31.01.2018 - 13.1 Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis

Der Ratsvorsitzende schlägt vor, dass zunächst zur Gesamtthematik „Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle“ eine umfassende Aussprache stattfinden solle. Im Anschluss würde er den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 13.1 (siehe Vorlage  BV/0411/17 - Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle zum 01.01.2019) zur Abstimmung stellen, da dieser seines Erachtens weitergehender sei als der Antrag der SPD-Fraktion "Beibehaltung der Jugendhilfe bei der Stadt Celle" (siehe TOP 13.2) bzw. als der Antrag der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI "Aufnahme der Verhandlungen mit dem Landkreis mit dem Ziel, dass die Jugendhilfe bei der Stadt Celle bleibt und der Landkreis im Rahmen der bestehenden Jugendhilfevereinbarung mindestens die Hälfte der veranschlagten Mehrbelastung für den Landkreis bzw. die Hälfte der entsprechenden Einsparsumme für die Stadt (mindestens 1,4 Mio. Euro) zahlt" (siehe TOP 13.5). Beigeordneter Zobel merkt dazu an, dass seiner Meinung nach der o. g. Gruppenantrag weitergehender sei, da noch mit dem Landkreis verhandelt werden solle. Der Ratsvorsitzende erwidert, dass er diese Auffassung nicht teile und er bleibe bei der o. a. Vorgehensweise.

Ratsherr Brammer beantragt gemäß § 14 Abs. 5 der Geschäftsordnung die geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 13.1. Der Ratsvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (bei 10 Ja-Stimmen).

Ratsfrau Uca beantragt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 13.1. Der Ratsvorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Diesem Antrag wird mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens einem Drittel der anwesenden Ratsmitglieder zugestimmt.

Beigeordneter Dr. Bischoff regt an, bezüglich der Redeordnung zuerst die Fraktionssprecher/innen zu berücksichtigen. Der Ratsvorsitzende weist darauf, dass in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses keine besondere Redeordnung vereinbart worden sei, so dass das übliche Prozedere (Reihenfolge der Redner/innen nach Eingang der Meldungen) Anwendung findet.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Stadt rd. 273 Millionen Euro Schulden und seit 10 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt habe. Seit zwei Jahren herrsche die Maßgabe einer Nettokreditaufnahme von Null und seit wenigen Woche liege die Bestätigung der Kommunalaufsicht vor,  dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nach wie vor nicht gegeben sei. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Dem gegenüber stünden seit Jahren keine ausreichenden Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und digitale Infrastruktur. Ebenso habe es keine politischen Impulse dahingehend gegeben, die Mittel im sozialen Bereich so zu verteilen, dass man den größtmöglichen Nutzen habe. Stattdessen gebe es Flickwerk, Gewurschtel und Polemik. Die massiven Probleme würde man ignorieren und die Öffentlichkeit werde getäuscht, indem man so tut, als sei alles okay und als könne man die Probleme einfach so wegwischen. Man habe nicht mehr viel Zeit, den Turnaround zu schaffen und diese wunderschöne Stadt wieder dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich nach oben in der Rangliste der liebens- und lebenswerten Städte. Dazu müsse man aber Entscheidungen treffen, die nicht immer bequem sein werden und die vielleicht in manchen Bereichen zunächst weh tun, die aber strategisch gesehen den Weg in die richtige Richtung weisen können. Wenn die alten Wege nicht zum Ziel geführt haben, müsse man neue Wege gehen. Dies heiße vor allem, die Kooperationsmöglichkeiten mit dem Landkreis so weit zu nutzen, wie es für die Stadt den größten Nutzen bringt. Dies hätten von den sieben großen selbstständigen Städten bereits vier entsprechend gemacht, ohne dass sie an Bedeutung verloren haben. Bei den Verhandlungen mit dem Landkreis habe er von Beginn an unverrückbare Prämissen als Grundlage für eine Entscheidung wie folgt gesetzt:

-          die Mitarbeiter/innen werden mit ihrem Status Quo übernommen, damit niemand irgendwelche Nachteile zu befürchten habe. Diesbezüglich sei ein Personalüberleitungsvertrag abgeschlossen worden, der eigentlich gar nicht notwendig wäre.

-          die Qualität der Jugendhilfe soll auf gleichem Level erhalten bleiben. Das werde unter anderem dadurch erreicht, dass die Mitarbeiter/innen in genau der Struktur und Aufgabenzuteilung, in der sie sich gerade befinden und arbeiten, zum Landkreis wechseln werden.

