31.01.2018 - 10 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Bebauung ...

Bürgermeisterin Fiß weist darauf hin, dass die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN mit diesem Antrag einen möglichen Stillstand verhindern wolle. Hier werde der Gruppe eine Rolle rückwärts unterstellt, da sie damals gegen die Ansiedlung des Cramer-Marktes gestimmt habe. Bürgermeisterin Fiß betont jedoch, die Gruppe sei nicht generell gegen einen Nahversorger in diesem Quartier, sondern nur gegen eine Planung in der Größenordnung über 3.000 m². Die Notfallpraxis solle nicht von diesem Standort vertrieben werden, sondern die Planungen würden auf das daneben liegende Areal abzielen. 

Beigeordneter Zobel erklärt, dass es sich hier um ein klassisches Eigentor handele, denn gerade die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN habe für Stillstand gesorgt, als das Cramer-Vorhaben abgelehnt worden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei nach wie vor der Auffassung, dass es falsch gewesen ist, den Cramer-Markt nicht zuzulassen. Selbst die Gruppe FDP/DIE UNABHÄNGIGEN habe mittlerweile erkannt, dass bei der Versorgung in diesem Quartier noch Nachholbedarf bestehe.

Stadtbaurat Kinder gibt dazu an, dass dieses Verfahren zügig vorangetrieben werde solle; ggf. könne noch in diesem Jahr mit einem Baubeginn gerechnet werden. Er bezweifle sehr, dass dies beim Cramer-Vorhaben ebenfalls so gelaufen wäre. Man sollte jetzt nach vorne schauen und die neuen Herausforderungen annehmen.

Beigeordneter Rentsch berichtet, dass man damals auch für das Cramer-Vorhaben gestimmt habe, doch dies sei nun entschieden und nun müsse man sich neu ausrichten. Die SPD-Fraktion werde dem neuen Vorhaben zustimmen, denn es seien durchaus positive Aspekte zu erkennen (u. a. neue Wohnungen). Dennoch fehle immer noch ein Nahversorger in diesem Quartier, dies müsse weiter vorangetrieben werden. 

Ratsherr Ohl weist darauf hin, dass man sich durch diesen Beschluss eines guten Standortes für einen möglichen Nahversorger in diesem Quartier beraube, denn man schaffe Tatsachen, die keine Alternativen mehr zuließen. Er befürchtet, dass die Bürger/innen der Blumlage nun verhungern müssen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, dass entsprechend der Vorlage MV/0288/17 parallel zum einzuleitenden Investorenwettbewerb ein Änderungsbeschluss zum bestehenden Bebauungsplan gefasst wird, dessen Ausgestaltung auf der Grundlage des ausgewählten Planungsentwurfes erfolgt. Der Antrag Nr. AN/0244/17 wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.