07.11.2018 - 4 Antrag der SPD-Fraktion "Beitritt der Stadt Cel...

Die SPD-Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter dem Hinweis ab, dass auch andere Städte Mitglied im „Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland“ geworden seien. Von den 6 Mitgliedern in dem Städte-Netzwerk haben nur 4 Kommunen ein eigenes Gesundheitsamt. Außerdem sei der Mitgliedsbeitrag von 200 € jährlich gut investiert.

Die Verwaltung verweist auf die Zuständigkeiten beim Gesundheitsamt des Landkreises. Dort seien auch das fachkundige Personal und die Haushaltsmittel angesiedelt, um die wünschenswerten Präventionsketten einzurichten. Die ratsinterne Informationsveranstaltung zu dem Thema „Präventionsketten in Niedersachsen“ habe gezeigt, wie aufwendig die Umsetzung sei. Hierfür fehlen der Stadt die notwendigen Haushaltsmittel.

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion und plädiert dafür, nicht auf den Landkreis zu warten.

Die CDU-Fraktion regt an, den Antrag im Kreistag zu stellen. Der Landkreis habe auch die entsprechenden Haushaltsmittel um die erforderliche Kofinanzierung zu leisten.

Dem Beschlussvorschlag, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen wird mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und eine Enthaltung nicht zugestimmt.