07.11.2018 - 5 Antrag der AfD-Fraktion "Übernahme der Kosten f...

Die Verwaltung erläutert ergänzend zur Vorlage, dass für die Umsetzung des AfD-Antrages bei ca. 800 Leistungsberechtigten aus dem Geltungsbereich von SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz ca. 112.000 € zusätzlich zu den Personalkosten benötigt werden.

Die AfD-Fraktion erläutert, dass das Ziel Ihres Antrags sei, Familien aus der Mittelschicht zu unterstützen und die Familienfreundlichkeit in der Stadt Celle zu stärken. Als Gegenfinanzierungsvorschlag wird der vom Landkreis erhöhte Personalkostenzuschuss zu den Kita- Kosten und die Einsparung durch die Aufgabe des Jugendclubs in der Bahnhofstraße genannt. Außerdem sei die Senkung der Kreisumlage beantragt. Insgesamt gehe die AfD-Fraktion Einsparungen in Höhe von 5-6 Mio. € aus. Außerdem werde angezweifelt, dass für die Bearbeitung der Anträge tatsächlich eine Vollzeitstelle benötigt wird.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird daraufhin gewiesen, dass sich die vorgeschlagene Gegenfinanzierung im Hinblick auf die Kreisumlage auf noch ungeklärte Dinge beziehe. Aufgrund der Haushaltslage könnten diese Leistungen nicht erbracht werden. Zudem wäre der Verwaltungsaufwand erheblich.

Die Vertreterin der Unabhängigen pflichtet bei, dass aufgrund der Haushaltssituation die Gewährung der Lernmittelfreiheit nicht leistbar ist.

Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen schlägt alternativ vor, die Budgetmittel der Grundschulen zu erhöhen. Dies sei mit geringem Verwaltungsaufwand möglich und würde den Schulen mehr Handlungsspielräume eröffnen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass Deckungsvorschläge grundsätzlich in den schriftlichen Antrag mit aufzunehmen seien. Die von der AfD-Fraktion angeführten Einsparungen sind bereits alle in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingeflossen. Es gebe keinen Grund von Seiten der Stadt für eine vom Land aufgegebene Aufgabe einzuspringen.

Der Ausschuss für Schulangelegenheiten, Soziales und Integration empfiehlt mit einer Gegenstimme:

„Der geänderte Antrag der AfD-Fraktion, ab dem Schuljahr 2019/20 als freiwillige Leistung die Kosten für die notwendigen Lernmittel an den Grundschulen durch die Stadt Celle bis maximal 60 € pro nicht sozialleistungsberechtigtem Schüler und Schuljahr zu übernehmen, wird abgelehnt.“