25.04.2018 - 7 Änderung der Satzung über die Benutzung und die...

Beigeordnete Uca trägt ihren Änderungsantrag vor und verweist auf ihre Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 4. Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

In § 8 "Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe" heißt es unter "4 c":

"Stromkosten berechnet nach der Wohnfläche:  1,09 €/m2"

Dies wird ersetzt durch:

"Stromkosten berechnet nach Anzahl der eingewiesenen Personen entsprechend der in den jeweiligen Regelleistungen enthaltenen Stromanteile."
 

Sie bitte um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Beigeordneter Didschies plädiert für die Regelung in der Verwaltungsvorlage, denn der o. a. Änderungsantrag sei definitiv nicht kostendeckend und würde gegen geltendes Recht verstoßen. Es sei im Übrigen sehr selten, dass die Regelsätze erheblich überschritten werden. Deshalb sollte der vorgeschlagenen Änderung nicht gefolgt werden.

Nach dem Abschluss der Aussprache lässt der Ratsvorsitzende über den o. g. Änderungsantrag der Beigeordneten Uca abstimmen. Dieser wird bei zwei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen die in der Anlage der o. g. Vorlage beigefügte Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle.