20.11.2018 - 3.2 Haushaltsrelevante Anträge

Antrag AN/0280/17 der SPD-Fraktion "Einführung eines transparenten und digitalen Bauantragsverfahrens (Prüfauftrag)"

Die SPD-Fraktion erklärt den Antrag für formal erledigt.

Antrag AN/0328/18 der AfD-Fraktion "60-Minuten kostenloses Parken im Bereich der Innenstadt (Altstadt)"

Die AfD-Fraktion erläutert, dass der Antrag zunächst zurückgezogen werde, bis die Diskussion um die Senkung der Kreisumlage geklärt sei.

Antrag AN/0330/18 der FDP-Fraktion (basierend auf den Antrag Nr. 42/2016 "Konzeption für eine gebührenfreie "Erste Parkzeit" in der Altstadt) "Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses am 27.09.2016 aktuell zu berichten"

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag einen Prüfauftrag an die Verwaltung enthält. Er sei aus diesen Gründen nicht rein haushaltswirksam. Er bitte um entsprechende Bearbeitung des Prüfauftrages.

Antrag AN/0333/18 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Haushalt 2019 - Einstellung eines einmaligen Zuschusses von 10.000,-€ für Kunst & Bühne"

Herr Brammer (SPD) führt aus, der neu gegründete Verein „Kunst und Bühne e.V.“ solle durch die Stadt Celle mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 10 T€ unterstützen. Nachdem der ursprüngliche Verein Kunst & Bühne zu 2019 ausläuft, solle damit eine Anschubfinanzierung ermöglicht werden.

Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge weist darauf hin, dass der Antrag keine Kompensation enthalte. Deshalb könne nicht über den Antrag entschieden werden.

Der Erste Stadtrat Herr Bertram spricht sich gegen die Erweiterung freiwilliger Leistungen aus und warnt vor einer falschen Signalwirkung gegenüber der Kommunalaufsicht. Diese habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt Celle einen zu hohen Stand bei den freiwilligen Leistungen sowie der Verschuldung habe. Jede Ausweitung bedeute die Begründung hinsichtlich der Notwendigkeit.

Frau Stadträtin McDowell weist darauf hin, dass der Verein grundsätzlich wie jeder andere Kulturverein gefördert werden könne. Allerdings läge der Stadt bisher kein Projektförderantrag vor, der den Inhalt der vorgesehenen Arbeit darstelle. Eine Anschubfinanzierung sei nicht förderfähig, da eine Förderung mit einem konkreten Projekt zusammen hänge müsse. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rodenwaldt (SPD) ergänzt Frau McDowell, es sei aus finanzieller Sicht der Stadt Celle eine Einsparung an anderer Stelle des Haushaltes notwendig, um eine solche freiwillige Leistung zu realisieren. Hierbei sei zu bedenken, dass andere Kulturvereine nicht in der beantragten Höhe gefördert werden. Auch im Rahmen einer Gleichbehandlung sei ein Projektförderantrag unverzichtbar.

Herr Gevers (CDU) weist darauf hin, dass keine Grundlage für eine Förderung bestehe. Es gebe keine Information darüber, was mit der Anschubfinanzierung realisiert werden solle. Herr Ceyp (CDU) gibt zu bedenken, es liege keine Information zu der wirtschaftlichen Lage des Vereins vor und zurecht müsse der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. 

Der Verwaltungsvorstand spricht sich dafür aus, andere Unterstützer für den Verein „Kunst und Bühne e.V.“ anzusprechen. Möglicherweise könnten die Lüneburger Heide GmbH oder die Sparkassenstiftung als Unterstützer gewonnen werden. 

Der Ausschuss stimmt aufgrund der fehlenden Kompensation nicht über den Antrag ab.

Antrag AN/0337/18 der SPD-Fraktion "Erhalt der Arbeit des Jugendclubs Bahnhofstraße"

Herr Brammer (SPD) führt aus, es bestehe ein Bedarf für den Jugendclub Bahnhofsstraße. Deshalb werde beantragt, einen möglichen Nachfolgeverein zu fördern. Herr Dr. Rodenwaldt (SPD) weist darauf hin, der Ortsrat Neuenhäusen habe dafür ebenfalls dafür gestimmt, den Jugendclub aufrecht zu erhalten.

Frau Stadträtin McDowell entgegnet, der Träger des Jugendclubs, die CJD, habe die Arbeit beendet. Trotzdem seien im kommenden Jahr Gespräche mit dem Betreiber des Jugendclubs in der Bahnhofsstraße geplant. In diesem Kontext sei auch vorgesehen, das bestehende Angebot auf seinen Wirkungsgrad und seine Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen. Es müsse ein Qualitätsabgleich im Stadtgebiet erfolgen. Es solle auch eine Sozialkarte erarbeiten werden, die die in Celle bestehenden Zielgruppen darstellt.

