20.06.2018 - 23 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Änderung ...

Ratsherr Dr. Hörstmann erläutert zunächst den eingereichten Antrag Nr. AN/0296/17 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN und er bittet um Zustimmung.

Aus der Mitte des Rates kommen diverse Nachfragen, ab wann der Zeitraum von drei Jahren beginnen soll. Der Ratsvorsitzende weist den Antragsteller darauf hin, dass derzeit die Beschlusslage nicht klar sei und er bittet um Präzisierung.

Ratsherr Ohl weist darauf hin, dass es schon ein Parkraumkonzept gebe; dies müsse dem Rat nur zur Verfügung gestellt werden, dann sei ein weiterer Prüfungszeitraum entbehrlich. Ratsherr Schoeps beantragt, den Punkt 3 des in Rede stehenden Vorschlags der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN getrennt abzustimmen.

Daraufhin teilt der Ratsvorsitzene mit, dass der Antragsteller zwischenzeitlich seinen Antrag auf die Ziffer 1 des Beschlussvorschlags reduziert habe, d. h. die Ziffer 2 und 3 sollen entfallen.

Auf Beschluss des Rates wird in der Zeit von 20:20 Uhr bis 20:30 Uhr die Sitzung

für Beratungen in den Fraktionen unterbrochen.

Nach den Beratungen teilt der Ratsvorsitzende mit, dass der Antragsteller seinen Beschlussvorschlag auf folgenden Passus reduziert habe:

1. Der Rat beschließt, dass der Bereich hinter der Theo-Wilkens-Halle (der aktuell geplante Verwaltungsbereich) für einen Zeitraum von 3 Jahren (beginnend ab der Beschlussfassung) nicht bebaut wird.

Dieser Satz soll den ersten Satz im Beschlussvorschlag der Verwaltung ersetzen.

Ratsherr Brammer beantragt, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt wird. Dazu gibt der Ratsvorsitzende an, dass der geänderte Antrag des Ratsherrn Dr. Hörstmann bzw. der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN der weitergehende sei. Sodann lässt der Ratsvorsitzende über folgenden Antrag abstimmen:

1. Der Rat beschließt, dass der Bereich hinter der Theo-Wilkens-Halle (der aktuell geplante Verwaltungsbereich) für einen Zeitraum von 3 Jahren (beginnend ab der Beschlussfassung) nicht bebaut wird.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mit 16 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen zu. Damit ersetzt dieser Satz den Satz 1 im Beschlussvorschlag der Verwaltung. Danach lässt der Ratsvorsitzende über die Sätze 2 bis 4 des Beschlussvoschlags der Verwaltung abstimmen, die wie folgt lauten:

Die unter Punkt 2 vorgesehene Überprüfung des konkreten Stellplatzbedarfes wird parallel zu den Bauentwürfen des 2. BA durchgeführt. Die Verwaltung wird gebeten, die unter Punkt 3 angeführten Prüfungen zur Bewirtschaftung der Parkhäuser und Parkflächen sowie zur Schaffung von günstigem Parkraum für Mitarbeiter durchzuführen. Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.

Diesem Vorschlag stimmt der Rat mehrheitlich bei 20 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu.  

Der Beschluss des Rates lautet in Gänze wie folgt:

Der Rat beschließt, dass der Bereich hinter der Theo Wilkens Halle (der aktuell geplante Verwaltungsbereich) für einen Zeitraum von 3 Jahren (beginnend ab der Beschlussfassung) nicht bebaut wird.

Die unter Punkt 2 vorgesehene Überprüfung des konkreten Stellplatzbedarfes wird parallel zu den Bauentwürfen des 2. BA durchgeführt. Die Verwaltung wird gebeten, die unter Punkt 3 angeführten Prüfungen zur Bewirtschaftung der Parkhäuser und Parkflächen sowie zur Schaffung von günstigem Parkraum für Mitarbeiter durchzuführen.

Der Antrag wurde inhaltlich behandelt und ist formal erledigt.