Zukunft des Nordwalls müsse jetzt eine Planung her, die den Verkehr dort nicht vergrößere, sondern ihn deutlich vermindert. Nur so ergebe sich eine Attraktivität für Wohnen und Einzelhandel. Leider hätten sich die Ratsfraktionen bisher in keiner Weise dazu geäußert; vielmehr solle nach wie vor der Verkehr in der Innenstadt erhöht werden, obwohl steigende Immissionsbelastungen drohen. Wegen dieses merkwürdigen und andauernden Schwebezustandes habe er kürzlich im Finanzausschuss die Ratsfraktionen aufgefordert, sich zu dieser Vorgehensweise zu erklären. Und heute erinnere er die Ratsmitglieder nochmals eindringlich daran. Weiterhin trägt Ratsherr Müller vor, dass die Finanzausschusssitzungen zum Haushalt im Rekordtempo absolviert werden konnten, weil es nichts mehr zu verteilen und kaum noch etwas zu streichen gebe. Das führe zur Entpolitisierung der Kommunalpolitik, denn immer öfter müsse er erleben, dass Positionen der Verwaltungsspitze als Ergebnisse präsentiert werden, die einer Zustimmung durch den Rat eigentlich gar nicht mehr bedürfen. Hiervon dürfe sich der Rat nicht überwältigen lassen, sondern er müsse aktiv mitwirken. Ansonsten laufe der Rat in eine Richtung, wo er sich selbst überflüssig macht. Dies sehe man auch deutlich bei den Dauerbrennern „Ratsparkplatz in der Kanzleistraße“ und bei dem Gebäude „Goldene Sonne“. Folglich führe das zu der Frage, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf heute eine Mehrheit finden werde. Nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung sei dies mehr als fraglich. Hier seien die großen Fraktionen - insbesondere die CDU-Fraktion – gefordert, eine Mehrheit für den Haushalt zu organisieren. Doch dies sehe er derzeit nicht. Die nächste wichtige Entscheidung sei die Rückübertragung der Jugendhilfe auf den Landkreis. Das sei in hohem Maße haushaltsrelevant, werde aber durch den Fahrplan der Verwaltung praktisch außerhalb geregelt. Hier müsse aus dem Rat eine politische Gesamtverantwortung übernommen werden, ggf. durch die Bildung einer Koalition. Die Entscheidungsgewalt in dieser Sache liege immer noch beim Rat und beim Kreistag und nicht beim Oberbürgermeister und beim Landrat. Ebenso müssten die Folgen einer Rückübertragung transparent dargestellt werden, denn viele Fakten würden in der Öffentlichkeit völlig verschleiert dargestellt. Er gehe davon aus, dass im Wesentlichen nichts billiger werde. Die öffentliche Hand in ihrer Gesamtheit spare nicht mehr als Peanuts; ggf. werde es für den Steuerzahler unterm Strich sogar teurer, wenn z. B. der Landkreis die Mieten für die Mitarbeiterbüros aufbringen müsse. Der Ratsvorsitzende habe jüngst eine alternative Lösung vorgeschlagen, indem der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen müsse, einfach an die Stadt zahlt. Dies wäre ein guter Kompromiss. Bezüglich der Gewerbesteuersituation merkt er an, dass diese vorrangig durch große Unternehmen der Erdölzulieferindus­trie verursacht würde, die Modelle anwenden, um die Zahlung auch bei guter Geschäftssituation zu vermeiden. Dies sei eine Aufgabe der im Bundestag vertretenen Parteien, endlich dafür zu sorgen, dass diesen Steuervermeidungstricks ein Riegel vorgeschoben wird.

Ratsherr Range trägt vor, dass das erste Jahr der neuen Ratsperiode sehr turbulent gewesen sei. Bei den umfänglichen Beratungen zum Haushalt 2017 und zum Nachtragshaushalt habe es sicherlich hier und da persönliche und politische Enttäuschungen gegeben. Er hoffe jedoch, dass dies die weitere Arbeit im Rat nicht beeinträchtigen werde, denn es gehe heute darum, die Gesundung des städtischen Haushaltes weiter voranzutreiben. In der Vergangenheit sei man augenscheinlich mit den finanziellen Ressourcen der Stadt nicht gut umgegangen; dies zeige insbesondere die unglaubliche Zahl von bis zu 120 Millionen an Liquiditätskrediten. Es seien also ständig kurzfristig fällige Kredite bis zur Höhe der Hälfte des Jahresetats in Anspruch genommen worden. Dies könne im Interesse der nachfolgenden Generationen so nicht weitergehen. Der neue Oberbürgermeister und der Kämmerer hätten nun begonnen, finanzielle Vorgaben in die Verwaltung zu geben. Dies werde befürwortet. Die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN habe ihre Wünsche zum Haushalt eingebracht, um ihr Bild von der nahen und der weiteren Zukunft dieser Stadt möglichst umzusetzen. Leider habe sich für diese Vorschläge nicht immer eine Mehrheit gefunden. Er stelle fest, dass Einsparungen im kulturellen Bereich (z. B. bei der museumspädagogischen Arbeit) ebenso weh tun würden wie die notwendigen Einschnitte beim Sporthallenbau oder bei wichtigen Straßenbaumaßnahmen. Weiterhin habe man vorgeschlagen, zur Förderung des kleinen Mittelstands eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze von 440 auf 380 Punkte zu verwirklichen, um die Doppelbesteuerung durch Einkommen- und Gewerbesteuer bei Einkommen bis zu 100.000 Euro zu vermeiden. Dies wäre eine sinnvolle Wirtschaftsförderung gewesen, doch nach Gesprächen mit dem Kämmerer hätte man schweren Herzens auf diese Forderung in diesem Haushalt verzichtet müssen. Bezüglich des Verfahrens der Haushaltsberatungen merkt er an, dass die vielen im Umlauf befindlichen Versionen des Haushaltsentwurfs bzw. der Teilhaushalte für die Ausschüsse zzgl. einer digitalen Version sehr verwirrt hätten. Er regt an, sich bei den nächsten Beratungen auf ein besseres, für alle transparentes Verfahren zu verständigen. Des Weiteren geht er auf das nicht immer nachvollziehbare Verhalten der SPD-Fraktion in den Vorberatungen ein; hier gibt er zu bedenken, dass man stets in der biblischen Verantwortung stehe „der Stadt Bestes zu suchen“ (Prophet Jeremia Kapitel 29, Verse 5 bis 7). Er sei guter Hoffnung, langfristig die Finanzen der Stadt in Ordnung zu bringen. Das werde zwar ein langer Weg, aber die FDP-Fraktion sei guten Mutes, dass man mit dem heutigen Tag, wenn der Haushalt verabschiedet wird, den ersten Schritt in die richtige Richtung macht. Doch weitere Maßnahmen müssten folgen und dabei werde der Rat klare und nachprüfbare Ziele für mehrere Jahre zu setzen haben. Das gelte insbesondere für die Einnahme- und Ausgabenseite. Langfristig könne man einen ausgeglichenen Haushalt mit Abbau von Schulden nur dann erreichen, wenn nachhaltig die Ausgaben reduziert werden. Dies erfordere sicherlich eine gewisse Effektivität, Kreativität und Effizienz in der Verwaltung und den Willen zum Sparen aller Beteiligten in der Politik. Gleichzeitig stellt Ratsherr Range klar, dass für die FDP-Fraktion eine Stadt ohne freiwillige, gestaltende Ausgaben nicht in Frage komme. Das wäre verfassungswidrig, da es die im Grundgesetz garantierte Verantwortung der Gemeinden als Keimzellen des Staates bzw. der Gemeinschaft aushöhlen würde. Man wolle eine Stadt, in der es sich zu leben lohnt. Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weise in diese Richtung. Die FDP-Fraktion werde dieser Satzung deshalb zustimmen.

Ratsfrau Marks merkt an, dass man der AfD-Fraktion keinen freien Lauf lassen dürfe, denn ansonsten werde nur verbrannte Erde hinterlassen. Man müsse die Bevölkerung vor dieser Verrohung der Sprache bewahren und Ziel müsse es sein, den Kindern eine bunte Erde zu hinterlassen.

Bürgermeister Gevers weist Ratsherrn Schulze darauf hin, dass in der Vergangenheit in vielen Sitzungen des Finanzausschusses konstruktiv diskutiert und geeignete Kompromisse gefunden worden seien. Dieses Jahr sei diese Chance von der SPD nicht genutzt worden. Bezüglich der geforderten Gegenfinanzierungen, die lt. Geschäftsordnung bei ausgaberelevanten Anträgen anzugeben sind, sei er gespannt, wie die SPD-Fraktion die geforderten Querungshilfen finanzieren wolle. Sollte heute der Haushalt abgelehnt werden, führe der sog. „Not-Haushalt“ dazu, dass z. B. Anträge auf Zuschüsse im Sportbereich vorerst nicht bedient werden können. Dies könne so manche Existenz eines Vereins bedrohen. Ebenso würde das von der SPD-Fraktion beantragte Projekt zur Sanierung von Neuenhäusen erstmal auf Eis liegen. Die Einrichtung Kunst & Bühne würde man gerne vorhalten, sei in der Form jedoch nicht mehr finanzierbar. Er appelliert an die Fraktionen, heute Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.

Bürgermeisterin Fiß erklärt, dass die Verwaltung den Mut habe, unangenehme Dinge anzupacken. Doch wenn der Haushalt heute abgelehnt werde, fehle ihr erstmal die Handlungsfähigkeit. Hier stelle sich die Frage, ob man das den Bürgern zumuten wolle, denn man blockiere viele sinnvolle Projekte. Ziel aller Beratungen müsse stets sein, gemeinsame Lösungen zu finden.

Ratsherr Pillibeit berichtet, dass die Deutschen in 2017 rd. 54,60 % ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben bezahlt hätten; damit gehe deutlich mehr als die Hälfte in die Staatskasse. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sei dies ein neuer Höchstwert, denn 2016 habe die Belastung noch bei 52,9 % gelegen. Dafür sollte der Steuerzahler zumindest eine funktionierende kommunale Infrastruktur erwarten können. Doch der kommunale Investitionsrückstand betrage rd. 126 Milliarden Euro; vielfach gelinge es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Man lebe somit von der Substanz. Auch in Celle seien viele Straßen in einem schlechten Zustand. Ratsherr Pillibeit müsse feststellen, dass in Celle nicht nur ein Einnahmeproblem mit der Gewerbesteuerabhängigkeit von der Ölindustrie, sondern auch ein massives Ausgabenproblem - insbesondere im sog. Sozialbereich – bestehe. 48,2 % aller Ausgaben der Stadt Celle beträfen den Sozialbereich. Man müsse jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen, um das Geld zielgerichtet einzusetzen. Daher begrüße die AfD-Fraktion ausdrücklich die zukünftig geplante Ausgliederung der Jugendhilfe an den Landkreis Celle, denn dies sei ein erster Schritt, um Kosten zu sparen. Des Weiteren begrüße man auf der Einnahmenseite die verstärkten Anstrengungen des Oberbürgermeisters in Sachen Wirtschaftsförderung. In der Gesamtbetrachtung habe der vorliegende Haushalt aber derzeit mehr Schatten als Licht – insbesondere was die Ausgaben für die Zuwanderungsagentur und was das mangelnde Investitionscontrolling angeht (u. a. beim Nordwall und beim Bauhof). Deshalb werde die AfD-Fraktion diesen Haushalt ablehnen.

Beigeordneter Zobel führt aus, dass im Jahr 2012 schon einmal ein Haushalt abgelehnt worden sei, obwohl der damalige Oberbürgermeister auf die Folgen für die Stadt umfassend hingewiesen habe. Damals sei die CDU die treibende Kraft gewesen, die die Folgen für die Vereine und Verbände billigend in Kauf genommen habe; die Hinweise des Oberbürgermeisters hätten sie einfach ignoriert. Deshalb erschrecke ihn das heute Szenario in keiner Weise, denn auch dieses Mal werde die Stadt nicht untergehen, wenn der Haushalt heute nicht verabschiedet wird. Es wären dieses Mal eben die Rollen anders verteilt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei u. a. mit dem Scheitern des Cramer-Marktes, mit der Schließung von Kunst & Bühne und mit der geplanten Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis nicht einverstanden. Bei der heutigen Debatte sei der Begriff „Ideologie“ übermäßig strapaziert worden. In Richtung der AfD-Fraktion merkt er an, dass der Begriff „Sozialindustrie“ gegen die Prinzipien des Artikel 20 des Grundgesetzes verstoße („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ usw.). Die AfD wolle den Sozialstaat abschaffen und die Krise der bedürftigen Menschen weiter verschärfen.