Zuletzt sei oft zu hören gewesen, der Landkreis könne das nicht so leisten wie die Stadt, da die sozialen Strukturen in der Stadt ganz anders seien als im ländlichen Raum. Es sei für ihn unverständlich, wie hochqualifizierten Menschen die Qualifikation abgesprochen werde, Sozialarbeit in der Stadt gestalten zu können. Hier gebe es kein Richtig oder Falsch, es gebe nur unterschiedliche Wege zum Ziel. Weiterhin führt er aus, dass auch bei der Stadt nicht alles so sei, wie es sein sollte. Unter anderem fehle es stadtweit an Kindergartenplätzen, denn es gebe noch über 300 Anspruchsberechtigte, darunter viele Flüchtlinge. Ebenso mangele es an Ganztagsplätzen, auch hier bestehe starker Aufholbedarf, denn die Lebensrealitäten hätten sich geändert. Doch genau hier fange die präventive Arbeit und die Integration an. Stattdessen verkaufe man im vorletzten Jahr ein Grundstück, das eigentlich für den Kita-Bau vorgesehen war. Es gebe kein Richtig und kein Falsch in der Sozialarbeit, jeder mache es gemäß seiner Qualifikation so gut er kann zum Wohle der Bürger/innen. Manche würden suggerieren, dass natürlich auch die Landkreisbeschäftigten entsprechend qualifiziert seien, aber dennoch würde die Qualität der Jugendhilfe - zumindest gefühlt - in der Stadt leiden, wenn der Landkreis die Arbeit übernehmen wird. Dies sei nicht nachvollziehbar. Für ihn habe bei den Verhandlungen mit dem Landkreis stets im Vordergrund gestanden, dass die Stadt weiterhin Gestaltungs- und Reaktionsmöglichkeiten habe, um bedarfsgerecht auf die städtischen Notwendigkeiten bei der Jugendhilfe eingehen zu können. Man werde die gesamten freiwilligen Aufgaben im Bereich der Jugendpflege von über 2 Millionen Euro fortführen; darunter fielen u. a. die verschiedenen Jugendclubs, die Zuschüsse an Einrichtungen und die Stadtteilmanagements. Auch die Kitas mit einem Volumen von ca. 11 Millionen Euro würde man behalten, denn hier könne man tatsächlich steuern und gestalten. Der Oberbürgermeister stellt klar, dass man nicht nur durch die Kooperationswilligkeit, sondern auch über die Kreisumlage und durch die städtischen Kreistagsabgeordneten Einfluss auf den Landkreis nehmen könne. Es müsse aber allen klar sein, dass es nach der Abgabe der Jugendhilfe ein „Weiter so“ nicht geben könne. Es müsse über das gesamte Stadtgebiet eine neue Bedarfsanalyse erstellt werden, d. h. wenn man sachgerecht steuern wolle, dann müsse man auch bereit sein, Mittel umzuverteilen. Mann verharre immer noch in althergebrachten Strukturen, obwohl sich die Rahmenbedingungen - nicht zuletzt auch durch den Flüchtlingszuzug - stark geändert hätten, ohne dass bisher in großem Umfang darauf reagiert worden sei. Bezüglich des städtischen Haushaltes führt er aus, dass dieser definitiv entlastet werde. Selbst bei einer Erhöhung der Kreisumlage werde die Stadt um die Hälfte der Erhöhung entlastet; hinzu kämen noch Einsparungen bei den Regie- und Querschnittskosten. Er betont, dass der Rat heute für die Stadt und nicht für den Landkreis entscheide. Die in Rede stehende Vollfinanzierung bei der Jugendhilfe habe der Landkreis abgelehnt. Nun sei alles umfassend beraten und diskutiert worden, so dass heute eine Entscheidung getroffen werden könne. Man werde hier Leistungen abgeben, aber keine Leistungsfähigkeit verlieren. Dagegen erhalte man einen finanziellen Spielraum, den die Stadt dringend benötige. Er bittet um Zustimmung zur Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis, insbesondere weil sich viele Menschen aus der Praxis (u. a. Kinder- und Klinikärzte des Landkreises Celle sowie die Polizei Celle, die aus ihren Erfahrungen heraus eine Jugendhilfe aus einer Hand bevorzugen) dieses Vorhaben ebenfalls empfehlen würden.