Herr Oberbürgermeister Dr. Nigge erläutert, es fehle dem Jugendclub zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Ausrichtung des Angebots. Der Antrag auf Förderung solle erfolgen, wenn das pädagogische Angebot definiert sei.

Der Antrag wird bei 4 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung nicht empfohlen.

Antrag AN/0348/18 der SPD-Fraktion "Städtebauförderung Neuenhäusen"

Herr Brammer (SPD) führt aus, das Untersuchungsgebiet Neuenhäusen zur Aufnahme in die Städtebauförderung für das Programmjahr 2019 aufgenommen werden solle.

Herr Trenkenschu (AfD) weist darauf hin, dass die AfD-Fraktion den Antrag unterstütze. Der Stadtteil Neuenhäusen sei für die Stadt Celle von hoher Bedeutung.

Herr Ceyp (CDU) stellt in diesem Zusammenhang fest, dass keiner die Bedeutung Neuenhäusen in Frage stelle. Allerdings müsse hinterfragt werden, was sich die Stadt Celle leisten könne. Die vorgeschlagenen Finanzierungsvorschläge seien aus seiner Sicht nicht akzeptabel. Die Einsparungen an anderer Stelle würden für die Stadt Celle einen großen Verlust bedeuten. Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge würden dadurch angegriffen werden.

Herr Stadtbaurat Kinder weist ausdrücklich darauf hin, die Begründung zum Antrag sei inhaltlich falsch. Bei Anmeldung des Programmes müsse der gesamte Betrag in Höhe von 16 Mio. € in das Investitionsprogramm der Stadt Celle eingestellt werden. Es reiche nicht aus, wie im Antrag dargestellt 5,6 Mio. € anzugeben. Er schlägt vor, die Diskussion um die Einstellung der Mittel in das nächste Jahr zu verschieben. So könnten andere größere Projekte in 2019/2020 abgewickelt werden. Danach könne ein neues großes Projekt wie das Untersuchungsgebiet Neuenhäusen erwogen werden.

Der Erste Stadtrat Herr Bertram fügt dem hinzu, dass die Förderung des Landes immer erst zeitverzögert eingestellt werden könne. Dadurch würde die Nettoneuverschuldung drastisch steigen. Im Gespräch zum Haushalt habe die Kommunalaufsicht verdeutlicht, dass sie die Nettoneuverschuldung nicht über das im Investitionsprogramm angegebene Maß ausdehnen werde. Bisher sei in den Vorjahren eine Überschreitung der Nettoneuverschuldung nicht genehmigt worden. Eine Überschreitung dieser werde für die Jahre 2019 ff. nur in Anbetracht des Gesamthaushaltes und der insgesamt positiven Entwicklung genehmigt werden können. Käme es dazu, das Untersuchungsgebiet Neuenhäusen in den Haushalt einzustellen, müsse der Rat der Stadt Celle die Maßnahmen des IV-Programmes priorisieren. Frau Bromberg (Fachdienstleiterin Städtebauförderung) bestätigt, dass die Förderrichtlinien vorschreiben, die gesamte Summe in den Haushalt aufzunehmen. Das Einstellen der Mittel für diese Investition sei finanziell nicht verantwortbar.

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen empfohlen.

Antrag AN/0349/18 der SPD-Fraktion "Fortführung von PACE"

Frau Stadträtin McDowell führt aus, die Stadt Celle könne die Weiterführung von PACE nicht beantragen. Die Zuständigkeit liege beim Landkreis Celle. Sie wisse, dass dieser eine Jugendberufsagentur aufbaue. Diese soll auch die Aufgaben von PACE aufgreifen.

Der Antrag wird bei 5 Nein-Stimmen und 4 Ja-Stimmen nicht empfohlen.

Antrag AN/0350/18 der SPD-Fraktion "Fortführung des Projektes Kinderzirkus Knalltüte"

Frau Stadträtin McDowell erklärt, es sei nicht vorgesehen, die Unterstützung des Zirkus Knalltüte einzustellen. Im Nachgang zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, die Mittel seien auf dem Sammelkonto 4271509 im Produkt 363500 eingestellt.

Der Antrag ist damit formal erledigt.

Antrag AN/0351/18 der SPD-Fraktion "Erhöhung der Anzahl der Auszubildenden bei der Stadt Celle"

Herr Birkholz (Fachdienstleiter Personal) erläutert, die Zahl der Auszubildenden Verwaltungsfachanstelle und der Anwärterinnen und Anwärtern des ehem. gehobenen Dienstes sei bereits auf die maximale Anzahl an vorhandenen Plätzen erhöht worden. In den Jahren 2016 bis 2019 seien die Zahlen bei den Auszubildenden wie folgt erhöht worden:

Die SPD-Fraktion erklärt, der Antrag werde zurückgenommen.