Beigeordneter Dr. Bischoff trägt vor, dass im Jahr 2012 das einzige Mal in sieben Jahren die Zustimmung zum Haushalt verweigert worden sei, weil man den Einstieg in die Haushaltskonsolidierung erreichen wollte. Man muss ja nicht mit flammender Rede dem Haushalt zustimmen, bei gewissen Bedenken könne man sich auch enthalten, um den Haushalt nicht gänzlich zu blockieren. Er sei verwundert, dass erst heute diverse Fraktionen ihre Bedenken vortragen; dies hätte er in den vorherigen Sitzungen des Finanzausschusses usw. erwartet, um die strittigen Themen zu diskutieren und ggf. Kompromisse zu finden. Dies sei kein guter politischer Stil. Diese Krawallmacherei sei nicht im Sinn der Stadt, deshalb schlägt er vor, heute nach der umfassenden Aussprache die Sitzung zu unterbrechen, um noch überfraktionell auf ein positives Ergebnis hinwirken zu können. 

Bürgermeister Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass hier der SPD-Fraktion unterstellt werde, keine Fragen zum Haushalt gestellt zu haben. Dabei habe man klar zum Ausdruck gebracht, welche Punkte man im Haushaltssicherungskonzept (HSK) mittrage und welche man ablehne. Die Elternbriefe seien trotz anderweitiger Abmachung wieder ins HSK aufgenommen worden. Die Themen „Abgabe der Jugendhilfe“ und „Schließung von Kunst & Bühne“ habe die SPD-Fraktion nicht mitgetragen; auf ihre Anregungen sei nicht reagiert worden. Es sei eine Anfrage zu den privaten Leistungen an die Verwaltung gestellt worden; man habe dazu keine Antwort erhalten. Das Thema „Umsiedlung der Wohnmobilisten an die Herrenwiese“ sei in den zuständigen Gremien nicht vorberaten worden, sondern in aller Kürze durch den Verwaltungsausschuss gejagt worden. Hier sehe er zum Teil Verwaltungswillkür. Der Antrag der SPD-Fraktion, im Stadtgebiet dringend notwendige Querungshilfen zu bauen, werde inhaltlich gar nicht diskutiert, sondern hier werde pauschal und nach Lust und Laune eine Gegenfinanzierung gefordert. Hier sei vielmehr die Verwaltung gefordert, im schwierigen Geflecht des Haushaltes eine geeignete finanzielle Regelung zu finden, denn die ehrenamtlichen Mandatsträger müssten schon genug leisten.

Der Ratsvorsitzende weist Bürgermeister Dr. Rodenwaldt darauf hin, dass die Forderung nach einer Gegenfinanzierung bei Anträgen nicht nach Lust und Laune, sondern auf der Grundlage der Geschäftsordnung (GO) erfolge, denn in § 5 Abs. 6 der GO sei folgendes geregelt:

6)      Sachanträge, die Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber den Ansätzen des städtischen Haushaltes zur Folge haben, müssen mit einem Deckungsvorschlag verbunden sein. In Beschlussvorlagen sollen bei den wesentlichen Produkten die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt für die nächsten fünf Jahre dargestellt werden.

Ratsfrau Rodenwaldt-Blank trägt vor, dass bei den Beratungen Probleme gelöst werden sollen; doch diese Art und Weise sei nicht zielführend. Bei aller Diskussion dürfe man sich nicht die Augen auskratzen. Wie in den letzten Jahren gewirtschaftet worden sei, so könne es nicht weitergehen. Doch sie sehe bei diesem Haushalt keine Zukunftsperspektive und vermisse eine gewisse Kreativität. Die Bürger/innen fänden sich hier nicht wieder und gewisse Maßnahmen müssten mit den betroffenen Vereinen und Verbänden diskutiert werden, anstatt radikale Kürzungen vorzunehmen.