Ratsherr Engelen trägt vor, dass im Jahr 2002, als schon einmal über die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis Celle diskutiert worden sei, der damalige Ratsherr und heutige Ratsvorsitzende Joachim Falkenhagen Folgendes ausgeführt habe: „Eine Stadt wie Celle sollte sich seine sozialen Gestaltungsmöglichkeiten erhalten!“ Heute müsse sich der Rat erneut die Frage stellen, ob man soziale Gestaltungsräume behalten oder ob man sich zukünftig fremdbestimmen lassen wolle. Hierbei dürfe es nicht nur ums Geld gehen. Er bezweifle, dass die vom Oberbürgermeister und vom Ersten Stadtrat skizzierten Horrorszenarien wirklich kommen werden, wenn man die Jugendhilfe nicht abgeben wird. Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, der sich täglich mit dem Thema beschäftigt, stelle er sich die Frage, warum zwei gut funktionierende Jugendhilfesysteme in Stadt und Landkreis Celle zusammengeführt werden müssen und ob dies überhaupt Sinn mache. Beide Systeme hätten unterschiedliche Herangehensweisen, welche aufgrund der Strukturen vor Ort notwendig seien. Die Jugendhilfe in einem Flächenlandkreis könne nicht genauso organisiert werden wie in einem Stadtgebiet. Celle habe dieselben Probleme wie die niedersächsischen Großstädte Braunschweig, Lüneburg, Osnabrück, Göttingen oder wie die Landeshauptstadt Hannover. Das dürfe man nicht ausblenden und müsse bei der heutigen Entscheidung mit bedacht werden. Er hebt hervor, dass Celles soziale Problemlagen von der Verbraucherinsolvenz über Hartz IV bis hin zur Kriminalitätsrate über dem Landesdurchschnitt lägen. Hier müsse das soziale Gewissen draufschauen und hier müsse man sich Gestaltungsräume bewahren. Das hiesige System der Jugendhilfe, dem Sozialraumbudget, habe über 17 Jahre gute Arbeit geleistet und zum Beispiel die Kriminalitätsrate in der Heese spürbar reduziert. Dagegen habe die normale Jugendhilfe landesweit eine Kostensteigerung von 17 %. Die Stadt Celle sei damals eine der ersten Kommunen gewesen, die das Sozialraumbudget eingeführt habe; dieses Modell habe sich bewährt. Selbst das zuständige Ministerium in Berlin, in dem aktuell die Novellierung des SGB VIII (die gesetzliche Grundlage der Jugendhilfe) geplant werde, wolle das Sozialraumbudget als festen Bestandteil mit aufnehmen. Leider zähle das beim neuen Oberbürgermeister nicht, denn der wolle nur sparen. Aber Celle dürfe sich nicht kaputtsparen. Mit der möglichen Abgabe der Jugendhilfe gehe man einen großen Schritt zurück. Hier handele der Oberbürgermeister nicht familienfreundlich. Dabei gebe es eine Vielzahl von Familien, die es eben nicht so leicht hätten, denn sie wüssten oftmals nicht, was am nächsten Morgen auf dem Frühstückstisch steht oder ob es diese Woche das sechste Mal Nudeln mit Ketchup zum Mittag gibt, weil das Geld diesen Monat wieder einmal nicht reiche. Das sei in dieser Stadt leider oftmals Realität als es im Landesdurchschnitt der Fall ist und dies müsse sich ändern. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses seien die im Vorfeld von der Verwaltung herbeigelobten Synergieeffekte nicht überzeugend dargestellt worden. Vielmehr handele es sich um eine große Mogelpackung, frei nach dem Motto: von der rechten Tasche in die linke Tasche. Wenn der Rat heute für die Abgabe der Jugendhilfe stimme, spare die Stadt Celle vielleicht, aber der Kreis müsse dafür richtig in die Tasche greifen, u. a. um die Infrastruktur aufzubauen und ca. 50 Mitarbeiter/innen zu übernehmen. Dies sei eine Milchmädchenrechnung, die zu Lasten der Bürger/innen gehe. Weiterhin werde dann im Kreistag wieder über eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert, um die Defizite des Landkreises durch die heutige Entscheidung entsprechend auszugleichen. Die langfristigen Kosten habe man übrigens noch gar nicht betrachtet; ggf. verursache man für die Zukunft weitaus höhere Kosten für die Stadt. Dies läge u. a. daran, dass die richtigen Planungen ja erst nach der heutigen Entscheidung beginnen sollen. Doch wenn der ganze Plan nicht funktionieren wird, dann habe man keinen Einfluss mehr, da die Abgabe schon beschlossene Sache ist. Ratsherr Engelen schlägt deshalb vor, über das sog. Lüneburger-Model nachzudenken (der Landkreis Lüneburg erstattet der Stadt Lüneburg 100% der anfallenden Kosten für die Jugendhilfe); aber diese Diskussion solle in Celle gar nicht erst gestartet werden, sondern man wolle sich vor wirklicher sozialer Verantwortung drücken. Hinzu käme, dass die Verwaltung Personen zu Fachleuten ernennen würde, die dazu Infos geben, die mit Fachlichkeit nichts zu tun haben. Vielleicht habe auch deshalb der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung mehrheitlich die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis abgelehnt. In diesem Gremium würden die wahren Fachleute - mit und ohne Stimmrecht - sitzen, die in fachlichen Fragen unterstützen und beraten sollen. Abschließend bittet er die Ratsmitglieder, heute ebenfalls gegen eine Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis zu stimmen und wirkliche soziale Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Die SPD-Fraktion werde sich gegen diese Abgabe aussprechen.

Ratsfrau Uca berichtet, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handele, getreu nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“. Für die Steuerzahler/innen werde das Ganze nicht kostengünstiger, sondern in absehbarer Zeit sogar teurer. Insbesondere die Unterbringung der ehemals städtischen Beschäftigten beim Landkreis werde zu Mehrbelastungen führen. Sie hebt hervor, dass damals mit dem Landkreis ein schlechter Vertrag abgeschlossen worden sei, denn man habe für den Landkreis eine Leistung zu 100 Prozent ausgeführt, doch lt. Vereinbarung nur 80 Prozent erstattet bekommen. Da liege es auf der Hand, dass hier neu mit dem Landkreis verhandelt werden müsse mit dem Ziel der 100%igen Erstattung. Doch dies sei noch nicht mal versucht worden. Weiterhin führt sie aus, dass es grundsätzlich keine Kritik an der Arbeit der städtischen Jugendhilfe gebe, sie habe eine gute Qualität, so dass es keinen Grund gebe, hier etwas zu ändern. Insbesondere die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, hätten sich weitestgehend in Luft aufgelöst. Auch der Personalrat der Stadt Celle habe sich gegen eine Übertragung ausgesprochen, insbesondere weil die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe weiterhin ein Lippenbekenntnis bleibe und die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung inzwischen explizit gegen Null tendieren würden. Da frage man sich, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen solle. Die Stadt sei Oberzentrum, doch bei der Jugend spiele man künftig in einer Liga mit Hambühren. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU-Fraktion kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern wolle man eine Sparte ausgliedern, weil sie keinen Gewinn bringt. Aber die Stadt sei eben kein Konzern, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet. Deshalb werde die Fraktion DIE LINKE/BSG dem vorliegenden SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen. Ratsfrau Uca merkt außerdem an, dass sich die CDU-Fraktion hier wohl erneut eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion besorgen wolle; dies finde sie äußerst problematisch.

Ratsherr Gerlach trägt vor, dass zu diesem Thema fast ausschließlich finanzielle Aspekte vorgebracht werden, dabei würde man jedoch den wahren Wert, um den es dabei geht, völlig aus den Augen verlieren. Dieses Mantra des Kapitalismus habe jedoch mit der Lebenswirklichkeit wenig gemein, denn es gebe zig Dinge, die ohne Geld nichts von ihrem wahren Wert verlieren würden und dazu zähle auch die Jugendhilfe. Hier werde die finanzielle Schieflage der Stadt instrumentalisiert, um sich einer städtischen Institution zu entledigen, welche aufgrund ihrer Eigenschaft nie eine gewinnbringende Einrichtung sein werde. Seiner Fraktion lägen nachweisliche Berechnungen vor, dass eine Verlagerung der Jugendhilfe an den Landkreis ein Nullsummenspiel werde, letztlich durch eine zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage. Weiterhin seien die vom Landkreis eigentlich an die Stadt zu entrichtenden Zahlungen in Höhe von 80% reell nur zu 66% geflossen. Er könne dem von der Verwaltung angekündigten Horrorszenario nicht folgen, denn sollte die Stadt aus ihrer finanziellen Notlage heraus tatsächlich in die Zwangsverwaltung geraten, so werde dies eine Trennung von der Jugendhilfe auch nicht mehr verhindern. Leider werde hier der Haushalt wieder einmal auf den Schultern derer saniert, welche die schwächste Lobby haben (die sozial Schwachen und die Bedürftigen, d. h. diejenigen, die eigentlich der städtischen Hilfe bedürfen). Es seien genau diese Entscheidungen, mit denen Wahlverdrossenheit generiert werde und durch die die Bürger/innen das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung verlieren würden. Dies seien Dinge, die mit Geld allein nicht bewertet werden können. Dabei habe man diesen finanziellen Schlamassel ganz anderen Akteuren zu verdanken, nämlich jenen Konzernen, die sich hier um ihre soziale Verantwortung drücken würden, indem sie ihre Gewinne im Ausland versteuern bzw. durch üble Finanztricks ihre Zahlen künstlich herunterrechnen. Man sollte sich vorrangig um die Bedürftigen kümmern und nicht nur um die Protagonisten, die ohnehin schon im Öl bzw. im Geld schwimmen. Er hebt hervor, dass die Abgabe an den Landkreis nur die Spitze des Eisbergs sei und weitere Kürzungen in diesem Bereich im Raume stünden. Beispielsweise sei demnächst das Stadtteilmanagement in Vorwerk nur noch mit einer halben Stelle besetzt und vom PACE-Projekt habe man sich bereits ganz verabschiedet. Auch die Ausführungen von Herrn Dr. Kirschstein vom AKH würden ihn nicht überzeugen, denn alle von ihm vorgetragenen Gründe könne man ausnahmslos auf dem Verwaltungswege beheben, wenn man es denn nur wollte. Diese starre Sicht, reduziert auf verwaltungstechnische und finanzielle Aspekte, führe am Ende zu immer weniger Bürgernähe und schaffe eine tiefe Kluft zwischen Politik, Verwaltung und den Menschen, um die es hier eigentlich gehen sollte. Für die Stadt sei die Jugendhilfe ein elementarer Bestandteil ihrer soziokulturellen Identität. Sie in die Hände des Landkreises zu übergeben, der damit über das Schicksal der Jugend in dieser Stadt und damit über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden wird, sei ein großer Irrtum. Die Stadt werde sämtliche Entscheidungskompetenzen bei der Jugendhilfe verlieren. Hier müsse er feststellen, dass bisher nur wenige Mandatsträger die Einrichtungen der Jugendarbeit aufgesucht hätten, um sich dort aus erster Hand berichten zu lassen. Hier sei augenscheinlich kein Interesse an einer funktionierenden Jugendarbeit in der Stadt vorhanden bzw. man schließe sich in völliger Unkenntnis der Sachlage einer Mehrheitsentscheidung der eigenen Fraktion an. Mithin verabschiede man sich von einem herausragenden Leuchtturmprojekt, das auch von anderen Städten adaptiert worden sei. Mit Bedürftigen ließen sich nun mal keine Geschäfte machen, außer in der Privatwirtschaft wie z. B. auf dem privatisierten Pflegemarkt oder in den Krankenhäusern. Die Stadt sei jedoch kein Privatunternehmen und dürfe auch nicht wie ein solches geführt werden. Man müsse endlich aufhören, die Dinge immer nur aus rein monetärer Sicht zu betrachten, denn um Profit gehe es in einer Solidargemeinschaft nun mal nicht. Ebenso wenig würde man sich aus finanziellen Gründen von der Feuerwehr trennen. Ratsherr Gerlach betont, dass die später folgende namentliche Abstimmung ein richtiger Schritt sei, um Verantwortung zu übernehmen und den Menschen offen und ehrlich gegenüber zu treten. Die Entscheidung für oder gegen die Jugendhilfe werde eine emotionale, wenn nicht sogar eine Gewissensentscheidung sein. Alle  Ratsmitglieder sollten daher neben politischen auch menschliche Beweggründe mit einfließen lassen, denn nur so vertrete man die Interessen derer, die den Rat gewählt haben.