Der Oberbürgermeister zeigt sich verwundert über manche skurrile Redebeiträge. Er sei davon ausgegangen, dass es heute um den Haushalt geht und keine politische Generalabrechnung erfolge. Die Verwaltung habe absolut transparent bei den Beratungen gearbeitet und es habe bisher keine kritischen Äußerungen zum Verfahren gegeben. Die SPD-Fraktion wollte in den Finanzausschusssitzungen in keiner Weise diskutieren und zugesagte Infos, die sie nachliefern wollten, seien nicht gekommen. Ratsherr Schulze habe sich über den Satz beklagt, das Geld sei damals mit vollen Händen ausgegeben worden; wie könne er dann aber erklären, wie die Kassenkredite so eklatant angestiegen sind. Alle würden die aktuelle Situation beklagen, aber nachhaltige Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation kämen kaum aus dem Rat. Die Grundschulen und Kitas sollen Erfolgsmodelle sein; doch wenn er die marode Bausubstanz sieht und derzeit nur noch 14 Plätze frei sind, um die große Zahl der Flüchtlingskinder aufzunehmen, dann erscheint das in einem ganz anderen Licht. Die Einrichtung Kunst & Bühne würde er auch gern behalten, doch das städtische Personal, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, sei nicht mehr vorhanden und ein privater Betreiber lasse sich trotz intensiver Suche nicht finden. Die Fraktionen mögen bitte sagen, wie es weitergehen soll, doch bisher habe keiner eine zündende Idee gehabt. Ratsherr Ohl bemängelte die fehlende Transparenz, doch trotz des Hinweises des Oberbürgermeisters, seine Tür stehe jedem offen, sei Herr Ohl nicht gekommen. Dagegen habe der Oberbürgermeister in vielen Fraktionssitzungen Rede und Antwort gestanden. Das Thema Jugendhilfe stünde schon lange auf der Agenda und er habe auf Wunsch die Beratung in den Gremien nochmals geschoben, um den Ratsmitgliedern weitere Infos zu geben. Deshalb sei er verwundert, dass sich viele Ratsmitglieder schon ihre Meinung bilden und eine Abgabe der Jugendhilfe ablehnen. Das Thema „Umsiedlung der Wohnmobile an die Herrenwiese“ sei im Aufsichtsrat der Stadtwerke umfassend besprochen und dargestellt worden. Des Weiteren stehe im aktuellen Sportentwicklungsplan, dass der Sportplatz an der Herrenwiese komplett wegfallen solle; jetzt bleibe ein Spielfeld erhalten und man habe sich somit kompromissbereit gezeigt. Beigeordneter Zobel begründet seine Ablehnung des Haushaltes u. a. mit dem Scheitern des Cramer-Marktes, dabei sei diese Thematik schon längst Vergangenheit. Ratsherr Müller habe auch keine stichhaltigen Argumente geliefert, warum er den Haushalt ablehnt. Im Übrigen könne er ihm versichern, das für das Vorhaben am Nordwall genügend Mittel im Haushalt 2018 vorhanden seien, um weitere Maßnahmen in Angriff nehmen zu können. Ratsherr Schoeps monierte den teuren Ankauf des Baulandes in Groß Hehlen und verwies auf alternative Flächen im Gewerbegebiet Wietzenbruch und auf dem ehemaligen Stadtwerkegelände. Hier weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass später bei der Vermarktung von Bauland die Stadt viele Einnahmen erzielen werde. Wo im Gewerbegebiet Wietzenbruch Bauland ausgewiesen werde könne, sei ihm absolut schleierhaft und das ehemalige Stadtwerkegelände sei bis 2021 verpachtet und als Bauland gar nicht geeignet. Die AfD-Fraktion forderte den vertrauensvollen Umfang mit Steuergeldern, doch wer solch einen umfangreichen Haushalt ablehnt, nur weil ihm zwei Punkte nicht passen, der handele nicht im Sinne der Celler Bürger/innen. Die Verwaltung habe dem Rat eine entscheidungsreife Vorlage präsentiert und er appelliert an die Ratsmitglieder, ihrer Verpflichtung für diese Stadt gewissenhaft nachzukommen. Wenn der Haushalt abgelehnt werde, sei er gespannt, wie die Mandatsträger das den Betroffenen erklären wollen.    

Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:02 Uhr bis 21:42 Uhr für Beratungen in den Fraktionen.

Nach der Fortsetzung der Sitzung stellt Beigeordneter Zobel den Antrag, die weitere Beratung und den Beschluss über den Haushalt 2018 bis zur nächsten Sitzung des Rates am 31.01.2018 zu vertagen. Beigeordneter Didschies stellt den Antrag, heute zum Haushalt 2018 eine Entscheidung zu treffen und beantragt hierfür die geheime Abstimmung. Auf Nachfrage gibt der Ratsvorsitzende dazu an, dass gemäß § 14 Abs. 5 S. 1 der Geschäftsordnung bei Sachentscheidungen eine geheime Abstimmung dann durchzuführen ist, wenn auf Verlangen auch nur eines Ratsmitgliedes ein entsprechender Beschluss des Rates mehrheitlich gefasst wird. Eine qualifizierte Mehrheit sei hierfür nicht erforderlich. Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag des Beigeordneten Didschies auf geheime Abstimmung entscheiden. Dieser Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:50 Uhr bis 22:00 Uhr zur Vorbereitung der geheimen Abstimmung durch die Verwaltung.