Ratsherr Range trägt vor, dass der Landkreis von Gesetzes wegen Träger der Jugendhilfe sei. Die Stadt habe bislang von einer Ausnahmeregelung profitiert, weil es seit langer Zeit bereits ein Jugendamt hatte und somit Bestandsschutz genossen habe. Doch nun stehe die Abgabe an den Landkreis an, denn Grund dafür sei die finanzielle Schieflage der Stadt. Hier hätten sowohl Rat als auch Verwaltung jahrelang die Augen und Ohren vor den Veränderungen der wirtschaftlichen Lage verschlossen. Hier seien z. B. die Schließungen des Telefunkenwerks sowie der britischen und deutschen Militärstandorte genannt. Sicherlich falle der Verzicht auf die Jugendhilfe nicht leicht, denn die Mitarbeiter/innen des Jugendamtes würden gute Arbeit leisten. Mit den Angeboten der freien Jugendhilfe im sozialen Nahraum für Kinder und Jugendliche sei man bundesweit vorbildlich. Für die FDP-Fraktion sei zum einen wichtig, dass die Jugendpflege in den hiesigen Stadtteilen verbleibe. Zum anderen müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Jugendhilfe ohne Verluste in finanzieller oder karrieremäßiger Hinsicht zum Landkreis wechseln werden. Die dann bei der Stadt freiwerdenden Ressourcen sollten sinnvoll eingesetzt werden, um die hier verbleibenden Aufgaben der Jugendpflege im sozialen Nahraum zu erhalten und fortzuentwickeln. Die erzielten Einsparungen dürften nicht durch andere Begehrlichkeiten verfrühstückt werden. Auf die Stadt würden große Herausforderungen bei der Finanzierung von Kindergärten, Kindertagesstätten und der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen warten; dafür benötige man dringend diese freiwerdenden Ressourcen und deshalb werde die FDP-Fraktion diesem Vorhaben zustimmen.

Beigeordneter Trenkenschu führt aus, dass von den Gegnern der Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis stets die Befürchtung gehegt worden sei, die Stadt würde ihre Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Hierzu merkt er an, dass bei einem Schuldenstand von fast 300 Millionen Euro solch ein Gestaltungsspielraum schon längst verloren gegangen sei. Schon seit Jahren sei ein rigider Sparkurs angesagt und Celle müsse stets ein Haushaltssicherheitskonzept (HSK) vorlegen. Hierbei hätten schon immer Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren im Mittelpunkt gestanden. Damals hätten u. a. die Sozialdemokraten solch ein HSK ohne Zögern mitgetragen. Durch den Anstieg der Kindergartengebühren in den letzten Jahren um rund 60 Prozent und durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren seien insbesondere Bürger/innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie Familien mit kleinen Kindern und Rentner hart getroffen worden. Dies habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und das Ganze werde von den Sozialdemokraten leider nur aus ideologischen Gründen hochgespielt. Die Stadt könne mit der Abgabe der Jugendhilfe sehr viel Geld (fast 3,0 Mio. Euro pro Jahr) einsparen. Ein Qualitätsverlust trete nicht ein, weil sich für die Betroffenen nichts ändern werde. Die städtischen Mitarbeiter/innen hätten nach wie vor die gleichen Arbeitsbedingungen. Hier sollte man nicht blockieren, denn es gebe endlich die Möglichkeit, einen riesigen Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu machen, der finanzielle Unabhängigkeit bedeute. Nur mit starken Finanzen sei man wirklich in der Lage, den Investitionsstau bei den Schulen, Kindergärten und Straßensanierungen zu bekämpfen. Der ewige Hinweis, dass für den Steuerzahler, also gesamtvolkswirtschaftlich gesehen, die gesamte Einsparung Null Euro betrage oder es ggf. sogar teurer werde, stimme nicht. Der Rat sei von den Bürger/innen der Stadt Celle gewählt worden und somit bestünde die Verpflichtung, vorranging die Interessen der Stadt zu vertreten. Weiterhin könne bei einer Zusammenlegung von solchen größeren Einheiten mittel- bis langfristig mit Synergieeffekten gerechnet werden, so dass hier insgesamt für den Steuerzahler eine Entlastung eintreten werde. Die wahren Steuerverschwendungen lägen zunehmend an der Bürokratisierung des Staatswesens, denn immer neue Gesetze, Verordnungen und Vorschriften würden das gut funktionierende System sukzessive lähmen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe landesweit ausufern würden. Im Jahr 1991 hätten die gesamten kommunalen Aufwendungen in der Kinder- und Jugendhilfe/ SGB VIII – außerhalb von Einrichtungen - bei rund 150,0 Millionen Euro (netto) gelegen; im Jahr 2015 seien diese Aufwendungen auf rund 1,3 Milliarden Euro angestiegen. Das sei ein unglaublicher Anstieg von mehr als 860 Prozent. Aus Sicht der AfD-Fraktion müsse man hier dringend umdenken, insbesondere die Hilfe für die bedürftigen Menschen müsse effektiver und zielorientierter werden und man brauche keine sozialistische Bevormundung der Gesamtbevölkerung. Die AfD-Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen und die Umstrukturierungsbemühungen des Oberbürgermeisters unterstützen. 

Bürgermeisterin Fiß betont, dass das Thema Jugendhilfe und Jugendpflege sehr sensibel sei. Die Verwaltung habe ein Projekt entwickelt, das bundesweite Vorbildfunktion habe. Die Jugendhilfe, d. h. der gesetzliche Teil der Jugendarbeit, sei deshalb auch bei der Stadt angesiedelt gewesen und nicht beim Landkreis, wie es normalerweise gesetzlich vorgesehen ist. Doch heute sei durch die desolate Haushaltssituation der Stadt so etwas nicht mehr finanzierbar und durch die geplante Abgabe könne die Stadt ca. 2,8 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Diesbezüglich sei wichtig, dass die Jugendpflege, also die freiwilligen Leistungen, bei der Stadt bleiben sollen, um den Einfluss auf mögliche Projekte zu erhalten. Keiner wolle auf die Stadtteilprojekte verzichten, denn hier würden der VSE und die Caritas zusammen mit Vereinen und anderen Institutionen hervorragende Arbeit leisten. Dies gelte insbesondere für den Ortsteil Vorwerk. Sie gehe davon aus, dass die Mitarbeiter/innen von Stadt und Landkreis weiterhin dafür sorgen werden, dass die Jugendarbeit mit der bestmöglichsten Qualität weitergeführt wird.

Ratsfrau Schrader weist darauf hin, dass im Vorfeld schon des Öfteren der Gruppe GRÜNE/WG/PARTEI vorgeworfen worden sei, sie hätten schon frühzeitig die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis abgelehnt. Diesen Vorwurf weise sie zurück, denn es gebe für sie eben Positionen, die sind absolut unverrückbar. Man habe sich umfassend informiert und zahlreiche Gespräche mit Institutionen und Mitarbeitenden geführt mit dem Ergebnis, dass die Jugendhilfe bei der Stadt belassen werden müsse. In der Vergangenheit sei schon viel Unheil angerichtet worden, indem z. B. damals die Energieversorgung durch die Stadtwerke eingedampft worden sei. Später sei es ein richtiger Kraftakt gewesen, diese Sparte wieder auf gesunde Beine zu stellen. Ein weiteres Beispiel sei die Übertragung des ÖPNV an den Landkreis. Denn hier heiße es jetzt nur noch „wünsche dir was“ oder „bezahle dafür“. Und nun sei zu befürchten, dass solch ein Fehler heute wiederholt werde, denn wenn man die Jugendhilfe abgebe, könne man diese später nicht wiederholen. Ratsfrau Schrader betont, dass die Mitarbeiter/innen beim Landkreis keine schlechtere Arbeit leisten würden; sie würden mit einem anderen Ansatz agieren. Das Versprechen, das die Leiterin des Jugendamtes des Landkreises gegeben habe, dass alles so bleibt wie es ist, sei nicht schriftlich fixiert. Man gebe das Heft des Handelns aus der Hand, der Spareffekt sei minimal und Synergieeffekte würden komplett verpuffen. Leider seien bei den vorangegangenen Beratungen sehr widersprüchliche Zahlen vorgelegt worden; doch auf Nachfrage außerhalb offizieller Sitzungen hätten CDU-Ratsmitglieder hierzu lediglich angemerkt, dass die Abgabe der Jugendhilfe keine Frage des Geldes, sondern vielmehr eine Glaubensfrage sei. Dies habe sie doch sehr überrascht. 

Ratsherr Brammer trägt zunächst Folgendes vor:

1. „Der Deutsche Städtetag weist die Länder nachdrücklich darauf hin, die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten und das staatliche Prinzip der Subsidiarität zu achten, wonach Aufgaben und Entscheidungen so weit wie möglich von der untersten staatlichen Ebene – also der Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern – wahrgenommen werden sollten.“ (Pressemitteilung zur Tagung des Deutschen Städtetages in Frankfurt/Oder am 30.11.2015; Thema: Kreisfreiheit von Städten erhalten – Bürgernähe und Gestaltungskraft der Städte stärken)

2. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“
   (Art 28 Abs. 2, Satz 1 GG der Bundesrepublik Deutschland).
    
3. „Celle kann mehr!“ (Slogan aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf der großen und selbständigen Stadt Celle im Sommer 2016)

Heute stünde eine Entscheidung mit großer Tragweite an. Diese Thematik besitze eine fachliche, eine finanzielle und eine grundsätzliche Dimension. Fachlich sei die geplante Übertragung an den Landkreis aus den bereits gehörten Gründen mehr als schwierig. Finanziell lasse sich zusammenfassend sagen, dass die Verbesserung des städtischen Haushaltes kurzfristig niedriger ausfallen werde als erhofft. Mittelfristig stehe eine Nullsumme bei gleichzeitigem Kompetenzverlust und langfristig würden durch die ausbleibende Sozialrendite sogar negative Folgen drohen. Weiterhin könne es der Stadt später teuer zu stehen kommen, denn steigende Mehrkosten würde der Landkreis auf die Gemeinden in Form der Kreisumlage umlegen. Bei der Übertragung der Jugendhilfe könne er auch keine Synergieeffekte erkennen, denn auf den Landkreis käme ein immenser Organisationsmehraufwand zu. Bei der Stadt stünden in der Folge viele Räume im Jugendamt leer. Doch das eigentlich Wichtige seien die Eigenständigkeit, das Selbstbewusstsein und das Selbstverständnis für eine große und selbständige Stadt wie Celle. Es sei eh schon bedauerlich, dass die Stadt keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr im Bereich des ÖPNV oder der weiterführenden Schulen habe. Hierbei hätte man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Deshalb sollte man die in der Stadt vorhandene besondere Sozialstruktur unangetastet lassen. Die Stadt dürfe im Bereich der Jugendhilfe ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben; es gehe hier um die städtischen Oberziele und um das städtische Selbstverständnis. Man wolle in einer Stadt leben, die in Freiheit und Eigenständigkeit ihre Belange regelt, die ihrer Stellung als Oberzentrum gerecht wird und in der man Probleme nicht abgibt, sondern die Herausforderung annimmt. Er bittet den Rat, von einer Übertragung der Jugendhilfe abzusehen und zum Wohle der Stadt eine Koalition der Vernunft zu bilden.