Nach der Fortsetzung der Sitzung weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass nach Hinweisen in der Sitzungsunterbrechung bei der letzten Abstimmung nicht klar gewesen sein solle, über was nun explizit abgestimmt worden ist. Beigeordneter Didschies sei davon ausgegangen, dass über die Beschlussvorlage zum Haushalt 2018 geheim abgestimmt werde. Dagegen sei Beigeordneter Zobel davon ausgegangen, dass bezüglich seines Antrages auf Vertagung der Thematik „Haushalt 2018“ eine geheime Abstimmung erfolgen solle. Hier seien die Ausführungen des Ratsvorsitzenden womöglich falsch aufgenommen worden und dies müsse geklärt werden. Auf Nachfrage gibt Beigeordneter Didschies dazu an, dass er eigentlich davon ausgegangen sei, dass über seinen Antrag geheim abgestimmt werde. Sofern er dies jedoch falsch wahrgenommen haben sollte, habe er kein Problem damit, wenn über den Antrag des Beigeordneten Zobel geheim abgestimmt werde. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden, ob der Rat damit einverstanden sei, dass jetzt über den Antrag des Beigeordneten Zobel auf Vertagung der Thematik „Haushalt 2018“ und Aufgreifen in der nächsten Ratssitzung am 31.01.2018 geheim abgestimmt werde, werden aus der Mitte des Rates keine Einwände vorgetragen.  

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 14 Abs. 5 S. 2 der Geschäftsordnung bei einer geheimen Abstimmung drei Stimmzähler für die Ergebnisfeststellung zu bestimmen seien. Es werden die Ratsfrauen Schrader und Fiß sowie Ratsherr Didschies vorgeschlagen. Aus der Mitte des Rates werden dazu keine Einwände erhoben.

Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 22.15 Uhr bis 22.20 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Ergebnis der Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmen: 41

Gültige Stimmen: 41

Ungültige Stimmen: 0

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

JA-Stimmen: 17

NEIN-Stimmen: 22

Enthaltungen: 2             

Damit ist der Antrag des Beigeordneten Zobel auf Vertagung der Thematik „Haushalt 2018“ und Aufgreifen in der nächsten Ratssitzung am 31.01.2018 abgelehnt worden.

Beigeordneter Dr. Bischoff stellt den Antrag, über das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt 2018 gemeinsam und in geheimer Abstimmung zu beschließen. Beigeordneter Zobel und Ratsherr Müller weisen darauf hin, dass Beschlüsse zum Haushalt öffentlich abgestimmt werden sollten und beantragen demzufolge eine offene Abstimmung.

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, für eine mögliche geheime Abstimmung die drei bisherigen Stimmzähler erneut für die Ergebnisfeststellung zu bestimmen. Seitens des Rates werden keine Einwände dazu vorgetragen.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag des Beigeordneten Dr. Bischoff abstimmen. Dieser Antrag wird mit 20 JA-Stimmen, 17 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Nach Hinweisen aus der Mitte des Rates und der anwesenden städtischen Justiziarin Frau Martin erklärt der Ratsvorsitzende, dass es angebracht sei, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt 2018 getrennt voneinander und jeweils geheim abzustimmen. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden werden dazu aus der Mitte des Rates keine Einwände vorgetragen.

Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme zum Haushaltssicherungskonzept 2018 (siehe Vorlage BV/0358/17-1) in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 22.30 Uhr bis 22.35 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Ergebnis der Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmen: 41

Gültige Stimmen: 41

Ungültige Stimmen: 0

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

JA-Stimmen: 27

NEIN-Stimmen: 13

Enthaltungen: 1             

Damit hat der Rat das Haushaltssicherungskonzept 2018 in der beratenen Fassung mehrheitlich beschlossen.

Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden werden keine weiteren Anträge zum Haushalt 2018 gestellt. Danach werden die Ratsmitglieder aufgerufen, ihre Stimme zur Haushaltssatzung 2018 (siehe Vorlage BV/0332/17-2) in der bereitgestellten Wahlkabine abzugeben.

Die Sitzung wird für die Dauer der Auszählung der Stimmen in der Zeit von 22.42 Uhr bis 22.47 Uhr unterbrochen.

Nach der Beendigung der Auszählung gibt Ratsvorsitzender Falkenhagen folgendes Ergebnis der Abstimmung bekannt:

Abgegebene Stimmen: 41

Gültige Stimmen: 41

Ungültige Stimmen: 0

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

JA-Stimmen: 21

NEIN-Stimmen: 18

Enthaltungen: 2             

Damit hat der Rat die Haushaltssatzung 2018 in der beratenen Fassung mehrheitlich beschlossen.