Beigeordneter Didschies weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion durch die Verwaltung umfassend informiert fühle und man habe sich nach gründlicher Beratung und Abwägung dazu entschieden, die Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle abzugeben, so wie es bereits die meisten großen selbständigen Städte in Niedersachsen vorgemacht hätten. Damit würde man im Wesentlichen Pflichtaufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis übertragen. Die hiesigen Kindergärten und die Jugendpflege, insbesondere die jugendsozialen Stadtteilprojekte würden in der Verantwortung der Stadt verbleiben. Somit erhalte man sich Gestaltungsmöglichkeiten, um auch in Zukunft flexibel, bedarfsgerecht und zielorientiert entscheiden zu können. Die CDU-Fraktion sehe in der heutigen Entscheidung die einzige Möglichkeit, einen großen Schritt in Richtung erfolgreicher Haushaltskonsolidierung zu gehen, denn in der Vergangenheit sei oftmals über kleinste Beträge diskutiert worden, der große Wurf sei allerdings nicht gelungen. Im Januar 2014 habe man sich gegenüber der Kommunalaufsichtsbehörde verpflichtet, sämtliche sich ergebenen Konsolidierungsmöglichkeiten konsequent und vollständig zur Defizitminderung zu nutzen. Heute komme es nun zum Schwur und ein großer Teil des Rates beabsichtige, seine Zustimmung zu verweigern, dabei sei in der kürzlich im Rat beschlossenen Haushaltskonsolidierungsliste unter Punkt 9 der Prüfauftrag „Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis“ enthalten. Die aktuelle Jugendhilfevereinbarung sehe maximal eine 80%ige Erstattung der Personal- und Sachkosten durch den Landkreis vor; mehr liege nicht drin. Hier liege ein erhebliches Einsparpotential (ca. 2,9 Millionen Euro pro Jahr). Selbst wenn der Landkreis die steigenden Kosten über die Kreisumlage wieder einholen sollte, blieben noch rd. 1,5 Millionen Euro übrig (zzgl. Mieteinnahmen freiwerdender Gebäudeteile, Einsparungen in den Querschnittsämtern usw.). Er betont, dass dieses Vorhaben in einer extra dafür von Stadt und Landkreis gebildeten Projektgruppe auf Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft worden sei. Neben den Finanzen sei es im Wesentlichen darum gegangen, die hervorragende Arbeit, die von der Stadt und den freien Trägern geleistet wird, aufrecht zu erhalten. Das Sozialraumbudget usw. sollen grundsätzlich erhalten bleiben. Damit den Mitarbeiter/innen der Stadt beim Wechsel zum Landkreis keine Nachteile entstehen, werde ein Personalüberleitungsvertrag geschlossen, der dieses sicherstellen soll. Beigeordneter Didschies weist darauf hin, dass beide Jugendämter hervorragende Arbeit leisten würden; vielleicht werde sich aus dem Zusammenwirken des erfahrenen Fachpersonals von Stadt und Landkreis eine völlig andere, noch effizientere Arbeitsweise ergeben, die sich für alle Personensorgeberechtigten, für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes als ein Zugewinn darstellt. Heute werde eine Grundsatzentscheidung zu diesem Thema geschlossen; diese gebe beiden Verwaltungen Planungssicherheit, damit weder die Stadt noch der Landkreis womöglich für den Papierkorb arbeiten. Bis Jahresende sei genügend Zeit, um ggf. auftretende Bedenken auszuräumen und auf Fragen eine Antwort bzw. eine Lösung zu finden. Das Argument, dass durch die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis für den Steuerzahler insgesamt höhere Kosten entstehen, überzeuge ihn nicht, da der Rat der Stadt Celle in erster Linie die städtische Haushaltssituation im Blick behalten müsse. Konsequent wäre es gewesen, wenn der linke Flügel im Rat über seine Vertreter im Kreistag einen Antrag auf eine 100%ige Erstattung der Jugendhilfekosten gestellt hätte. Dies sei jedoch nicht geschehen. Es seien auch keine alternativen Einsparpotentiale in der o. g. Größenordnung gekommen. Er bittet den Rat um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.

Ratsfrau Marks weist darauf hin, dass die neuen Wege des Oberbürgermeisters stets die Schwächeren in der Gesellschaft träfe. Andere Städte hätten bereits die Jugendhilfe an den Landkreis zurückgegeben und dabei eine Bruchlandung erlebt. Viele hätten diesen Schritt bereits bereut. Die Stadt müsse bei diesen immensen Schulden sicherlich sparen und in den letzten Jahren habe man schon große Einsparpotentiale gefunden. Die Jugend und die Kinder seien die Zukunft dieser Stadt und viele Beschäftigte der Jugendhilfe würden davor warnen, die Abgabe an den Landkreis zu beschließen. Der Spareffekt sei nur von kurzer Dauer und in Hildesheim sei das Ganze sogar viel teurer geworden als ursprünglich geplant. Die Konservativen im Rat würden Celle kaputtsparen und das hier vorhandene niederschwellige Angebot werde jetzt begraben.  

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Mehrheiten im Kreistag allen bekannt seien, Beigeordneter Didschies solle nun nicht dem linken Flügel die Verantwortung zuschieben. Er habe den Eindruck, dass heute viele Redner den Ansatz der Stadt bei der Jugendhilfe nicht verstanden hätten. Celles Modell der Jugendhilfe habe sich bundesweit als Leuchtturmprojekt erwiesen. Hier hätten auch die Freien Träger viel dazu beigetragen und diese hätten sich auch gegen die Abgabe an den Landkreis ausgesprochen, da keiner genau weiß, wie der Landkreis damit umgehen werde. Es gehe auf eine ungewisse Zukunft zu. Zu den Ausführungen des Oberbürgermeisters gibt er an, dass diese nicht angemessen gewesen seien. Er möge Rücksicht auf die Ratsmitglieder nehmen, denn viele hätten enorme Arbeit im Interesse der Stadt geleistet, auch bei den letzten Haushaltsberatungen. Der Oberbürgermeister denke überwiegend betriebswirtschaftlich, viele andere dagegen eher gemeinschaftsorientiert.

Ratsherr Müller zeigt sich verwundert über die Aussage des Beigeordneten Didschies, dass er sich gut informiert fühle, denn die von ihm zitierte Interessenquote habe er nicht von der Verwaltung erhalten, sondern vielmehr von Ratsmitgliedern, die hier umfassend recherchiert haben. Der Oberbürgermeister habe ausgeführt, der Rat solle heute Mut zur Entscheidung haben. Diesbezüglich betont Ratsherr Müller, er wolle Entscheidungen aufgrund belastbarer Fakten treffen. Bei den Ratsinfoveranstaltungen seien jedoch viele Desinformationen gekommen. Der Oberbürgermeister verlasse sich allzu sehr auf die Aussagen von Pseudo-Fachleuten; hier zitiert er den Oberbürgermeister wie folgt: „Wenn die Fachleute sagen, es ist richtig so, dann machen wir das so.“ Celle sei weit vorn bei der Kinderarmut, doch viele Ratsmitglieder interessiere das augenscheinlich nicht. Überall würde man freiwillige Leistungen kürzen, aber bei der Congress Union handele es sich wohl um eine Pflichtaufgabe der Stadt. Diese Art der Politik mache er nicht mehr mit.

Ratsherr Ceyp stellt fest, dass die Diskussionskultur im Rat sukzessive abnehme. Die CDU-Fraktion habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Sicherlich habe man damals im Rat von der Abgabe der Jugendhilfe abgesehen, doch dieses Mal seien die Informationen viel umfassender und fundierter gewesen, so dass dem Rat eine entscheidungsreife Angelegenheit vorgelegen habe. Er sei erstaunt, dass sich im Jahr 2017 schon viele Fraktionen sehr früh festgelegt hätten, gegen die Abgabe der Jugendhilfe zu stimmen, obwohl noch Ratsinfoveranstaltungen usw. anstanden. Der Rat habe schon viele Sparvorschläge diskutiert, aber andere Alternativen in der Größenordnung von rd. 2,9 Mio. Euro seien bisher nicht vorhanden. Bei diesem hohen Schuldenstand sei die Abgabe der Jugendhilfe alternativlos, zumal die Qualität der Jugendhilfe erhalten bleibe. Er bittet um Zustimmung zu dem geplanten Vorhaben.   

Ratsfrau Kohnert bringt ihre Bedenken zum Ausdruck, dass später auch bei der Jugendpflege, die bei der Stadt verbleibt, ggf. Einsparungen drohen werden. Sie hoffe sehr, dass die vorhandenen Einrichtungen nicht geschlossen werden, denn diese Projekte seien sehr wichtig für die Ortsteile.

Ratsherr Ohl erklärt, dass der Oberbürgermeister mehr Mut vom Rat eingefordert habe. Dabei hätte er selber mehr Mut haben sollen, als er mit dem Landrat die Verhandlungen bezüglich der Abgabe der Jugendhilfe geführt hat. Der Landkreis schulde der Stadt noch Erstattungsleistungen und er müsse feststellen, dass es zwischen Stadt und Landkreis kein Grundvertrauen gebe. Deshalb müsse sich heute jedes Ratsmitglied die Vertrauensfrage stellen und Mut haben, für die eigene Position zu stimmen.

Nach dem Abschluss der umfangreichen Aussprache weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung steht

„Der Rat der Stadt Celle beschließt die Abgabe der Trägerschaft der Jugendhilfe an den Landkreis Celle zum 01.01.2019. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zu stellen und den operativen Übergang von Aufgaben und Mitarbeitenden im Kalenderjahr 2018 in enger Abstimmung mit dem Landkreis Celle zu organisieren und durchzuführen.“

Wie zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes beschlossen wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Der Ratsvorsitzende ruft die anwesenden Ratsmitglieder wie folgt einzeln auf und bittet um ihr Votum zu dem o. g. Beschlussvorschlag:

Damit wurde dem o. g. Beschlussvorschlag mehrheitlich bei 22 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen zugestimmt.